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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24 April 2013

Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton zu der Entscheidung der Schweizer Regierung die Freizügigkeit von EU Bürgern quantitativ einzuschränken

Ich bedauere die heutige Entscheidung der Schweizer Regierung, die einseitigen Beschränkungen des freien Personenverkehrs für EU-Bürger aus acht Mitgliedstaaten vom letzten Jahr fortzusetzen und diese auf Bürger anderer Mitgliedstaaten auszudehnen.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit erlaubt dieses Jahr zum letzten Mal eine Anrufung der Klausel für EU-Bürger aus 25 Mitgliedstaaten*. Voraussetzung ist, dass die Anzahl Aufenthaltsbewilligungen für die Bürger dieser 25 Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit den entsprechenden Schwellenwert überschreitet. Die Massnahmen, welche die Schweizer Regierung heute beschlossen hat, widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden.

Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu. Diese Massnahmen missachten die grossen Vorteile, welche die Personenfreizügigkeit den Bürgern in der Schweiz und in der EU bringt. Ich bedauere die Entscheidung der Schweizer Regierung, vom Vorgehen in 2008 und 2009 abzurücken, als die Ventilklausel nicht angerufen wurde, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden hätte.

*Außer für Bulgarien und Rumänien für die noch Übergangsfristen gelten.

Kontakt :

Sebastien Brabant (+32 2 298 64 33)

Maja Kocijancic (+32 2 298 65 70)

Michael Mann (+32 2 299 97 80)

Eamonn Prendergast (+32 2 299 88 51)


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