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Staatliche Beihilfe (Italien): Kommission genehmigt öffentliche Investitionen in das Kapital der von der Ferrarini-Gruppe kontrollierten NewCo

European Commission - IP/13/428   15/05/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 15. Mai 2013

Staatliche Beihilfe (Italien): Kommission genehmigt öffentliche Investitionen in das Kapital der von der Ferrarini-Gruppe kontrollierten NewCo

Die Europäische Kommission hat heute eine Kapitalbeteiligung von 12,5 Mio. EUR des italienischen öffentlichen Investors „Istituto Sviluppo Agroalimentare“ (ISA) am Aktienkapital des von der Ferrarini-Gruppe kontrollierten Unternehmens NewCo genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es sich bei der von der italienischen Regierung vorgeschlagenen Investition nicht um eine staatliche Beihilfe handelt, da diese auch für einen privaten, unter normalen Marktbedingungen tätigen Investor akzeptabel gewesen wäre.

Hintergrund

Die geplante Investition (12,5 Mio. EUR bei einer Gesamtinvestition von 25 Mio. EUR) wird getätigt vom „Istituto Sviluppo Agroalimentare“, einem italienischen staatlichen Unternehmen, dessen einziger Aktionär das italienische Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten ist. Mit der Investition soll innerhalb der Ferrarini-Gruppe ein neues Unternehmen namens „NewCo“ geschaffen werden, das die Umsiedlung des derzeitigen Werks an einen geeigneteren Standort unterstützen soll. Dadurch wird die Gruppe, einer der führenden europäischen Lebensmittelhersteller, der Nachfrage der ausländischen Märkte besser begegnen und weiter expandieren können.

Die italienischen Behörden hatten die Kommission konsultiert um sicher zu gehen, dass es sich bei der von ihnen vorgeschlagene finanziellen Intervention rechtlich nicht um eine staatliche Beihilfe handelt. Investitionen durch öffentliche Investoren werden nicht als staatliche Beihilfen eingestuft, wenn frisches Kapital eingebracht wird unter Umständen, die für einen privaten Investor unter normalen Marktbedingungen akzeptabel wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Die Kommission hat den eingereichten Geschäftsplan analysiert um zu prüfen, ob die der Kapitalbeteiligung zu Grunde liegende Bewertung auch der Einschätzung des Marktes entsprechen würde.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die beabsichtigte Investition die Ferrarini-Gruppe nicht mit Kapital zu besseren Bedingungen ausstattet, als auf dem Markt erhältlich wäre. Die Investition bietet der Ferrarini-Gruppe daher keinen wirtschaftlichen Vorteil und die Maßnahme ist somit keine staatliche Beihilfe.

Der vollständige Wortlaut des Beschlusses der Kommission wird im Beihilfenregister unter der Kennnummer SA.35180 veröffentlicht. Weitere Informationen zu staatlichen Beihilfen im Agrarsektor sind zu finden unter

http://ec.europa.eu/agriculture/stateaid/index_de.htm

Kontaktpersonen:

Fanny Dabertrand (+32 229 90625)

Roger Waite (+32 229 61404)


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