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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 8. Mai 2013

Kommission unterbreitet Vorschlag zur Unterzeichnung des Vertrags über den Waffenhandel

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden sollen, den Vertrag über den internationalen Handel mit konventionellen Waffen, den sogenannten Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT), zu unterzeichnen. Mit dem ATT soll der legale Handel mit konventionellen Waffen durch hohe gemeinsame internationale Standards für Aus- und Einfuhr sowie die Weitergabe verantwortungsbewusster betrieben werden. Der Vertrag sieht die Bewertung von Waffenweitergaben sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Umleitung konventioneller Waffen seitens der einführenden und der ausführenden Staaten vor. Er macht den Waffenhandel zudem transparenter, indem er das Führen von Aufzeichnungen und die Berichterstattung an das Sekretariat und andere Vertragsstaaten vorschreibt. Die Bestimmungen des ATT decken folgende Kategorien konventioneller Waffen ab: Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, großkalibrige Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenabschussvorrichtungen sowie Kleinwaffen und leichte Waffen. Der Vertrag gilt auch für die entsprechende Munition sowie Teile und Komponenten.

Da der ATT Angelegenheiten betrifft, für die ausschließlich die EU zuständig ist, wie Ein- und Ausfuhrkontrollen, können die Mitgliedstaaten nur über die Unterzeichnung des Vertrags entscheiden, wenn sie vom Rat auf Vorschlag der Kommission dazu ermächtigt wurden.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum, erklärte: „Ziel des Vertrags über den Waffenhandel ist es, durch Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und Beseitigung des illegalen Waffenhandels international und regional zu Frieden, Sicherheit und Stabilität beizutragen. Es ist unerlässlich, die Regelungslücke beim internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu schließen und friedenstiftende und humanitäre Bemühungen in ihrer Entwicklung zu unterstützen.“

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, sagte hierzu: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen die baldige Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über den Waffenhandel, nicht zuletzt damit wir die Dynamik, die durch die jüngste Abstimmung in der Generalversammlung entstanden ist, nutzen und eine schnelle Durchführung gewährleisten können. Mit dem Vertrag werden gemeinsame rechtsverbindliche Standards für Einfuhr, Ausfuhr und Weitergabe konventioneller Waffen eingeführt, wodurch der Waffenhandel verantwortungsbewusster und transparenter wird. Der Vertrag birgt Potenzial zur Stärkung des internationalen Friedens und der Sicherheit.“

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/defence/att/index_en.htm

Unterzeichnung des Vertrags über den Waffenhandel am 3. Juni

Mit dem ATT werden gemeinsame rechtsverbindliche Standards für Einfuhr, Ausfuhr und Weitergabe konventioneller Waffen eingeführt, wodurch der Waffenhandel verantwortungsbewusster und transparenter wird, was vom Europäischen Parlament ebenso wie vom Rat und der Kommission angestrebt wird. Der illegale oder nur ungenügend regulierte Handel mit konventionellen Waffen fordert Menschenleben: Jedes Jahr sterben über 740 000 Männer, Frauen und Kinder durch Waffengewalt. Da ein rasches Inkrafttreten des ATT somit von allergrößter Bedeutung ist, wird empfohlen, dass ihn möglichst viele Mitgliedstaaten am 3. Juni 2013 bei dem Festakt unterzeichnen.

Hintergrund

Der Vertrag wurde schließlich am 2. April 2013 durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. In dieser Resolution, hinter der die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen steht, ist vorgesehen, dass der Vertrag ab dem 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufliegen soll. Der Vertrag tritt neunzig Tage nach der fünfzigsten Ratifizierung in Kraft.

Durch die Stimmenthaltung einiger bedeutender Ausführer und Einführer von Waffen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird der politische Konsens über die Ziele des ATT in Frage gestellt. Es ist jedoch erfreulich, dass sich diese Länder zu einem internen interinstitutionellen Verfahren zur Analyse des Vertragstexts verpflichtet haben, die ihre künftige Position zum ATT bestimmten wird. Die wichtigste politische Veränderung im Vergleich zu den ersten Verhandlungen über den ATT im Rahmen der VN im Juli 2012 ist sicherlich, dass die USA den Abschluss des Vertrages deutlich und proaktiv unterstützen.

Kontakt:

Carlo Corazza (+32 229-51752) Twitter: @ECspokesCorazza

Sara Tironi (+32 229-90403)


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