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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 2. Mai 2013

Kommission zieht GAP-Ausgaben in Höhe von 230 Mio. EUR wieder von den Mitgliedstaaten ein

Heute werden von der Europäischen Kommission im Rahmen des sogenannten Rechnungsabschlussverfahrens Agrarfondsmittel in Höhe von insgesamt 230 Mio. EUR wieder zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig ausgegeben worden waren. Da einige Beträge bereits von den Mitgliedstaten eingezogen wurden, werden sich die finanziellen Auswirkungen des heutigen Beschlusses auf etwa 227 Mio. EUR belaufen. Dieser Gelder fließen wieder in den EU-Haushalt zurück, weil EU-Vorschriften nicht eingehalten wurden oder Kontrollverfahren für Agrarausgaben unzureichend waren. Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), und die Kommission muss dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

Die wichtigsten finanzielle Berichtigungen

Nach dem jüngsten Beschluss werden von folgenden 14 Mitgliedstaaten Mittel zurückgefordert: Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei und Vereinigtes Königreich. Die wichtigsten Einzelberichtigungen sind:

  • 83,6 Mio. EUR von Griechenland wegen vorschriftswidriger Verringerung des Mindestertrags an getrockneten Weintrauben;

  • 79,9 Mio. EUR von Polen wegen Mängeln bei der Prüfung des Erstantrags und bei der Genehmigung der Geschäftspläne im Zusammenhang mit der Maßnahme für Semisubsistenz-Betriebe;

  • 24,0 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung1: 23,9 Mio. EUR) von Griechenland wegen Mängeln in den Bestandsregistern und bei den Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Tierprämien;

  • 10,3 Mio. EUR vom Vereinigten Königreich wegen Mängeln bei der Kennzeichnung von Tieren und bei den Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Tierprämien.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen sie Kontrollen vornehmen und u. a. die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen überprüfen. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und deren Abhilfemaßnahmen für Mängel ausreichend sind. Außerdem kann die Kommission nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass durch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel nicht hinreichend gewährleistet ist.

Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens finden sich in MEMO/12/109 und im Merkblatt „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts“, abrufbar im Internet unter http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf.

Die beigefügten Tabellen (Anhänge I und II) enthalten einen vollständigen Überblick über die einzelnen Wiedereinziehungen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Sektoren.

Ansprechpartner:

Fanny Dabertrand (+32 229-90625)

Roger Waite (+32 229-61404)

Anhang I: Konformitätsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss 41: Berichtigungen nach Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)

Sektor und Berichtigungsgrund

Höhe der finanziellen Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung2

Belgien

 

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

0,595

0,595

Tschechische Republik

 

Sonstige Berichtigungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

0,027

0,027

Deutschland

 

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen nicht vollständiger Überprüfung der Parzellen im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme

0,340

0,340

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Unstimmigkeiten, die beim Rechnungsabschluss 2009 festgestellt wurden

0,935

0,935

Spanien

 

Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen des unzureichenden Prozentsatzes von Vor-Ort-Kontrollen bei Rindern und Schafen und vorschriftswidriger Anwendung von Sanktionen

0,196

0,196

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln im Sanktionssystem – Fehlen eines Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und unvollständige Abdeckung von zwei Grundanforderungen an die Betriebsführung (SMR)

0,991

0,990

Vereinigtes Königreich

Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Kennzeichnung von Tieren (nur durch Ohrmarken), Fehlen von Abhilfemaßnahmen in Form zusätzlicher Vor-Ort-Kontrollen, häufige Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen mehr als 48 Stunden im Voraus

10,348

10,348

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln im Bereich der Vor-Ort-Kontrollen, der Kontrollierbarkeit und der Risikoanalyse

1,930

0,001

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Zahlungen und Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

0,322

-0,277

Griechenland

 

Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen vorschriftswidriger Verringerung des Mindestertrags an getrockneten Weintrauben

83,613

83,613

Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Vor-Ort-Kontrollen und wegen Verzögerungen bei der Aktualisierung der Kennzeichnungs- und Registrierungsdatenbank für Rinder

9,403

8,900

Tierprämien- vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln in den Bestandsregistern und bei den Vor-Ort-Kontrollen von Schafen

23,956

23,883

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Vor-Ort-Kontrollen

6,175

6,175

Sonstige Berichtigungen – Erstattung nach Ergehen des Urteils in der Rechtssache T-158/09

0,821

0,821

Ungarn

 

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze

0,001

0,000

Irland

 

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen des Fehlens zweier GLÖZ-Standards und vorschriftswidriger Verhängung von Sanktionen

1,899

1,899

Litauen

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Vor-Ort-Kontrollen

3,449

3,449

Malta

Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Feststellung der Zahlungsansprüche

0,092

0,091

Polen

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Prüfung des Erstantrags und der Genehmigung des Geschäftspläne im Rahmen der Maßnahme für Semisubsistenz-Betriebe

79,903

79,903

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln im Sanktionssystem und Versäumnis der Überprüfung von 100 % der Parzellen im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme

1,922

1,922

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen beim Rechnungsabschluss 2010 festgestellter nicht verbuchter Wiedereinziehungen

0,680

0,680

Portugal

Ausfuhrerstattungen und GMO für Zucker – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Auswahl der Ausfuhranmeldungen für die Warenkontrolle

0,031

0,031

Slowenien

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Unzulänglichkeiten bei den Verwaltungskontrollen im Rahmen der Maßnahmen zum Ausgleich naturbedingter Nachteile

0,554

0,554

Slowakei

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlenden Zeitplans für die Vor-Ort-Kontrollen und fehlenden Abgleichs bei der Überprüfung der Tierbestände im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme

1,139

1,139

Ländliche Entwicklung – fehlende Überprüfung der Mindestanforderungen an den Tierschutz

0,401

0,401

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigungen wegen beim Rechnungsabschluss 2010 festgestellter finanzieller Unstimmigkeit in den ELER-Rechnungen

1,764

1,764

INSGESAMT

229,844

226,738

Anhang II: Rechnungsabschlüsse für den EGFL und den ELER

Beschluss 41: Berichtigungen nach Sektoren (in Mio. EUR)

Sektor

Höhe der Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung3

 

 

 

Ausfuhrerstattungen

0,031

0,031

 

Obst und Gemüse

83,613

83,613

 

Tierprämien

43,903

43,327

Flächenbeihilfe

0,092

0,091

Cross- Compliance

2,890

2,890

Ländliche Entwicklung

95,812

93,884

Sonstige Berichtigungen

3,503

2,903

 

 

 

INSGESAMT

229,844

226,739

1 :

Wegen der Beträge, die von dem Mitgliedstaat bereits wieder eingezogen oder erstattet wurden, fallen die finanziellen Auswirkungen geringer aus.

2 :

Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung sind vorhergehende Überschneidungen bei den Berichtigungen und die bereits von der Kommission eingezogenen Beträge berücksichtigt.

3 :

Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung sind vorhergehende Überschneidungen bei den Berichtigungen und die bereits von der Kommission eingezogenen Beträge berücksichtigt.


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