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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 3. Mai 2013

Telekom: Kommission setzt Pläne Österreichs zur Regulierung von Mietleitungen mit hohen Bandbreiten aus

Die Europäische Kommission hat ernsthafte Zweifel an einem von der österreichischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation (RTR) notifizierten Maßnahmenentwurf zum Vorleistungsmarkt für Abschluss-Segmente von Mietleitungen – dem letzten Teil des Netzes – geäußert. Mietleitungen (Leased Lines) sind (private) Standleitungen für die Sprach- und Datenübertragung, mithilfe deren Netzbetreiber Telekommunikationsdienste bereitstellen, die normalerweise von Unternehmen zur Verbindung räumlich weit voneinander entfernter Unternehmensteile genutzt werden. Nach dem Vorschlag der RTR sollten Mietleitungen mit hohen Bandbreiten, u. a. diejenigen, die bisher unter Wettbewerbsbedingungen in den Städten Wien, Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck, Wels, Feldkirch, Steyr, Klagenfurt, Dornbirn, Bregenz und Hallein bereitgestellt wurden, ab Juli 2013 reguliert werden. Davon sind insbesondere Mietleitungen mit hohen Bandbreiten (mehr als 34 Mbit/s) des etablierten Betreibers, der A1 Telekom Austria betroffen.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „Die Unternehmen der EU sollten die jeweils besten Angebote mehrerer Wettbewerber wahrnehmen können. Ich fordere die RTR dringend auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der allen Betreibern gleiche Wettbewerbsbedingungen sichert.“

Die Kommission weist darauf hin, dass der Wettbewerb im Marktsegment für hohe Bandbreiten offensichtlich intensiver ist; dort sind alternative Betreiber präsent, und der etablierte Betreiber A1 Telekom Austria verfügt offenbar nur über einen unbedeutenden Marktanteil (weniger als 15 %). Die Wiedereinführung von Regulierungsmaßnahmen nach mehreren Jahren, in denen auf dem Vorleistungsmarkt für Mietleitungen Wettbewerbsbedingungen herrschten, könnte sich in erheblichem Maße negativ auf die Geschäftspläne der alternativen Betreiber auswirken, die dann gezwungen wären, attraktivere Zugangsbedingungen als die regulierten Dienste des etablierten Betreibers anzubieten.

Die RTR hat nun zwei Monate Zeit, um gemeinsam mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Lösung zu finden. Die Umsetzung des Vorschlags wird währenddessen ausgesetzt.

Hintergrund

Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf den betreffenden Märkten einführen wollen.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) in der EU längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die österreichische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/faces/jsp/extension/wai/navigation/container.jsp

Website der Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter:

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 229-61716), Twitter: @RyanHeathEU

Linda Cain (+32 229-99019)


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