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EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt 14,6 Mio. EUR zur Unterstützung von Slowenien, Kroatien und Österreich nach Hochwasserkatastrophe vor

European Commission - IP/13/378   30/04/2013

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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Pressemitteilung

Brüssel, 30. April 2013

EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt 14,6 Mio. EUR zur Unterstützung von Slowenien, Kroatien und Österreich nach Hochwasserkatastrophe vor

Johannes Hahn, der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar, kündigte heute an, dass nach den schweren Überschwemmungen in Slowenien im Oktober und November 2012 ein Finanzhilfepaket aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von über 14,6 Mio. EUR bereitgestellt werden soll. Auch für die Nachbarländer Österreich und Kroatien, die ebenfalls – wenn auch in geringerem Maße – direkt von dem Hochwasser betroffen waren, werden Mittel zur Finanzierung ihrer Rettungsmaßnahmen nach der Katastrophe bereitgestellt.

EU-Kommissar Hahn, der für den EU-Solidaritätsfonds zuständig ist, sagte: „Mit dem heutigen Vorschlag bekundet die Union ihre Solidarität mit Slowenien und einigen Teilen Kroatiens und Österreichs, die in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die vorgeschlagene Finanzhilfe soll dazu beitragen, die durch die Wiederherstellung der Infrastruktur und die Sofortmaßnahmen entstandene finanzielle Belastung auszugleichen und den betroffenen Regionen wieder auf die Beine zu helfen. Die Kommission wird einen Berichtigungshaushaltsplan vorschlagen, so dass der Rat und das Parlament die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen können, mit denen die negativen Auswirkungen auf die slowenische Wirtschaft und die Nachbarländer abgefedert werden können.“

Infolge starker Regenfälle im Herbst 2012 traten die Flüsse über die Ufer, was zu Überschwemmungen weiter Teile Nordsloweniens und auf dem Gebiet Kroatiens führte. In Österreich war die Marktgemeinde Lavamünd am Fluss Lavant besonders schwer betroffen. Die Kommission kam in ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass die Überschwemmungen in den drei Ländern aus einer einzigen meteorologischen Situation heraus entstanden sind. Daher kann der EU-Solidaritätsfonds nicht nur für die Katastrophe größeren Ausmaßes in Slowenien, sondern ausnahmsweise auch für die betroffenen Nachbarländer in Anspruch genommen werden.

Gemäß den Bestimmungen des Solidaritätsfonds schlägt die Kommission vor, insgesamt 14,6 Mio. EUR für die drei Länder zu gewähren, davon 14,08 Mio. EUR für Slowenien, 286 587 EUR für Kroatien und 240 000 EUR für Österreich.

Hintergrund

In Slowenien kam es am 27. Oktober 2012 ein erstes Mal zu intensiven Regenfällen, die schwere Schäden verursachten; am 4. und 5. November folgten weitere heftige Regenfälle und Unwetter, die zu umfangreichen Überschwemmungen führten. Die nationalen Behörden veranschlagten den Direktschaden mit insgesamt 360 Mio. EUR, das sind über 1 % des nationalen BNE; dieser Betrag liegt weit über dem für Slowenien üblichen Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds von 214 Mio. EUR bzw. 0,6 % des Bruttonationaleinkommens. Kroatien und Österreich meldeten Schäden in Höhe von 11,5 Mio. EUR bzw. 9,6 Mio. EUR.

Mit der Finanzhilfe der Europäischen Union soll ein Teil der Kosten der Sofortmaßnahmen gedeckt werden, die von den nationalen Behörden in den drei Ländern ergriffen wurden: Wiederaufbau von Straßen, Wiederherstellung der Wasser-, Abwasser- und Energieinfrastruktur, Bereitstellung von Notunterkünften und Hilfsdiensten sowie Aufräumarbeiten in den von der Katastrophe betroffenen Gebieten. Die Finanzmittel dürfen nicht für Schäden an Privateigentum herangezogen werden.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa vom Sommer 2002 eingerichtet. Er bietet Mitgliedstaaten und Beitrittsländern, die von größeren Naturkatastrophen heimgesucht werden, eine Finanzhilfe. Der Fonds ist mit 1 Mrd. EUR jährlich ausgestattet.

Weitere Informationen

MEMO/10/59

Kontakt:

Shirin Wheeler (+322 29-66565), Handy: 0032 460 7-66565

Annemarie Huber (+322 29-93310), Handy: 0032 460 7-66565


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