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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. Mai 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt einstweilig Rettungsbeihilfe für die polnische Fluggesellschaft LOT

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass ein von der polnischen Regierung gewährtes Rettungsdarlehen von 400 Mio. PLN (rund 100 Mio. EUR) für die polnische Fluggesellschaft LOT mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar war. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass die Unterstützung zeitlich und in ihrem Anwendungsbereich begrenzt war. Die Genehmigung gilt solange, bis die Kommission eine Stellungnahme zu dem Umstrukturierungsplan abgeben kann, den Polen bis zum 20. Juni 2013 vorlegen muss (d. h. innerhalb von sechs Monaten nach Umsetzung der Maßnahme).

Polen gewährte LOT ein kurzfristiges Darlehen, damit die Fluggesellschaft ihre Gläubiger befriedigen und ihren laufenden Betrieb bis zur Umsetzung eines Umstrukturierungsplans fortsetzen kann.

Nach Auffassung der Kommission entspricht die Maßnahme den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe MEMO/04/172). Insbesondere ist die Höhe der Beihilfe auf den Betrag beschränkt, der erforderlich ist, damit das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit in den nächsten sechs Monaten fortsetzen kann. Darüber hinaus haben sich die polnischen Behörden verpflichtet, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, der die weitere Existenz und langfristige Rentabilität von LOT gewährleistet.

Hintergrund

LOT ist die staatliche Fluggesellschaft Polens. Sie beschäftigt rund 2200 Personen und verfügt über eine Flotte von 47 Flugzeugen. In den letzten Jahren ist die Gesellschaft allerdings in eine finanzielle Schieflage geraten. Seit 2008 macht sie Verluste. Da die bisherigen Finanzierungsquellen (z. B. Veräußerung von Vermögenswerten) ausgeschöpft sind, sieht sich das Unternehmen wachsenden Liquiditätsproblemen gegenüber. Im November 2012 stellte die Kommission fest, dass der Verkauf von drei LOT-Tochtergesellschaften an staatliche Unternehmen beihilfefrei war (IP/12/1243).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35900 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt :

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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