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Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt Bulgarien, Estland und das Vereinigte Königreich wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften vor dem Gerichtshof

Commission Européenne - IP/13/42   24/01/2013

Autres langues disponibles: FR EN ET BG

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Januar 2013

Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt Bulgarien, Estland und das Vereinigte Königreich wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien, Estland und das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt. Bulgarien, Estland und das Vereinigte Königreich haben die Strom- und die Gasrichtlinie bislang nur teilweise umgesetzt. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinien durch die Mitgliedstaaten war der 3. März 2011.

„Die EU benötigt einen Energiebinnenmarkt, um ihre energie- und klimapolitischen Herausforderungen zu bewältigen und eine erschwingliche und sichere Energieversorgung der Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten. Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Energiebinnenmarktvorschriften haben negative Auswirkungen auf alle Akteure und können daher nicht hingenommen werden”, erklärte der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger.

Für Bulgarien schlägt die Kommission für jede nur zum Teil umgesetzte Richtlinie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 8448 EUR vor. Für Estland schlägt die Kommission ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 5068.8 EUR für die zum Teil umgesetzte Stromrichtlinie und von 4224 EUR für die zum Teil umgesetzte Gasrichtlinie vor. Für das Vereinigte Königreich fordert die Kommission vom Gerichtshof die Verhängung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 148177.92 EUR für jede der Richtlinien, die nur zum Teil umgesetzt wurden.

Bei der Festlegung der vorgeschlagenen Zwangsgelder werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Falle eines positiven Urteils des Gerichtshofs sind die täglichen Zwangsgelder vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Über die endgültige Höhe der Zwangsgelder entscheidet der Gerichtshof.

Die Kommission hat die unvollständige Umsetzung der Richtlinien in den drei Ländern in den Aufforderungsschreiben vom September 2011 zur Sprache gebracht. Mit Gründen versehene Stellungnahmen zu beiden Richtlinien wurden im Februar 2012 an Bulgarien bzw. im April 2012 an das Vereinigte Königreich verschickt. An Estland ergingen im Februar und im April 2012 mit Gründen versehene Stellungnahmen zur Gas- bzw. Stromrichtlinie. Trotz dieser Schritte steht die vollständige Umsetzung in den drei Ländern noch aus.

Die heute getroffenen Maßnahmen ergänzen die Klagen vom Oktober (IP/12/1139) und vom November (IP/12/1236) 2012. Die neuen Klagen betreffen Fälle, in denen die Mitgliedstaaten bereits in erheblichem Umfang neue Rechtsvorschriften gemäß dem dritten Energiebinnenmarktpaket verabschiedet und somit einen Teil der Anforderungen der beiden Richtlinien in nationales Recht umgesetzt haben. Die Umsetzung einiger Vorschriften dieser Richtlinien steht jedoch noch aus. Die Kommission prüft auch die Situation in anderen Mitgliedstaaten, an die sie mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen der unvollständigen Umsetzung der Elektrizitäts- und der Erdgasrichtlinie gerichtet hat.

Hintergrund

Im Februar 2011 gaben die EU-Staats- und Regierungschefs eine Erklärung ab, in der sie die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 forderten. Hierfür ist die rechtzeitige und vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt in nationales Recht unerlässlich. Das dritte Paket zum Energiebinnenmarkt enthält wichtige Vorschriften für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Energiemärkte, etwa im Hinblick auf die Entflechtung der Netze, die Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsstellen sowie besser funktionierende Endkundenmärkte im Interesse der Verbraucher.

Die betreffenden Richtlinien des dritten Energiebinnenmarktpakets sind:

  • die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (2009/73/EG)

  • die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2009/72/EG).

Nach dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, kann die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat EU-Rechtsvorschriften nicht innerhalb der festgelegten Frist in nationales Recht umsetzt, den Gerichtshof um die Verhängung eines Zwangsgeldes ersuchen, sofern sie ihn erstmalig mit der Sache befasst.

Weitere Informationen:

Die Elektrizitätsrichtlinie (2009/72/EG) und die Erdgasrichtlinie (2009/73/EG) können hier eingesehen werden.

Internet-Seite der Kommission zum Energiebinnenmarkt:

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/index_de.htm.

Aktuelle Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm.

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Januar siehe MEMO/13/22.

Zu den allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

Kontakt:

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)


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