Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Januar 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehendes Prüfverfahren zu Ausgleichsleistungen zugunsten von Flughäfen in Sardinien

Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eröffnet, das klären soll, ob eine Regelung Italiens zur finanziellen Unterstützung bestimmter Flughafenbetreiber in Sardinien und der Fluggesellschaften an diesen Flughäfen mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist. Beim derzeitigen Stand hat die Kommission Bedenken, dass die staatliche Förderung den Begünstigten einen nicht gerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil verschaffen könnte, den deren Wettbewerber nicht erhalten. Mit der Eröffnung eines eingehenden Prüfverfahrens wird Beteiligten die Möglichkeit gegeben, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Italien meldete im November 2011 eine Ausgleichsregelung an, die darauf ausgerichtet ist, Flugverkehrsdienste zwischen Sardinien und dem europäischen bzw. italienischen Festland zu verbessern, insbesondere außerhalb der Spitzenzeiten. Im Rahmen der Regelung erhalten Flughafenbetreiber einen Ausgleich für die Wahl von Fluglinien, die bestimmte Jahresziele erreichen, d. h. die Vorgaben in Bezug auf Bedienungshäufigkeit und Passagierzahlen für „strategische“ Verbindungen erfüllen können. Im Gegenzug erhalten die gewählten Fluglinien von den jeweiligen Flughäfen für die Erbringung dieser Leistungen einen entsprechenden finanziellen Beitrag. Die Regelung sieht vor, dass die Fluglinien über eine Ausschreibung ausgewählt werden. In der Anmeldung hieß es, die Regelung solle 2012 und 2013 gelten.

Nach vorläufiger Auffassung der Kommission ist die Regelung jedoch bereits durchgeführt worden, was gegen das Durchführungsverbot des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstößt, demzufolge die Mitgliedstaaten vorab eine Genehmigung der Kommission einholen müssen. Die Regelung wurde mit einem Regionalgesetz aus dem Jahr 2010 und nachfolgenden Durchführungsvorschriften eingeführt. Die Flughäfen Alghero, Cagliari und Olbia erhalten seit 2010 Vorschüsse auf die ihnen zugewiesenen Ausgleichsleistungen, und zwar in Form von Darlehen der Finanzabteilung der sardischen Regionalverwaltung. Ihrerseits haben die Flughäfen für die am jeweiligen Flughafen erbrachten Verkehrsleistungen finanzielle Beiträge an Fluggesellschaften wie Ryanair geleistet. Eine Ausschreibung für die Vergabe der Leistungen wurde nicht durchgeführt.

Italien argumentiert, die Flughäfen erhielten durch die Ausgleichsleistung eine Vergütung für die Erbringung einer Leistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in Verbindung mit dem Flugverkehr zwischen der Insel und dem Festland. Die Kommission hat jedoch Zweifel, ob die Ausgleichsleistungen für Flughäfen die nach den EU‑Vorschriften für eine solche Dienstleistung geltenden Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere geht es um die klare Definition des gemeinwirtschaftlichen Auftrags und die Auswahl desjenigen Bieters, der die Dienste zu den geringsten Kosten erbringen kann. Ferner ist zu klären, ob die Maßnahme zugunsten der Fluggesellschaften mit den für die Luftfahrt geltenden Beihilfevorschriften, in Verbindung mit den Vorschriften für DAWI, vereinbar ist. Italien wird aufgefordert, alle in dieser Hinsicht für die umfassende Beurteilung der Regelung erforderlichen Angaben zu übermitteln.

Das Prüfverfahren wird die Bedenken nun bestätigen oder widerlegen. Alle Mitgliedstaaten und Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des heutigen Beschlusses im Amtsblatt der EU Stellung nehmen.

Hintergrund

Bei der Kommission laufen zurzeit ein weiteres Prüfverfahren zu einem sardinischen Flughafen (Alghero, Sache SA.23098, vgl. IP/12/698) sowie mehrere Prüfverfahren zum Luftverkehrssektor in anderen Mitgliedstaaten (vgl. IP/12/698 und IP/12/833).

Ferner überprüft die Kommission ihre Leitlinien für staatliche Beihilfen für Luftfahrtunternehmen und Flughäfen aus dem Jahr 2005. Im April 2011 hat eine erste öffentliche Konsultation stattgefunden (vgl. IP/11/445). Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen erarbeitet die Kommission nun eine neue Fassung der Leitlinien und wird ihren Entwurf in den kommenden Monaten einer weiteren Konsultation unterziehen.

Weitere Informationen finden Sie im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer der Sache SA.33983. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website