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Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt von Frankreich Rückforderung bestimmter Beihilfen für SNCM

Commission Européenne - IP/13/393   02/05/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. Mai 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt von Frankreich Rückforderung bestimmter Beihilfen für SNCM

Die Europäische Kommission ist nach einer eingehenden Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausgleichszahlungen, die die Société nationale Corse-Méditerranée (SNCM) und die Compagnie Maritime de Navigation (CMN) für den Betrieb der Fährverbindungen zwischen Korsika und Marseille im Rahmen eines „Basisdienstes“ und die damit gewährleistete territoriale Kontinuität seit dem 1. Juli 2007 erhalten haben, mit den EU-Vorschriften für öffentliche Dienstleistungen vereinbar sind. Die Beihilfen, die der SNCM für einen „Zusatzdienst“ zur Deckung des höheren Bedarfs während der Reisesaison gewährt wurden, stellen jedoch keinen Ausgleich für eine tatsächlich benötigte öffentliche Dienstleistung dar (siehe MEMO/13/396). Diese Subventionen haben der SNCM einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft und müssen daher an die Steuerzahler zurückfließen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident Joaquín Almunia erklärte dazu: „Die Bürger haben Anspruch auf öffentliche Dienstleistungen, die einen konkreten Bedarf effizient decken. Für die Kosten der Fährverbindungen von und nach Korsika zahlen die Steuerzahler selbstverständlich einen Ausgleich, denn dieser öffentliche Dienst wird benötigt, um die durch die Insellage bedingten Nachteile aufzufangen. Wenn der Markt den Bedarf der Reisenden jedoch unter denselben Bedingungen decken kann, darf der Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden, um einen bestimmten Betreiber zu begünstigen. Die EU-Vorschriften ermöglichen nicht nur die Wahrung eines gesunden Wettbewerbs, sondern stellen auch die Transparenz der finanziellen Zuwendungen und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder sicher.“

Die Schifffahrtsgesellschaften SNCM und CMN betreiben die Fährverbindung zwischen Korsika und Marseille im Zeitraum 2007-2013 auf der Grundlage eines Vertrags über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, der mit der Gebietskörperschaft Korsika und dem korsischen Verkehrsamt geschlossen wurde und Ausgleichszahlungen für beide Gesellschaften vorsieht. Zusätzlich zur Grundversorgung in Form von ganzjährigen Fracht- und Fahrgastbeförderungsdiensten umfassen die auferlegten Gemeinwohlverpflichtungen auch einen „Zusatzdienst“, der nur von der SNCM für die Personenbeförderung in Spitzenzeiten erbracht wird.

Nach einer Beschwerde eines Wettbewerbers eröffnete die Kommission im Juni 2012 das eingehende Prüfverfahren (IP/12/703).

Dabei ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die der SNCM und der CMN für den Basisdienst gewährten Zahlungen mit den EU-Vorschriften vereinbar sind. Mit diesem Basisdienst wird ein echtes Marktversagen behoben und im Rahmen einer Politik zur Gewährleistung der territorialen Kontinuität versucht, die mit der Insellage verbundenen Einschränkungen durch regelmäßige Fährverbindungen zwischen dem französischen Festland und Korsika abzufedern. Obwohl das für die Übertragung der öffentlichen Dienstleistung gewählte Verfahren keinen wirksamen Wettbewerb gewährleistete, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausgleichszahlungen nicht über das hinausgingen, was für die Deckung der Nettokosten für die Erbringung dieser Dienstleistung erforderlich war, und dass ausreichende Mechanismen zur Vermeidung von Überkompensierungen bestanden.

Die Ausgleichszahlungen für den „Zusatzdienst“ sind dagegen insoweit nicht gerechtfertigt, als die auf dem Markt tätigen Betreiber den Bedarf der Nutzer bei Verkehrsspitzen decken konnten. Die Berücksichtigung dieses erhöhten Bedarfs im Rahmen der Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung steht daher im Widerspruch zur Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates über Seekabotage wie auch zur Beschlusspraxis der Kommission bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Folglich sind die Ausgleichszahlungen, die die SNCM seit 2007 nur für diesen Zusatzdienst erhalten hat, nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar und müssen daher zurückgezahlt werden.

Hintergrund

Die Kommission hat die Maßnahme anhand der Regeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) geprüft. Da der Vertrag über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bereits vor der Annahme des neuen DAWI-Pakets durch die Kommission geschlossen wurde (IP/11/1571), finden in dieser Sache die Übergangsbestimmungen des neuen DAWI-Pakets Anwendung. Für alle nach 2013 gezahlten Ausgleichsleistungen gelten die neuen DAWI-Bestimmungen ohne Einschränkung.

Bei der Einstufung einer Dienstleistung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verfügen die Mitgliedstaaten über einen weites Ermessen. Die Kommission muss jedoch gewährleisten, dass die für die Erbringung derartiger Dienstleistungen gewährten öffentlichen Mittel den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht in ungerechtfertigter Weise verzerren.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.22843 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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