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EU-Charta: Grundrechte werden Realität für EU-Bürger

European Commission - IP/13/411   08/05/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 8. Mai 2013

EU-Charta: Grundrechte werden Realität für EU-Bürger

Drei Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zeichnet sich immer deutlicher ab, wie sich ihr rechtsverbindlicher Charakter auswirkt. Sie entwickelt sich zu einem Bezugspunkt nicht nur für die EU-Organe, wenn diese neue Rechtsvorschriften einführen, sondern auch für die europäischen und nationalen Gerichte. Dabei sorgt sie dafür, dass Grundrechte für die Bürger in Europa zu einer greifbaren Realität werden. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte dritte Jahresbericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für 2012, der anhand eines breiten Spektrums grundrechtsrelevanter Fälle belegt, dass die EU den Aufbau eines kohärenteren Systems für den Schutz der Grundrechte weiter voranbringt. Der heutige Bericht wird von einem neuen Fortschrittsbericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahr 2012 begleitet und fällt mit einer Reihe von neuen Maßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte zusammen, die die Kommission in ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 (siehe IP/13/410 und MEMO/13/409) vorgestellt hat.

„Die Grundrechte bilden das Fundament der Europäischen Union. Sie müssen kontinuierlich geschützt und gestärkt werden. Das sind wir unseren Bürgern schuldig", erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Die Kommission möchte entschlossen mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen haben wir überall, wo die EU handeln kann, Maßnahmen ergriffen, um den Grundrechten Geltung zu verschaffen: vom Datenschutz über die Gleichstellung der Geschlechter bis hin zum Recht auf ein faires Verfahren. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist nicht nur ein Stück Papier – die darin verbrieften Rechte werden Realität für 500 Mio. Bürger in Europa. Mitverantwortlich hierfür sind die nationalen Gerichte, die der Charta Leben einhauchen.“

Der heute veröffentlichte Bericht zeigt detailliert, wie die Grundrechte in der EU im Laufe des letzten Jahres angewandt wurden. Er hebt beispielsweise hervor, dass die EU-Organe die in der Charta verankerten Rechte in ihre Überlegungen einbeziehen, wenn sie EU-Rechtsvorschriften vorschlagen und verabschieden. Demgegenüber sind die Mitgliedstaaten nur dann durch die Charta gebunden, wenn sie Strategien und Rechtsvorschriften der EU umsetzen. Der Bericht gliedert sich in sechs Kapitel, die den sechs Titeln der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen: Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte (siehe MEMO IP/13/411 für Näheres).

Laut Bericht betrafen die am häufigsten von den Bürgern in ihrer Korrespondenz mit der Kommission vorgebrachten grundrechtsrelevanten Fragen die Bereiche Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit (18 % aller Schreiben an die Kommission), Funktionsweise der nationalen Rechtssysteme (15 %), Zugang zu den Gerichten (12,5 %), Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten (7,5 %), Integration von Menschen mit Behinderungen (4,5 %) und Schutz personenbezogener Daten (4 %) (siehe Anhang für die vollständige Aufschlüsselung).

Zwei Möglichkeiten, die Charta Realität werden zu lassen

1. Maßnahmen der Kommission zur Förderung der Charta

Ist die Zuständigkeit der EU gegeben, kann die Kommission EU-Rechtsvorschriften vorschlagen, die den Rechten und Grundsätzen der Charta konkret Geltung verschaffen.

Nachstehend einige Beispiele für Vorschläge der Kommission im Jahr 2012:

  1. die vorgeschlagene umfassende Reform der EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (IP/13/46);

  2. der proaktive Ansatz zur Beschleunigung der Fortschritte zu einer besseren Gleichstellung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen europäischer börsennotierter Unternehmen (IP/12/1205);

  3. die Maßnahmen zur Wahrung von Verfahrensgarantien und Opferrechten (IP/12/575, IP/12/1200).

Als Hüterin der Verträge muss die Kommission sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht wirksam umsetzen und gleichzeitig die Bestimmungen der Charta einhalten.

Beispiele für 2012 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren:

  1. Vorgehen der Kommission gegen die frühzeitige Versetzung von 274 ungarischen Richtern und Staatsanwälten in den Ruhestand infolge einer plötzlichen Herabsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für diese Berufsgruppe von 70 auf 62 Jahre. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte die Bewertung der Kommission (MEMO/12/832), dass diese gesetzliche Versetzung in den Ruhestand mit den EU-Vorschriften über Gleichbehandlung (Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters sowie Artikel 21 der Charta) nicht vereinbar ist;

  2. Vertragsverletzungsverfahren zur Durchsetzung des Rechts von gleichgeschlechtlichen Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern, zu EU-Bürgern zu ziehen und sich mit diesen in Malta aufzuhalten (gemäß der EU-Freizügigkeitsrichtlinie, IP/11/981).

2. Bezugnahme von Gerichten auf die Charta

Angesichts der Tatsache, dass die Charta erst seit drei Jahren als Primärrecht in Kraft ist, kann die Bezugnahme von nationalen Gerichten auf die Charta in Fällen, in denen EU-Rechtsvorschriften betroffen sind, als positives Zeichen gewertet werden. So hat etwa der österreichische Verfassungsgerichtshof ein Grundsatzurteil über die Anwendung der Charta bei der innerstaatlichen gerichtlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit erlassen. Der Verfassungsgerichtshof befand, dass sich Einzelpersonen auf die Rechte und Grundsätze der Charta berufen können, wenn sie die Rechtmäßigkeit innerstaatlicher Rechtsvorschriften anfechten.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich in seinen Entscheidungen ebenfalls zunehmend auf die Charta bezogen: Die Zahl der Entscheidungen, in deren Begründung die Charta zitiert wird, hat sich von 43 im Jahr 2011 auf 87 im Jahr 2012 verdoppelt. Die nationalen Gerichte haben sich im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens, bei dem sie dem Gerichtshof Auslegungsfragen zur Entscheidung vorlegen, stärker auf die Charta bezogen als vorher. Im Vergleich zu 2011 war 2012 ein Anstieg der Bezugnahmen auf die Charta um mehr als 50 % zu verzeichnen (von 27 auf 41).

Die steigende Bezugnahme auf die Charta ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem kohärenteren System zum Schutz der Grundrechte, das in allen Mitgliedstaaten das gleiche Rechts- und Schutzniveau garantiert, wenn es um die Umsetzung von EU-Recht geht.

Der Schutz der Grundrechte wird mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention noch weiter verstärkt. Die Verhandlungen über das Beitrittsabkommen sind bereits abgeschlossen.

Größere Sensibilisierung für die Charta

2012 gingen bei der Kommission mehr als 4 000 Schreiben, Petitionen und Anfragen von Bürgern und Europaabgeordneten zu Fragen im Zusammenhang mit Grundrechten ein. Die meisten Schreiben (58 %) betrafen Situationen, die in den Anwendungsbereich der Charta fielen. Dies zeigt, dass sich die Bemühungen der Kommission um eine Sensibilisierung für die Anwendung der Charta bezahlt machen: Im Jahr 2010 hatte der Anteil der Schreiben zu Fällen, die nicht in die Zuständigkeit der EU fielen, noch 69 % betragen.

Bericht über Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter im Jahr 2012

Zur Bewertung der Fortschritte bezüglich des Grundrechts auf Gleichheit wurde ebenfalls heute ein separater Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter veröffentlicht. Dem Bericht zufolge stellen Frauen einen steigenden Anteil der Erwerbsbevölkerung in der EU dar und sind zunehmend die Hauptverdiener in ihren Familien. Der Anteil der erwerbstätigen Frauen stieg von 55 % im Jahr 1997 auf 62,4 % heute. Er liegt jedoch nach wie vor deutlich unter dem Anteil der erwerbstätigen Männer (74,6 %). Vor der Krise hatten die Frauen gegenüber den Männern auf den Arbeitsmärkten aller europäischen Länder langsam aufgeholt. Die Krise hat diese positive Entwicklung jedoch gestoppt. Die Erwerbstätigenquote sank bei den Männern schneller und stärker als bei den Frauen, was der wahre Grund für die Verringerung der Unterschiede bei der Beschäftigung von Frauen und Männern ist.

Die Hürden für Frauen für den Zutritt zu den höchsten Entscheidungsebenen sind nach wie vor hoch. Der Vorschlag der Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen ist ein Meilenstein für die Gleichstellung der Geschlechter. Die intensive öffentliche Debatte und ordnungspolitische Maßnahmen trugen zu einem ausgewogeneren Verhältnis von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen bei, und die Zahlen für 2012 in Bezug auf Frauen in Leitungsorganen weisen den höchsten jemals verzeichneten jährlichen Zuwachs auf (IP/13/51).

Trotz einiger im Bericht skizzierter Erfolge sind in den meisten Bereichen nach wie vor erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. Es bedarf weiterer Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten, um die Ziele der Strategie Europa 2020 und der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen.

Hintergrund

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich. In der Charta sind Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz personenbezogener Daten niedergelegt, die Europas gemeinsame Werte und sein konstitutionelles Erbe widerspiegeln.

Im Oktober 2010 verabschiedete die Kommission eine Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union. Sie erarbeitete eine „Grundrechts-Checkliste“, um die Auswirkungen ihrer Legislativvorschläge auf die Grundrechte besser beurteilen zu können. Die Kommission verpflichtete sich nach Aufforderung durch das Europäische Parlament zudem, die Bürger darüber zu informieren, wann sie in Grundrechtsfragen tätig werden kann, und zur Beobachtung der Fortschritte einen Jahresbericht über die Anwendung der Charta zu veröffentlichen. Praktische Informationen zur Durchsetzung der Rechte der Bürger sind über das Portal Europäische Justiz zugänglich.

Weitere Informationen

MEMO/13/411

Pressemappe:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/citizen/news/130508_en.htm

Europäische Kommission – Grundrechte:

http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/index_de.htm

Europäische Kommission – Gleichstellung der Geschlechter:

http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/index_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/reding

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

ANHANG


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