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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. April 2013

Bienen und Pestizide: Kommission verfolgt Plan zum besseren Bienenschutz weiter

Die EU-Mitgliedstaaten erzielten heute im Berufungsausschuss1, der einen Vorschlag der Kommission zur Einschränkung der Anwendung von drei Neonicotinoid-Insektiziden erörterte, keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag.

Der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, Tonio Borg, erklärte: „Obwohl nun eine Mehrheit der Mitgliedstaaten unseren Vorschlag unterstützt, wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreicht. Die Entscheidung liegt jetzt bei der Kommission. Da unser Vorschlag auf den Erkenntnissen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit basiert, die eine Reihe von Risiken für die Bienengesundheit festgestellt hat, wird die Kommission ihre Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vorschlag in den nächsten Wochen fortsetzen.“ Der EU-Kommissar sagte weiter: „Ich verspreche Ihnen, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um den Schutz unserer Bienen, die für unser Ökosystem so lebenswichtig sind und deren Beitrag zur europäischen Landwirtschaft jährlich über 22 Mrd. EUR ausmacht, zu gewährleisten.“

Bei der Abstimmung im Berufungsausschuss wurde die vorgeschlagene Einschränkung von 15 Mitgliedstaaten befürwortet, 8 Mitgliedstaaten stimmten dagegen und 4 Mitgliedstaaten enthielten sich.

Hauptbestandteile des Vorschlags

Mit dem Vorschlag wird die Anwendung von drei Neonikotinoiden (Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam) zur Saatgutbehandlung, zur Bodenanwendung (in Form von Granulat) und zur Blattbehandlung bei Pflanzen‑ und Getreidearten, die für Bienen attraktiv sind, eingeschränkt.

Zudem bleiben die übrigen zugelassenen Anwendungen professionellen Anwendern vorbehalten.

Ausnahmen beschränken sich auf die Möglichkeit, für Bienen attraktive Feldkulturen in Gewächshäusern zu behandeln, auf Freilandfeldern jedoch nur nach der Blüte.

Die Einschränkungen gelten ab dem 1. Dezember 2013.

Sobald neue Informationen zur Verfügung stehen, spätestens jedoch bis zum Ablauf von zwei Jahren, wird die Kommission eine Überprüfung der Zulassungsbedingungen für die drei Neonikotinoide unter Berücksichtigung der relevanten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen vornehmen.

Die nächsten Schritte

Da zwischen den Mitgliedstaaten keine Einigung erzielt wurde, ist es nun an der Kommission, einen Beschluss über die Annahme der vorgeschlagenen Einschränkung zu fassen.

Hintergrund

Nach einem Ersuchen der Europäischen Kommission veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) am 16. Januar ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Risiken im Zusammenhang mit der Anwendung dreier Pestizide aus der Neonicotinoid-Familie für die Bienengesundheit. Auf der Grundlage dieses Gutachtens hat die Kommission einen Vorschlag zur Erörterung mit den Mitgliedstaaten vorgelegt.

Experten aus den 27 EU-Mitgliedstaaten traten am 15. März im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zusammen, erzielten aber keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag zur Einschränkung der Anwendung dreier Neonikotinoide. Die vorgeschlagene Einschränkung wurde von 13 Mitgliedstaaten befürwortet, 9 Mitgliedstaaten stimmten dagegen und 5 Mitgliedstaaten enthielten sich. Daraufhin wurde am 29. April der Berufungsausschuss mit dem Vorschlag befasst.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/neonicotinoids_en.htm

Website der EFSA:

http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/beehealth.htm?wtrl=01

Twitter:

@EU_Consumer

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 229-87166)

Aikaterini Apostola (+32 229-87624)

1 :

Bei einem Berufungsausschuss handelt es sich um einen Ausschuss aus hochrangigen Vertretern der 27 EU‑Mitgliedstaaten, der eingesetzt wird, wenn ein Ständiger Ausschuss aus Experten der Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit erzielen kann.


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