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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. Mai 2013

Syrien-Krise: EU reagiert auf zunehmenden Hilfsbedarf mit Aufstockung der humanitären Soforthilfe

Die Europäische Kommission stellt heute weitere Hilfe in Höhe von 65 Mio. EUR bereit, um auf die humanitäre Krise in Syrien zu reagieren, die sich infolge des Konflikts rasch ausbreitet. Angesichts dieser Notlage, die sich durch die immer heftigeren Kämpfe in Syrien zuspitzt, verstärkt die Kommission ihre Anstrengungen zur Unterstützung der Hilfsorganisationen, nachdem sie erst vor drei Monaten auf der Geberkonferenz in Kuwait 100 Mio. EUR zugesagt hatte.

Leid und Schmerz der syrischen Bevölkerung übersteigen nahezu jedes Vorstellungsvermögen“, sagte Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe. „Die Lage wird von Tag zu Tag schlimmer. So viele Menschen haben ihr Zuhause und ihre Familien verloren und immenses physisches und psychisches Leid erfahren. E Ein Ende ist nicht in Sicht.

Gewalt, Unsicherheit und der Kampf ums Überleben beherrschen nun das tägliche Leben von Millionen von Menschen. Europa hat der betroffenen Bevölkerung geholfen und wird dies auch weiterhin tun. Diese neuen Mittel stellen zumindest eine Erleichterung für die Opfer dieses schrecklichen Konflikts dar. Wenn jedoch die in die Kämpfe verwickelten Parteien und die internationale Gemeinschaft nicht sehr bald eine politische Lösung finden, die die Gewalt beendet, wird die humanitäre Gemeinschaft schlicht nicht mehr in der Lage sein, diesem massiven Bedarf nachzukommen. Wir sind bereits an einem kritischen Punkt angelangt.“

Die zusätzlichen Mittel werden zur Unterstützung der mehr als vier Millionen Menschen innerhalb Syriens bereitgestellt, die ihr Zuhause verlassen mussten, sowie für die Nachbarländer, die großzügig rund 1,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Hilfe umfasst die Bereitstellung von Notfallversorgung, Notunterkünften und Wasser- und Sanitärversorgung sowie von Nahrungsmitteln und grundlegenden Haushaltsartikeln.

Sie wird über die humanitären Partnerorganisationen der Kommission geleistet, darunter die Organisationen der Vereinten Nationen, die Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften sowie internationale Nichtregierungsorganisationen.

Die Kommission ist entschlossen, weiterhin alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den wachsenden Bedürfnissen in dieser Krisensituation nachzukommen, und ruft alle Länder, die finanzielle Hilfezusagen gemacht haben, dazu auf, diese unverzüglich einzulösen. Darüber hinaus fordert sie alle Konfliktparteien auf, die Angriffe auf humanitäre Helfer, die Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung leisten, zu beenden und das humanitäre Völkerrecht vollständig einzuhalten. Angriffe auf Zivilisten, einschließlich humanitärer Helfer, sind absolut inakzeptabel und müssen aufhören.

Hintergrund

Humanitäre Lage

Aufgrund der immer heftigeren Kämpfe, die sich über das gesamte Land verbreiten, spitzt sich die humanitäre Lage in Syrien weiter rapide zu.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind 6,8 Millionen Menschen von der anhaltenden Gewalt betroffen, wobei 4,25 Millionen Menschen innerhalb Syriens vertrieben wurden. Jeder Tag der Gewalt lässt ihre Zahl steigen.

Die Hilfsorganisationen haben beim Zugang zu den Bedürftigen zunehmend mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Durch die Eskalation der Gewalt wird die Arbeit der humanitären Helfer immer beschwerlicher und gefährlicher.

Der Bedarf an Soforthilfe, vor allem an medizinischer Versorgung, wächst in dem Land. Die Behandlung und Evakuierung von Verwundeten ist eine Priorität. Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen in den vom Konflikt betroffenen Landesteilen ist beschränkt, und die vor den Kämpfen fliehenden Zivilisten benötigen dringend lebensrettende Hilfe und Schutz, einschließlich Nahrungsmitteln, Unterkünften, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygieneartikeln. Abgesehen vom Bedarf an Soforthilfe sieht sich die Zivilbevölkerung mit Engpässen aller Art, einschließlich einer wachsenden Kraftstoffknappheit konfrontiert.

In den Nachbarländern hat sich die Zahl der Flüchtlinge im ersten Quartal 2013 mehr als verdoppelt: In Jordanien, Libanon, Irak, Ägypten, Nordafrika und der Türkei beläuft sich die Zahl der Flüchtlinge, die bereits registriert wurden oder deren Registrierung noch aussteht, inzwischen auf über 1,3 Millionen. Diese Zahl wird mit den zunehmenden Feindseligkeiten weiter steigen – jeden Monat kommen 200 000 neue Flüchtlinge hinzu, d. h. 7000 pro Tag. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geht von insgesamt 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen bis Ende 2013 aus. Die Nachbarländer Syriens nähern sich einem gefährlichen Sättigungspunkt und benötigen dringend Unterstützung, um die Grenzen weiter offen halten und den Flüchtlingen helfen zu können.

Finanzierung

Die Europäische Kommission hat bereits vor dieser neuen Mittelzuweisung 200 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für Syrien und seine Nachbarländer bereitgestellt. Die humanitäre Hilfe der EU wird wie folgt aufgeteilt: 49 % sind zur Unterstützung innerhalb Syriens bestimmt, während die verbleibenden Mittel zwischen Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei aufgeteilt werden.

Weitere 185 Mio. EUR wurden zur Reaktion auf die Krise in Syrien auch über andere EU-Instrumente (in Bereichen wie Bildung, Unterstützung für Aufnahmegemeinschaften und lokale Gemeinschaften) bereitgestellt.

Die humanitäre Hilfe der Kommission wird über eigens beauftragte, professionelle humanitäre Organisationen im Einklang mit den humanitären Grundsätzen für alle Bedürftigen, unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer politischen Überzeugung bereitgestellt.

Auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich) haben beträchtliche Mittel für die humanitäre Hilfe (über 361 Mio. EUR) mobilisiert, wobei dieser Betrag noch aufgestockt wird, sobald die auf der Konferenz in Kuwait zugesagten Mittel vollständig gebunden sind.

Österreich, Frankreich, Ungarn, Schweden, Italien, die Slowakei und Norwegen haben als Teilnehmerstaaten des EU-Katastrophenschutzverfahrens zudem auf einen vom Beobachtungs- und Informationszentrum der Kommission (MIC) lancierten Aufruf zur Bereitstellung von Sachleistungen und finanzieller Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei reagiert. Der Aufruf erging infolge eines Hilfeersuchens der türkischen Behörden vom April letzten Jahres an die Europäische Kommission, in dem bekräftigt wurde, dass die Türkei die „Vorschläge der internationalen Gemeinschaft zur Lastenteilung“ annimmt, und in dem die Art der erforderlichen Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei im Einzelnen dargelegt ist.

Bislang besteht jedoch zwischen dem Hilfsaufruf der Vereinten Nationen und den tatsächlich geleisteten Beiträgen noch eine erhebliche Finanzierungslücke: Bislang wurde nur die Hälfte der im Januar auf der internationalen Konferenz in Kuwait zugesagten 1,5 Mrd. USD bereitgestellt. Die internationalen Geber im Allgemeinen und insbesondere die Geber in der Region müssen ihre Finanzhilfen aufstocken.

Weitere Informationen:

Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/echo/index_en.htm

& in arabischer Sprache: http://echo-arabic.eu

Website von Kommissarin Georgieva:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/georgieva/index_en.htm

Kontakt:

Irina Novakova (+32 229-57517)

David Sharrock (+32 229-68909)


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