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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ausgleichszahlungen für belgische Post für Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

European Commission - IP/13/390   02/05/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 2. Mai 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ausgleichszahlungen für belgische Post für Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

Die Europäische Kommission hat die von der belgischen Regierung geplanten Ausgleichszahlungen an den etablierten belgischen Postunternehmen bpost für die Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben (in der Zeit von 2013 bis 2015) genehmigt. Nach Auffassung der Kommission stehen die geplanten Maßnahmen im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften über die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), zumal die geplanten Ausgleichszahlungen die Nettokosten für die Erbringung der Leistungen, mit denen bpost offiziell betraut worden ist, nicht übersteigen.

„Belgien hat eng mit der Europäischen Kommission zusammengearbeitet, um zu gewährleisten, dass die geplanten Ausgleichsleistungen den neuen DAWI-Vorschriften entsprechen,“ so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia. „Der heutige Beschluss bietet die Gewissheit dafür, dass bpost einen angemessenen Ausgleich für die Erbringung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen zum Wohle der belgischen Bürgerinnen und Bürger erhält. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass diese Dienstleistungen effizient und kostenwirksam erbracht werden.“

Im März 2013 unterrichtete die belgische Regierung die Kommission über ihre Absicht, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), mit denen das belgische Postunternehmen bpost betraut worden ist, 2013 bis 2015 im Rahmen des 5. Managementvertrags zu finanzieren. So soll bpost den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften, die Hauszustellung von Renten, die Erbringung grundlegender Bankdienstleistungen und die Wartung eines weiten Netzes übernehmen. Für diese Dienstleistungen soll das Unternehmen rund 300 Mio. EUR an Ausgleichszahlungen erhalten.

Die Kommission hat die geplante Maßnahme nach den neuen Vorschriften für staatliche Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die 2011 als Teil des sogenannten Almunia-Pakets verabschiedet wurden (vgl. IP/11/1571), geprüft.

Belgien führte im Einklang mit dem DAWI-Paket eine öffentliche Konsultation durch, die bestätigte, dass die von bpost erbrachten öffentlichen Dienstleistungen von großer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung für die belgische Bevölkerung sind. Die Höhe der Ausgleichszahlungen wurde anhand der neuen Berechnungsmethode ermittelt. Der Ausgleichsmechanismus beinhaltet auch Anreize für bpost, die Effizienz und Qualität ihrer öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Ausgleichsleistungen die Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen nicht übersteigen werden und eine Quersubventionierung kommerzieller Tätigkeiten ausgeschlossen werden kann. Ferner hat Belgien zugesagt, für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften in Belgien eine offene, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung durchzuführen. Der erfolgreiche Bieter wird für die Erbringung dieser Dienstleistung eine Konzession erhalten, die ab dem 1. Januar 2016 gelten wird.

Der heutige Beschluss zur Genehmigung des 5. Managementvertrags geht mit der Zusage Belgiens einher, unverzüglich Überkompensationszahlungen in Höhe von 119 Mio. EUR (einschließlich Zinsen) von bpost zurückzufordern, die der Postbetreiber in der Zeit von 2011 bis 2012 im Zuge der Verlängerung des 4. Managementvertrags erhalten hatte.

Hintergrund

Bpost ist der führende Postbetreiber in Belgien. Sein Hauptgeschäftsbereich umfasst die Briefkastenleerung, das Sortieren, die Beförderung und die Zustellung von Briefen und Paketen.

Im Januar 2012 hatte die Kommission bereits eine Rentendefizitentlastung im Umfang von 3800 Mio. EUR zugunsten von bpost genehmigt, gleichzeitig jedoch Belgien aufgefordert, von bpost 417 Mio. EUR an Beihilfen zurückfordern, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar waren, da es sich um überhöhte Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen in der Zeit von 1992 bis 2012 handelte (vgl. IP/12/45 und MEMO/12/38).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.31006 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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