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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt neuen Umstrukturierungsplan der Banco CEISS im Hinblick auf deren mögliche Übernahme durch Unicaja

European Commission - IP/13/423   14/05/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 14. Mai 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt neuen Umstrukturierungsplan der Banco CEISS im Hinblick auf deren mögliche Übernahme durch Unicaja

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Umstrukturierungsplan der Banco CEISS nach einer Änderung, die die Übernahme der Bank durch Unicaja Banco ermöglicht, nun mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Sie stellte insbesondere fest, dass die Eingliederung in das spanische Finanzinstitut Unicaja Banco, das während der Krise keine staatlichen Beihilfen erhalten hat, die langfristige Rentabilität der Banco CEISS gewährleisten wird. Im Dezember 2012 hatte die Kommission einen Umstrukturierungsplan für die Banco CEISS genehmigt, der die Übernahme durch Unicaja nicht vorsah (vgl. IP/12/1432). Der übrige Teil des Plans ist im Großen und Ganzen unverändert.

„Das verbindliche Angebot von Unicaja für die Übernahme der Banco CEISS ist positiv zu bewerten. Durch die Übernahme wird sichergestellt, dass die Banco CEISS langfristig wieder rentabel wird. Die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von Unternehmen zählt zu den wichtigsten Zielen unserer Politik zur Kontrolle staatlicher Beihilfen“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Wie bereits im vorhergehenden Umstrukturierungsplan vorgesehen, wird die Banco CEISS ihre Geschäftstätigkeit auf die Kreditvergabe an Privatkunden und KMU in ihren Kernregionen, Castilla y León und der Provinz Cáceres, konzentrieren. Zudem wird die Banco CEISS die Kreditvergabe an Immobilienentwickler einstellen und ihre Präsenz im Interbankengeschäft einschränken. Dies wird zu einer Verbesserung ihrer Kapitalbasis und Liquidität beitragen und ihre Abhängigkeit von Interbanken- und Zentralbankkrediten verringern. Ferner hat die Banco CEISS ihre Risikopositionen im Bereich der Immobilienentwicklung auf eine Verwaltungsgesellschaft für Bankenaktiva (SAREB) übertragen und damit Risikopositionen aus ihrer Bilanz genommen. Schließlich wird die Banco CEISS ihre Kostenstruktur unter den im Dezember 2012 genehmigten Bedingungen verbessern. 2017 wird die Bilanzsumme der CEISS um rund 30 % niedriger liegen als 2010.

Anders als beim vorhergehenden Umstrukturierungsplan, der eine Zuführung öffentlicher Mittel in Form von Stammaktien vorsah, sollen die öffentlichen Mittel dem neuen Plan zufolge in Form von Wandelschuldverschreibungen (sogenannten „CoCos“) zugeführt werden. Auch nach dem neuen Plan sollen 604 Mio. EUR zugeführt werden. Die Wandelschuldverschreibungen werden jedoch in Stammaktien umgewandelt, wenn die Eigentümer der Banco CEISS das Angebot von Unicaja nicht annehmen. Spanien hat zugesagt, dass die Bank die CoCos nach Möglichkeit innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren voll zurückzahlen wird. Dafür sind eine Reihe von Anreizen geschaffen worden. Im Einklang mit dem Beschluss vom Dezember 2012 wird der neue Umstrukturierungsplan ferner eine zufriedenstellende Lastenteilung und einen angemessenen Eigenbeitrag der Bank zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten gewährleisten. Insbesondere wird von den vorhandenen Aktionären verlangt, dass sie hohe Verluste tragen, die ihre Beteiligung an der Bank de facto beseitigen, und der größte Teil des Hybridkapitals wird nach einem erheblichen Abschlag in Eigenkapital umgewandelt.

Hintergrund

Die spanische Regionalbank Banco CEISS ist aus dem Zusammenschluss zweier Sparkassen im Jahr 2010 hervorgegangen. Sie ist in allen Hauptgeschäftssparten vertreten und hatte 2011 eine Bilanzsumme von insgesamt rund 42,3 Mrd. EUR. Seit 2010 sind der Banco CEISS zwei Beihilfen gewährt worden: i) eine Rekapitalisierung in Höhe von 525 Mio. EUR aus vom FROB gezeichneten wandelbaren Vorzugsaktien und ii) staatliche Garantien für unbesicherte vorrangige Verbindlichkeiten auf der Grundlage der spanischen Bankengarantieregelung im Wert von 3,193 Mrd. EUR. Die Kommission hat nun eine Rekapitalisierung in Höhe von 604 Mio. EUR aus vom FROB gezeichneten Wandelschuldverschreibungen (CoCos) sowie eine Übertragung ihrer wertgeminderten Vermögenswerte und Kredite auf die Verwaltungsgesellschaft für Bankenaktiva SAREB genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.36249 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt :

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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