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EU-Ukraine: Bewertung der Fortschritte und Erörterung offener Fragen mit S. Arbusow

European Commission - IP/13/384   30/04/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 30. April 2013

EU-Ukraine: Bewertung der Fortschritte und Erörterung offener Fragen mit S. Arbusow

Der für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Štefan Füle ist in Brüssel mit dem für die Überwachung der Tätigkeiten in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Handel, Sozialpolitik, Finanzen, Einnahmen und Steuern, Landwirtschaft und Ernährung verantwortlichen Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine, Sergij Arbusow, zusammengetroffen.

Das Treffen bot Gelegenheit, die in Anbetracht der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom Dezember und des Gipfeltreffens EU-Ukraine vom Februar geplanten politischen und wirtschaftlichen Reformen zu erörtern. Wie auch beim Treffen mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Kljujew, in der vergangenen Woche in Brüssel sprach Kommissar Füle die Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie mehrere noch offene Fragen an, die vor dem Hintergrund der voraussichtlichen Unterzeichnung des Assoziationsabkommens von Bedeutung sind. Dazu zählten auch die selektive Justiz und insbesondere der Fall Julija Timoschenko.

„Die Ukraine hat eine Reihe von Prozessen in die Wege geleitet, um sowohl den Erwartungen der EU als auch den Verpflichtungen der ukrainischen Regierung selbst gerecht zu werden, und wir sehen greifbaren Fortschritten in Bereichen wie selektive Justiz, Wahlgesetz und Justizreformen erwartungsvoll entgegen. Unsere gemeinsame Aufgabe besteht auch in der Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas in der Ukraine, damit die geplante wirtschaftliche Integration der Ukraine in die EU in vollem Umfang gelingen kann,“ erklärte Kommissar Füle nach dem Treffen.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Gespräche mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Arbusow waren die Prioritäten, die gesetzt werden müssen, um die Agenda EU-Ukraine voranzubringen. Im Mittelpunkt stand hierbei die makroökonomische Lage in der Ukraine. Dazu Kommissar Füle: „Wir haben darauf hingewiesen, dass es im Wesentlichen Sache der Regierung ist, die ukrainische Öffentlichkeit über die mit dem Assoziierungsabkommen für die Bürger verbundenen Vorteile zu unterrichten und deutlich zu machen, dass die Europäische Union bereit ist, ihren Beitrag dazu zu leisten.“

Im Gespräch über spezifische Wirtschaftsfragen betonte er, dass in der bilateralen Zusammenarbeit noch große Herausforderungen zu meistern sind, unter anderem im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung - der Hauptgrund dafür, dass Budgethilfezahlungen weiterhin überprüft werden.

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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