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Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehende Prüfung der Umstrukturierung der Gruppe PSA Peugeot Citroën

European Commission - IP/13/392   02/05/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. Mai 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehende Prüfung der Umstrukturierung der Gruppe PSA Peugeot Citroën

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, in deren Rahmen sie untersuchen will, ob der Umstrukturierungsplan der PSA-Gruppe mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union im Einklang steht. Derartige Prüfungen werden ergebnisoffen geführt. Sie geben Dritten die Möglichkeit zur Stellungnahme und erhöhen die Rechtssicherheit für den Beihilfeempfänger, sobald die Kommission ihren Beschluss angenommen hat.

Der von Frankreich angemeldete Umstrukturierungsplan sieht eine Bürgschaft über 7 Mrd. EUR sowie Zuschüsse und rückzahlbare Vorschüsse in Höhe von 85,9 Mio. EUR vor.

Gegenstand des Plans sind eine Umstrukturierung von Produktion und Verwaltungsstrukturen sowie ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt im Bereich der Hybridtechnologien. Dem Plan zufolge soll die Gruppe 2015 wieder rentabel werden. Der Plan sieht mehrere Ausgleichsmaßnahmen vor, mit denen etwaige Verfälschungen des Wettbewerbs so gering wie möglich gehalten werden sollen.

In diesem Stadium will die Kommission prüfen, ob die dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden Annahmen für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens ohne weitere staatliche Beihilfen – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung des Kfz-Marktes – realistisch sind. Bei den Ausgleichsmaßnahmen wird die Kommission untersuchen, ob diese in einem angemessenen Verhältnis zu den beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen stehen.

Hintergrund

Die PSA-Gruppe produziert und vertreibt Fahrzeuge der Marken Peugeot und Citroën. 2011 hat sie weltweit über 3,5 Mio. Fahrzeuge und Ersatzteile verkauft.

Im vergangenen Februar hat die Kommission vorübergehend eine befristete Bürgschaft von 1,2 Mrd. EUR für Emissionen der Banque PSA Finance in Höhe von insgesamt 7 Mrd. EUR genehmigt (IP/13/106). Die Banque PSA Finance ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der PSA-Gruppe. Sie gewährleistet die Absatzfinanzierung der Gruppe. Die Genehmigung der Kommission war an die Vorlage eines Umstrukturierungsplans für die gesamte PSA-Gruppe gebunden.

Staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten zählen zu den Beihilfen, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer Verfälschung des Wettbewerbs am größten ist, denn mit ihrer Hilfe können unter Umständen Unternehmen auf dem Markt gehalten werden, die aus eigener Kraft dort nicht bestehen könnten.

Deshalb müssen derartige Beihilfen an strenge Auflagen gebunden werden. Diese sind in den Leitlinien der EU über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen festgelegt (vgl. MEMO/04/172). Insbesondere müssen derartige Beihilfen mit einem Umstrukturierungsplan einhergehen, auf dessen Grundlage die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden kann, ohne dass es auf weitere staatliche Beihilfen angewiesen sein wird. Darüber hinaus müssen Maßnahmen vorgesehen werden, die geeignet sind, die durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverfälschungen auszugleichen. Bei diesen Maßnahmen kann es sich zum Beispiel um den Abbau von Kapazitäten des Empfängerunternehmens, die Reduzierung seiner Präsenz auf dem Markt oder die Verringerung der Eintrittsschranken für neue Marktteilnehmer handeln. Schließlich muss der Empfänger einen erheblichen Beitrag zu den Kosten seiner eigenen Umstrukturierung leisten, um die Kosten für den Steuerzahler zu senken.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35611 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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