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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. Mai 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe für Abwicklung der griechischen ATE Bank

Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die von Griechenland gewährte Beihilfe für Agricultural Bank of Greece (ATE) mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist, da sie insbesondere auf das für eine geordnete Abwicklung erforderliche Minimum beschränkt wurde. Die von der Beihilfe verursachten Wettbewerbsverfälschungen werden außerdem durch das Ausscheiden der ATE Bank aus dem Markt begrenzt.

Die ATE Bank wurde im Juli 2012 aufgelöst, indem im Anschluss an ein Ausschreibungsverfahren bestimmte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die Piraeus Bank übertragen wurden („übertragene Geschäftstätigkeiten“). Die verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten bildeten eine abzuwickelnde „Bad Bank“.

Die Kommission stellte fest, dass die Übertragung an die Piraeus Bank keine staatliche Beihilfe darstellte, da die Bank im Rahmen einer Ausschreibung das beste Angebot abgegeben hatte.

Drei Maßnahmen enthalten jedoch Beihilfen zugunsten der ATE Bank und der übertragenen Geschäftstätigkeiten. Dabei handelt es sich um: i) eine in 2011 gewährte Rekapitalisierung im Umfang von 290 Mio. EUR, ii) eine weitere Beihilfe in Höhe von 7 471 Mio. EUR zur Deckung der Finanzierungslücke zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und iii) eine Rekapitalisierung im Umfang von 570 Mio. zugunsten der übertragenen Tätigkeiten.

Die Kommission hat geprüft, ob diese Maßnahmen im Einklang mit den gemeinsamen EU‑Kriterien für die Umstrukturierung und Abwicklung von Banken in Schwierigkeiten stehen (siehe IP/09/1180). Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Rentabilität der übertragenen Geschäftstätigkeiten durch deren Eingliederung in die Piraeus Bank und insbesondere in Anbetracht der diesbezüglichen Verpflichtungen Griechenlands langfristig gewährleistet sein dürfte. Die Eingliederung wird von einem unabhängigen Treuhänder überwacht und auch Gegenstand der Beurteilung des Umstrukturierungsplans der Piraeus Bank sein. Die zugunsten der übertragenen Geschäftstätigkeiten gewährte Beihilfe war auf das Minimum begrenzt, das erforderlich war, um das Rechtsgeschäft zu ermöglichen. Das vollständige Ausscheiden der ATE Bank aus dem Markt begrenzt zudem die von der Beihilfe verursachten Wettbewerbsverfälschungen.

Die Beurteilung des Umstrukturierungsplans der Piraeus Bank durch die Kommission bleibt vom heutigen Beschluss unberührt.

Hintergrund

Die ATE Bank war mit rund zwei Millionen Kunden die fünftgrößte Bank in Griechenland. Ihr Marktanteil belief sich nach Zweigstellen auf 16 % und in Bezug auf die Gesamtbilanzsumme auf 8 %. Besonders stark vertreten war die Bank in ländlichen Gebieten Griechenlands; ihr Hauptanteilseigner war der griechische Staat.

Im Mai 2011 genehmigte die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von ATE (siehe IP/11/626). In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 verschlechterte sich die Kapitalausstattung der Bank deutlich. Es wurden mehrere Möglichkeiten geprüft, wie die Schwierigkeiten der Bank behoben werden könnten. Auch angesichts der Kosten wurde die Übertragung auf die Piraeus Bank schließlich als die langfristig beste Lösung für den griechischen Staat angesehen. Die Übertragung erfolgte am 27. Juli 2012.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung dieses Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35460 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani +32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine

Maria Madrid Pina +32 229-54530


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