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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Mai 2013

Somalia-Konferenz: Neue EU-Unterstützung für Regierungsführung, Justiz und Polizei

Entwicklungskommissar Andris Piebalgs hat heute angekündigt, dass die Europäische Union weitere 44 Mio. EUR zur Unterstützung des Justizsystems und der Polizei in Somalia bereitstellt. Die Zusage erfolgte auf der Somalia-Konferenz in London, die der Unterstützung der somalischen Regierung beim Wiederaufbau des Landes nach zwei Jahrzehnten Konflikt dient.

Die EU hat als langjähriger Partner Somalias seit 2008 mehr als 1,2 Mrd. EUR zur Unterstützung der Grundbedürfnisse des somalischen Volkes und zur Verbesserung der Sicherheit des Landes bereitgestellt.

Sicherheit geht Hand in Hand mit Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Ein glaubwürdiges Justizwesen ist für die Schaffung eines sichereren Umfelds, die Wiederherstellung des Vertrauens der Menschen in den Staat und die Aussöhnung der Nation von entscheidender Bedeutung. Gleichberechtigter und fairer Zugang zu den Gerichten und einer unabhängigen Justiz sind eine Voraussetzung für einen lebensfähigen Staat.

Diese 44 Mio. EUR werden für die Stärkung der Regierungsführung, einschließlich der Polizei und der Justiz, eingesetzt. Die Hälfte des Betrags dient der Reform des Sicherheitssektors, der Ausbildung und Ausrüstung von Polizeibeamten, Richtern, Staatsanwälten und Strafvollzugspersonal usw.

„Ohne Sicherheit kann es in Somalia – wie überall – keine Entwicklung geben. Im letzten Jahr haben wir einige ermutigende Fortschritte gesehen. Größere Gebiete sind unter der Aufsicht der föderalen Regierung und Vertriebene können in ihre Heimat zurückkehren. Unsere zusätzliche Unterstützung zeigt, dass die EU nach wie vor Somalias wichtigster Partner bei der Wiederherstellung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand ist“, erklärte Kommissar Piebalgs.

„Wir gewähren diese Hilfe, um erneut die Entschlossenheit der EU zur Unterstützung der somalischen Bevölkerung im Hinblick auf verantwortungsvolle Regierungsführung, Sicherheit, Justiz und die Polizei zu zeigen. Die Lage in Somalia hat sich zwar erheblich verbessert, doch sind noch große Herausforderungen zu bewältigen. Wir werden weiterhin mit der somalischen Regierung beim Wiederaufbau des Staates zusammenarbeiten, der ein von Somalia eigenverantwortlich gestalteter und getragener Prozess sein muss“, erklärte die Hohe Vertreterin Catherine Ashton.

Auch wenn Sicherheit entscheidend ist, ist es nur ein Teil des großen Ganzen. Die Somalia-Konferenz findet im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen im Jahr 2013 zur Stärkung von Stabilität und Sicherheit in dem Land statt, einschließlich einer von der EU veranstalteten Konferenz im September über den „New Deal for Fragile States“ und den somalischen Übergangspakt — d. h. den Wiederaufbauplan des Landes.

Somalia hat zwei Jahrzehnte lang unter Konflikten sowie zunehmend gravierenden Dürreperioden und starken Überschwemmungen gelitten. Die EU versucht die Auswirkungen der Dürren zu verhindern, die ein immer wiederkehrendes Phänomen am Horn von Afrika sind und die Bevölkerung anfällig in Bezug auf Ernährungssicherheit machen. 2010 wurden 50 000 Haushalte durch Instandsetzungsmaßnahmen der Bewässerungs- und Überschwemmungsschutzinfrastrukturen direkt unterstützt.

Hintergrund

Die EU unterstützt insbesondere die von der Afrikanischen Union geleitete und vom UN-Sicherheitsrat beauftragte Mission AMISOM. Ihre ursprüngliches Mandat umfasste unterstützende Maßnahmen für Dialog und Aussöhnung in Somalia, den Schutz wichtiger Infrastrukturen (z. B. öffentlicher Gebäude und des internationalen Flughafens von Mogadischu), um die Übergangs-Bundesbehörden – deren Mandat mit Amtsübernahme der föderalen Regierung von Somalia im August 2012 auslief - bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das Mandat umfasst auch Unterstützung bei der Umsetzung des nationalen Sicherheits- und Stabilisierungsplans sowie bei Entwaffnungs- und Stabilisierungsbemühungen und die Erleichterung von humanitären Hilfsmaßnahmen.

Der EU-Beitrag beläuft sich seit 2007 auf insgesamt 444 Mio. EUR. Seit Ende 2011 sind deutliche Fortschritte erzielt worden, da es der AMISOM, den somalischen nationalen Sicherheitskräften und den mit der Regierung Somalias verbündeten Truppen gelungen ist, die Kontrolle über die meisten Teile der Hauptstadt Mogadischu sowie über andere Landesteile wiederzuerlangen.

Von Anfang an zählte die EU zu den größten Gebern der AMISOM, und zwar sowohl im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika (African Peace Facility – APF), dem wichtigsten Instrument der EU zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit in Afrika, als auch durch bilaterale Beiträge ihrer Mitgliedstaaten. Außerdem gewährleistet die EU über ihre Ausbildungsmission „EUTM Somalia“ im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Ausbildungsmaßnahmen für die nationalen Sicherheitskräfte Somalias. Mit dieser Mission will die EU einen Beitrag zur Entwicklung des Sicherheitssektors in Somalia leisten, mit dem Ziel, die Verantwortung für die Sicherheit schließlich auf die Somalis zu übertragen.

Die Mission leistet zudem einen Beitrag zur Partnerschaft Afrika-EU für Frieden und Sicherheit im Rahmen der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU. Die auf dem Gipfeltreffen im Dezember 2007 in Lissabon verabschiedete Strategie bildet nach wie vor den übergeordneten politischen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Mit dieser Strategie wurden die Beziehungen zwischen der EU und Afrika auf eine neue Grundlage gestellt, die die Verfolgung gemeinsamer Werte und Interessen beinhaltet. Beide Seiten sind entschlossen, als gleichberechtigte Partner auf der Grundlage einer gemeinsamen langfristigen Vision für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika in einer globalisierten Welt ihre Zusammenarbeit zu intensivieren.

Weitere Informationen:

MEMO/13/407: Entwicklungsarbeit der EU in Somalia

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Somalia-Konferenz in London:

https://www.gov.uk/government/topical-events/somalia-conference-2013

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 2 29-90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 2 29-81035)


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