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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 23. Januar 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission weist die Niederlande zur Rückforderung von 6,9 Mio. EUR unvereinbarer staatlicher Beihilfe vom Schouten-de Jong Bouwfonds an

Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte Fördermaßnahmen, die dem Schouten-de Jong Bouwfonds („SJB“) von einer aus der Gemeinde Leidschendam-Voorburg und dem SJB bestehenden öffentlich-privaten Partnerschaft („ÖPP“) gewährt wurden, eine unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen. Die Fördermaßnahmen bestehen in der Minderung des vereinbarten Baulandpreises und dem Verzicht auf vereinbarte Entgelte zugunsten des SJB. Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahme dem SJB einen klaren wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffte, den das Unternehmen unter marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte. Um diese aufgrund des unbilligen Vorteils entstandene Wettbewerbsverzerrung zu beheben, muss der SJB nun die Beihilfe zuzüglich Zinsen zurückzahlen.

Die Gemeinde Leidschendam rief eine ÖPP mit dem SJB ins Leben, um das „Damcentrum“ zu beleben. Die Hauptaufgabe der ÖPP bestand darin, das Gebiet für Neubauten zu erschließen. Das für die ÖPP gegründete Unternehmen sollte privaten Unternehmen, u. a. auch SJB, Bauland verkaufen und für die Bauphase verantwortlich sein. Der Grundstückspreis und die Entgelte für die Grundstücksnutzung wurden 2004 vereinbart. Die Grundstücksnutzung verzögerte sich; als die ÖPP das Land schließlich bereitstellen konnte, verzeichnete der niederländische Immobilienmarkt eine rückläufige Entwicklung und der SJB leitete den Baubeginn nicht ein. 2010 erklärte sich die Gemeinde damit einverstanden, dass das ÖPP-Unternehmen den vereinbarten Verkaufspreis minderte und auf die mit dem SJB vereinbarten Entgelte verzichtete. Infolgedessen kam es zu einer Gesamtpreisminderung von 6,9 Mio. EUR. Danach nahm der SJB die Bauarbeiten auf. Nach einer Beschwerde leitete die Kommission im Januar 2012 eine eingehende Prüfung ein.

Dabei stellte sie fest, dass kein marktwirtschaftlich handelnder privater Investor die nachträgliche Minderung des Verkaufspreises und den Verzicht auf die Entgelte zugunsten des SJB akzeptiert hätte. Durch die Maßnahmen erhielt der SJB einen klaren Vorteil. Die Erschließungsträger erwarben Bauland vom ÖPP-Unternehmen und mussten die geplanten Gebäude auf eigenes Risiko hin bauen und verkaufen. Durch die Minderung des Grundstückspreises und den Verzicht auf die Entgelte übernahm die Gemeinde das Risiko eines schrumpfenden Immobilienmarktes, das eigentlich vom SJB hätte getragen werden müssen. Dadurch musste der SJB die ansonsten für diesen Fonds angefallenen Kosten nicht tragen und stärkte so seine Wettbewerbsposition gegenüber anderen Erschließungsträgern, die ebenfalls mit der Krise auf dem Immobilienmarkt fertigwerden mussten. Folglich stellen die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften dar.

Daraufhin prüfte die Kommission, ob die Beihilfe als mit den EU-Vorschriften vereinbar angesehen werden kann. Bei Leidschendam handelt es sich allerdings nicht um ein benachteiligtes Stadtviertel, das unter einem Marktversagen leidet. Vielmehr haben sich mehrere Erschließungsträger für die Umsetzung des Projekts auf eigenes Risiko und eigene Kosten interessiert. Zur Umsetzung des Projekts war die Beihilfe folglich nicht erforderlich.

Hintergrund

Staatliche Förderung von Unternehmen, die Wirtschaftstätigkeiten nachgehen, können im Sinne der EU-Wettbewerbsregeln (Artikel 107 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union - AEUV) als beihilfefrei angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die private Marktteilnehmer unter marktüblichen Bedingungen akzeptiert hätten (Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers).

Wird diesem Grundsatz nicht gefolgt, gilt die staatliche Förderung als staatliche Beihilfe, da dem Begünstigten daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. Die Kommission wird dann prüfen, ob eine derartige Beihilfe mit den gemeinsamen EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist, die bestimmte Beihilfekategorien zulassen, weil z. B. die Bereitstellung eines Guts oder einer Dienstleistung ermöglicht wird, die die Marktkräfte allein nicht bewerkstelligt hätten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.24123 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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