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Vierter Quartalsbericht der Taskforce für Griechenland: Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Commission Européenne - IP/13/377   29/04/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. April 2013

Vierter Quartalsbericht der Taskforce für Griechenland: Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Die von der Kommission eingerichtete Taskforce für Griechenland (TFGR) legt heute ihren vierten Quartalsbericht über die technische Unterstützung Griechenlands vor.

Bei ihren Bemühungen, den griechischen Behörden im Geiste der Solidarität bei der Durchführung der im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland vereinbarten umfassenden Reformen behilflich zu sein und eine optimale Nutzung der EU-Strukturfonds zu gewährleisten, kann die Taskforce kontinuierliche Fortschritte verzeichnen. Grundlage für die von der Taskforce geleistete Hilfe ist die Verpflichtung der griechischen Behörden zur Umsetzung dieser Reformen, die für den Wiederaufbau einer Wachstum und Beschäftigung generierenden Wirtschaft unabdingbar sind, wie auch in dem mit Griechenland geschlossenen Memorandum of Understanding dargelegt.

Die Annahme des Berichts kommentierte Vizepräsident Olli Rehn, zuständig für Wirtschaft, Währung und den Euro, wie folgt: „Die Taskforce spielt eine wichtige Rolle, indem sie Griechenland bei der Umsetzung des außerordentlich schwierigen Prozesses tiefgreifender Strukturreformen unterstützt. Diese Reformen schaffen die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähigere griechische Wirtschaft, die in der Lage ist, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Es wurde bereits viel erreicht, und das unter äußerst widrigen Umständen. Das Tempo der Reformen muss gehalten werden, und das Engagement und die Entschlossenheit, die die Behörden und die Bevölkerung Griechenlands in den letzten Monaten an den Tag gelegt haben, dürfen nicht nachlassen."

In dem Bericht wird dargelegt, wie die Taskforce, die Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und andere spezialisierte Einrichtungen Griechenland bei der Umsetzung seines umfassenden Reformprogramms unterstützt haben, unter anderem in folgenden Bereichen:

  • Reform der Zentralverwaltung: Die Organisation der meisten griechischen Ministerien mit ihren etwa 206 000 Bediensteten wurde überprüft. Damit wurde der Weg für die Verabschiedung von Vorschlägen durch den griechischen Reformrat unter Aufsicht des griechischen Premierministers im März und April 2012 bereitet.

  • Autobahnkonzessionen: Die Bauarbeiten für vier Autobahnkonzessionsprojekte wurden Anfang des Monats wiederaufgenommen. Parallel dazu werden auf der Grundlage der „Wiederaufnahmevereinbarung“ die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Konzessionären über die Sicherung der Langzeitfinanzierung der Projekte weitergeführt, um deren finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten. Im Januar wurde der Kommission der Entwurf einer Vereinbarung zur Genehmigung vorgelegt. Eine Entscheidung über die langfristige Finanzierung der Projekte wird für Juni erwartet.

  • Erleichterung von Exporten: Für zwei wichtige Exportprodukte (Frischobst und Fetakäse) wurden die der Zollabfertigung vorgelagerten Kontrollen einer eingehenden Prüfung unterzogen. Bereits kurz darauf wurden Rechtsvorschriften erlassen, die erste Erleichterungen der Kontrollen und Verfahrensweisen vorsehen.

  • Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten: Dank der technischen Unterstützung bei der Konzipierung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren wurde in Griechenland vor kurzem ein Schlichtungssystem eingeführt. In diesem Zusammenhang ist eine 3-jährige Kampagne geplant mit dem Ziel, zum einen den Menschen dabei zu helfen, langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden, und zum anderen Ausbildungszentren für akkreditierte Schlichter aufzubauen.

Hintergrund

Nach Gesprächen mit dem griechischen Premierminister wurde die Taskforce am 20. Juli 2011 von Präsident Barroso eingesetzt, um Griechenland mit technischer Unterstützung zur Seite zu stehen. Begrüßt wurde diese Initiative vom Europäischen Rat, der am 21. Juli 2011 erklärte, dass „die Mitgliedstaaten und die Kommission … unverzüglich alle erforderlichen Ressourcen mobilisieren [werden], um eine außerordentliche technische Unterstützung bereitzustellen, damit Griechenland die Reformen durchführen kann.“

Die Taskforce für Griechenland (TFGR) nahm ihre Arbeit im Oktober 2011 auf und erhielt den Auftrag, die technische Unterstützung, die Griechenland zur Umsetzung seiner Verpflichtungen im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms beantragt hat, zu planen und zu koordinieren. Außerdem bemüht sie sich um eine beschleunigte Abrufung von EU-Mitteln, um Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu unterstützen.

Die Taskforce ist Präsident Barroso unterstellt und arbeitet unter der politischen Leitung von Vizepräsident Olli Rehn. Der Leiter der Taskforce Horst Reichenbach legt den griechischen Behörden und der Kommission vierteljährlich Fortschrittsberichte vor.

Die rund 50 Mitglieder der Taskforce arbeiten in Brüssel und Athen.

Die Taskforce wurde ins Leben gerufen, um Griechenland bei der Umsetzung seiner ehrgeizigen Reformpläne zu unterstützen, und hat solide Grundlagen für eine Rückkehr zu Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum geschaffen.

Siehe auch:

Weitere Informationen:

Link zum 4. Quartalsbericht:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/qr4_en.pdf

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/qr4_el.pdf

Link zum MEMO „Fragen und Antworten“:

MEMO/13/389

Kontakt:

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)

Simon O'Connor (+32 2 296 73 59)


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