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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. Mai 2013

Internationale Geberkonferenz für Mali : Finanzierungszusagen der internationalen Gemeinschaft in Höhe von 3,25 Milliarden EUR

In Brüssel fand heute eine von der Europäischen Union und Frankreich in Kooperation mit Mali ausgerichtete internationale Geberkonferenz statt, die unter dem Motto „Gemeinsam für die Erneuerung Malis“ stand. Anlässlich dieser hochrangigen Konferenz engagierte sich die internationale Gemeinschaft mit umfangreichen Finanzierungszusagen für die Verwirklichung der vorrangigen Entwicklungsziele Malis. In diesem Rahmen gaben die verschiedenen Geber bekannt, in welcher Höhe sie jeweils den von der Regierung Malis vorgelegten „Plan für die nachhaltigen Wiederaufbau Malis 2013-2014“ unterstützen wollen. Für die Umsetzung des Plans sind insgesamt 4,343 Mrd. EUR erforderlich, wovon . von den Gebern insgesamt 3,25 Mrd. EUR in Aussicht gestellt wurden.

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso sagte hierzu: „Von entscheidender Bedeutung ist, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Malis und der Aufbau eines demokratisch fest verankerten Staatswesens Hand in Hand mit den Bemühungen um die Stabilisierung des Landes gehen. Der heutige Tag ist eine wichtige Etappe für die soziale, wirtschaftliche und demokratische Erneuerung Malis. Die Finanzierungszusagen der internationalen Gemeinschaft, durch die der vorrangige entwicklungspolitische Finanzierungsbedarf Malis gedeckt werden kann, sind ein starkes Signal, über das wir uns alle freuen können. Diese geeinte Solidaritätsfront ist von hoher Bedeutung für die Menschen in Mali und das Land insgesamt, dessen Schicksal nicht nur Auswirkungen auf die gesamte Sahelzone, sondern darüber hinaus auch auf die internationale Stabilität hat. Die Europäische Union ist stolz auf ihre führende Rolle bei diesen Anstrengungen.“

Der französische Staatspräsident François Hollande erklärte in diesem Zusammenhang: „Mali befindet sich auf dem Weg der Erholung. Das Land gewinnt seine territoriale Integrität zurück, bereitet aktiv die für Juli vorgesehenen Präsidentschaftswahlen vor und macht, mit Unterstützung der Brüsseler hochrangigen Geberkonferenz, Fortschritte bei den entwicklungspolitischen Herausforderungen.“

Der Übergangspräsident der Republik Mali, Dioncounda Traoré, äußerte sich wie folgt: „Die Zusammenarbeit zwischen Mali und der Europäischen Union reicht bis in das Jahr 1960 zurück, als Mali seine Unabhängigkeit erlangte. Diese Beziehungen wurden im Laufe der Jahre ausgebaut und diversifiziert, mit dem Ergebnis, dass die Europäische Union heute der wichtigste strategische Partner Malis ist. Die heutige Geberkonferenz zur Förderung der Entwicklung Malis hier in Brüssel, im Herzen der Europäischen Union, ist der schlagende Beweis für unsere exzellente Zusammenarbeit. Die Europäische Union treibt jedoch nicht nur diese couragierte Initiative zur Mobilisierung der für den Wiederaufbau Malis nötigen Finanzmittel voran. Sie engagiert sich auch tatkräftig für die Bewältigung der politischen und sicherheitspolitischen Krise in Mali, zum einem im Rahmen der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streit- und Sicherheitskräfte (EUTM) und zum anderen durch die Unterstützung der anstehenden Wahlen. Die Perspektiven dieser Zusammenarbeit sind überaus vielversprechend; sie wird sich insbesondere im Rahmen der Umsetzung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds wieder normalisieren und voll Gang kommen.“

Hintergrund

Die Europäische Union wird für Mali 1,350 Mio. EUR bereitstellen. Zu dieser Gesamtsumme wird die Europäische Kommission 523,9 Mio. EUR beitragen – einschließlich 12 Mio. EUR für humanitäre Soforthilfe, wodurch sich die von der Kommission seit Anfang 2012 für Mali geleistete humanitäre Hilfe auf insgesamt 127 Mio. EUR erhöhen wird.

Mali steht im Zentrum der sicherheitspolitischen Krise und der entwicklungspolitischen Herausforderungen in der Sahelzone. Die beiden Hauptziele des Übergangspräsidenten und der Übergansregierung der Republik Mali sind die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes und die Abhaltung freier und transparenter Wahlen. Durch den internationalen Militäreinsatz zur Unterstützung der Streitkräfte Malis bei der Bekämpfung des Terrorismus, die Annahme eines Fahrplans für den Übergang durch die legitimen Behörden Malis und die eingeleitete Umwandlung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (MISMA) in eine Mission der Vereinten Nationen wurde ein neuer Kontext geschaffen, innerhalb dessen die internationale Gemeinschaft folgende Ziele verfolgt:

  • Unterstützung der vollständigen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung auf der Grundlage des Fahrplans für den Übergang, der u. a. die Abhaltung friedlicher, glaubhafter und alle Seiten einschließender Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2013 und einen alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog vorsieht

  • Unterstützung der Wiederherstellung der staatlichen Autorität und der Rechtsstaatlichkeit im gesamten Hoheitsgebiet des Landes unter Wahrung der Einheit, der territorialen Integrität und der Souveränität Malis sowie Unterstützung der Bekämpfung von Gruppierungen, die mit kriminellen und terroristischen Organisationen in Verbindung stehen

  • Unterstützung der Widerherstellung sämtlicher öffentlicher Dienstleistungen und insbesondere der Basisdienstleistungen

  • Unterstützung einer würdevollen und freiwilligen Heimkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen

  • Unterstützung der Redynamisierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung

Mehr hierzu

Website der Geberkonferenz:

http://donor-conference-mali.eu

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm

Website des EU-Kommissars für Entwicklung, Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)

Leonor Ribeiro Da Silva (+32 229-88155)

Alexandre Polack (+32 229-90677)


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