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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. April 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet Konsultation zu überarbeiteten Beihilfevorschriften für die Filmförderung

Die Europäische Kommission hat die dritte und letzte öffentliche Konsultation zu der überarbeiteten Fassung der Kriterien für die Prüfung mitgliedstaatlicher Förderregelungen für Filme und andere audiovisuelle Werke eingeleitet. Diese Kriterien sind in dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke dargelegt, zu dem bis zum 28. Mai 2013 Stellung genommen werden kann. Die Kommission will die endgültige Mitteilung im Juli annehmen.

Der heute in die Konsultation gegebene Entwurf der überarbeiteten Vorschriften bereitet den Weg für einen erfolgreichen audiovisuellen Sektor in Europa, der Filme hervorbringen kann, die den Geschmack des europäischen Publikums treffen", so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquin Almunia. „Ziel der neuen Vorschriften ist es, künstlerisches Schaffen und kulturelle Vielfalt in allen Teilen der Europäischen Union zu unterstützen und das Entstehen einer wirklich europäischen Kinolandschaft zu fördern, in der auch grenzüberschreitende Filmproduktionen kein Problem sind. In der neuen Fassung wurde versucht, den unterschiedlichen Auffassungen Rechnung zu tragen, die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Frage, welche Vorschriften auf EU-Ebene benötigt werden, vorgebracht wurden.“

In die heute veröffentlichte überarbeitete Fassung der Mitteilung sind die aus den Mitgliedstaaten eingegangenen Beiträge zum ursprünglichen Entwurf der Kommission vom 14. März 2012 (vgl. IP/11/245) eingeflossen.

    Der Anwendungsbereich der überarbeiteten Beihilfevorschriften wurde so ausgeweitet, dass audiovisuelle Werke in allen Phasen ihres Ent- und Bestehens – von der Konzeption der Handlung bis hin zur Vorführung – abgedeckt sind. Die derzeitigen Vorschriften (von 2001) sehen nur eine Förderung der Produktion audiovisueller Werke vor.

Dem Vorschlag der Kommission zufolge können die Mitgliedstaaten nach wie vor verlangen, dass ein bestimmter Anteil des gesamten Filmbudgets (bis zu 80 %) in dem betreffenden Hoheitsgebiet ausgegeben werden muss (sogenannte „Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben“). Auflagen in Bezug auf den Ursprung von Waren und Dienstleistungen, die gegen die Grundsätze des Binnenmarkts verstoßen, sind eindeutig untersagt. Im Gegensatz zu den bisherigen Vorschriften aus dem Jahr 2001 ist im Entwurf der neuen Vorschriften sichergestellt, dass die Verpflichtungen zur Territorialisierung in einem angemessenen Verhältnis zur Beihilfe stehen und die besonderen Merkmale von Steueranreizen berücksichtigt werden.

Der überarbeitete Entwurf der Mitteilung und weitere für die öffentliche Konsultation relevante Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_state_aid_films/index_en.html.

Stellungnahmen können bis zum 28 Mai 2013 an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: Stateaidgreffe@ec.europa.eu

Hintergrund

Die EU-Mitgliedstaaten stellen jedes Jahr rund 3 Mrd. EUR für die Filmförderung bereit, 2 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und zinsvergünstigten Krediten und 1 Mrd. EUR in Form von Steueranreizen. Rund 80 % dieser Mittel fließen in die Filmproduktion. Der größte Teil dieser Fördermittel wird in Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien zur Verfügung gestellt.

Die Kriterien für die beihilferechtliche Prüfung, die seit 2001 angewendet wurden, galten bis zum 31. Dezember 2012. Bis zur Annahme der neuen Mitteilung prüft die Kommission nun neue Regelungen zur Filmförderung auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach dem Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, soweit sie den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.

Wann immer möglich stützt sich die Kommission auf ihre einschlägige Beschlusspraxis, der die in der Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2001 dargelegten Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zugrunde liegen (IP/01/1326). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, im Falle einer Änderung der staatlichen Beihilfevorschriften ihre Regelungen zur Filmförderung auch während deren Laufzeit zu ändern.

Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Der überarbeitete Entwurf der Mitteilung über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke soll auf der Grundlage der Binnenmarktvorschriften gleiche Ausgangsbedingungen für die Mitgliedstaaten schaffen und grenzüberschreitende Produktionen fördern. Er soll sicherstellen, dass dem europäischen Publikum ein kulturell vielfältigeres Angebot an audiovisuellen Werken geboten wird.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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