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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 8. Mai 2013

Europäische Kommission stellt Sonderbeitrag für Menschenrechte bereit

Der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, hat angekündigt, dass die EU dem dringenden Appell der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, nachkommen will, mehr in die Förderung der Menschenrechte zu investieren.

Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) steht im dritten Jahr in Folge vor einer Finanzierungslücke. Der Haushalt des Hochkommissariats für 2013 wurde bereits um 12 % (rund 13 Mio. EUR) reduziert – eine Entscheidung, die sich auf seine Fähigkeit auswirken wird, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die Wahrung der Menschenrechte zu gewährleisten und Menschenrechtsverteidiger zu schützen.

Als Reaktion auf den Appell wird im Jahr 2013 im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ein außerordentlicher EU-Beitrag in Höhe von 10 Mio. EUR zur Finanzierung von mehr als drei Viertel dieser Finanzierungslücke bereitgestellt.

Durch diesen Sonderbeitrag der EU wird dem Amt ermöglicht, seine wichtige Arbeit zu einem Zeitpunkt fortzusetzen, in dem die Überwachung, Dokumentation und Berichterstattung hinsichtlich der Lage der Menschenrechte in verschiedenen Ländern mehr denn je erforderlich ist.

Wir haben uns zu diesem Beitrag entschlossen, da das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte das weltweite Bekenntnis zu den allgemein gültigen Idealen der Menschenwürde repräsentiert. Menschenrechte, Grundfreiheiten, Friede und verantwortungsvolle Staatsführung sind gemeinsame Werte und der rote Faden, der sich durch die gesamte Außen- und Entwicklungspolitik der EU zieht. Wir haben sowohl die moralische Verpflichtung als auch den politischen Willen, diese Werte zu schützen,“ erklärten die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton und Kommissar Piebalgs.

Ich begrüße außerordentlich, dass mein Appell von der Europäischen Kommission gehört wurde“, erklärte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay. „Dieser Beitrag ist eine dringend notwendige und äußerst willkommene Erhöhung der von der Kommission bereitgestellten Mittel zur Förderung der Menschenrechte. Ich hoffe, dass mein Aufruf auch von anderen Gebern gehört wird, damit wir gemeinsam die derzeitigen Möglichkeiten nutzen können, die Menschenrechtslage von Millionen von Menschen in der ganzen Welt zu verbessern.“

Verantwortungsvolle Staatsführung, mit all ihren Komponenten, ist für eine breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Die entwicklungspolitische EU-Agenda für den Wandel bildet bereits einen Schwerpunkt des Engagements der Entwicklungspartner für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Erfüllung der Anforderungen und Bedürfnisse der Bevölkerung.

Hintergrund

Der Betrag von 10 Mio. EUR wird aus dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) bereitgestellt, über das die EU die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in Drittländern unterstützt. Mit dem 2007 eingerichteten und mit einem jährlichen Budget von rund 150 Mio. EUR ausgestatteten EIDHR werden gegenwärtig mehr als 2000 Projekte in über 107 Ländern gefördert.

Das EIDHR kann eine neue Dynamik entfachen und das Überleben geschwächter oder zerrütteter Zivilgesellschaften sowie den Schutz von Menschenrechtsverteidigern unterstützen. Darüber hinaus dient es dazu, die Demokratie und den politischen Pluralismus zu unterstützen, entrechtete Gruppen zu stärken, Opfer zu verteidigen sowie Gerechtigkeit, Dialog, Schlichtung und Transparenz zu fördern.

Weitere Informationen:

Website des EIDHR:

www.eidhr.eu

EU und Menschenrechte:

http://eeas.europa.eu/human_rights/

Website von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Website des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte:

http://www.ohchr.org/EN/Pages/WelcomePage.aspx

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

OHCHR Spokesperson: Rupert Colville (+41 229-179767)


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