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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Januar 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ausgleichszahlung an französische Banque Postale zur Gewährleistung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen

Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung festgestellt, dass die Zahlungen, die Frankreich der französischen Banque Postale (Postbank) für den Zeitraum 2009-2014 zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen aus öffentlichen Mitteln gewährt, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind, da dieser Ausgleich die mit der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbundenen Nettokosten nicht übersteigt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Das Sparbuch A (Livret A) der Banque Postale verbessert den Zugang zu Bankdienstleistungen für die wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppe, ohne sie dabei zu stigmatisieren und ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Der Ausgleich, den Frankreich der Banque Postale für die Erfüllung dieser Aufgabe gewährt, ist mit unseren Vorschriften vereinbar, da er auf die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anfallenden Kosten beschränkt ist.“

Frankreich hat der Banque Postale eine Reihe von Verpflichtungen übertragen, die insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Bankdienstleistungen verbessern sollen. So ist die Banque Postale verpflichtet, für jeden, der es wünscht, kostenlos ein Sparbuch A zu eröffnen und in allen ihren Filialen eine Reihe weiterer Bankdienstleistungen gebührenfrei zu erbringen. So müssen etwa Bareinzahlungen und ‑abhebungen auch bei sehr geringen Beträgen kostenfrei sein. Eine erhebliche Zahl wirtschaftlich benachteiligter Menschen haben ein Sparbuch A der Banque Postale eröffnet, um Zugang zu besagten Basisfinanzdienstleistungen zu erhalten.

Für die Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erhält die Banque Postale vom französischen Staat einen Ausgleich. Auf der Grundlage der von Frankreich vorgelegten Zahlen für den Zeitraum 2009-2014 zog die Kommission den Schluss, dass diese Ausgleichszahlungen nicht über den Betrag hinausgehen, der zur Deckung der bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anfallenden Nettokosten erforderlich ist. Für den Fall einer Überkompensierung wurde ein Verfahren eingeführt, das die Banque Postale zur Rückzahlung des überschüssigen Ausgleichs verpflichtet.

Die Kommission stellte fest, dass das Sparbuch A der Banque Postale wohl keine Verdrängung der auf dem Markt angebotenen Girokonten bewirkt, da es nur begrenzte Zahlungsmöglichkeiten bietet. Daher ist es unwahrscheinlich, dass Kunden ein Girokonto kündigen, um ihre Zahlungen und sonstigen Transaktionen über ein Sparbuch A der Banque Postale abzuwickeln. Folglich zog die Kommission den Schluss, dass die Maßnahme den Wettbewerb kaum verfälscht.

Hintergrund

Die Kommission hat die Maßnahme anhand einer Reihe von Vorschriften zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) geprüft. Da der Ausgleich für die Banque Postale bereits vor der Annahme des neuen DAWI-Pakets durch die Kommission geleistet wurde (vgl. IP/11/1571), finden in dieser Sache die Übergangsbestimmungen des neuen Pakets Anwendung. Für einen eventuellen Ausgleich nach 2011 werden die Bestimmungen des neuen Pakets in vollem Umfang gelten.

Am 10. Mai 2007 eröffnete die Kommission ein Verfahren zum Exklusivrecht der Finanzinstitute Crédit Mutuel, Caisses d'Epargne (Sparkassen) und Banque Postale, das „Sparbuch A“ und das „Blaue Sparbuch“ („Livret Bleu“) anzubieten (vgl. IP/07/641). Am 1. Januar 2009 beschloss Frankreich, den Vertrieb des Sparbuchs A zu liberalisieren, so dass es seitdem von allen Banken angeboten werden darf. Daraufhin stellte die Kommission ihre Prüfung ein (vgl. IP/09/1482).

Ebenfalls am 1. Januar 2009 übertrug Frankreich der Banque Postale ferner einen DAWI-Auftrag zur Verbesserung des Zugangs zu Bankdienstleistungen in Frankreich, der Verpflichtungen in Bezug auf ihr Sparbuch A umfasst, die über die mit dem von anderen Banken vertriebenen Sparbuch A verbundenen Verpflichtungen hinausgehen. Für diesen DAWI-Auftrag erhält die Banque Postale einen zusätzlichen Ausgleich vom Staat. Mit dem heutigen Beschluss wird festgestellt, dass der Ausgleich für diese besonderen Aufgaben, die andere Sparbuchanbieter nicht erfüllen müssen, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.29367 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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