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Steuern: Kommission verklagt Spanien wegen diskriminierender Immobilienbesteuerung

Commission Européenne - IP/13/365   25/04/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 25. April 2013

Steuern: Kommission verklagt Spanien wegen diskriminierender Immobilienbesteuerung

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde dieselben Steuervorteile in Anspruch nehmen können wie Gebietsansässige.

Nach spanischem Recht sind Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf einer Hauptwohnsitzimmobilie steuerfrei, wenn mit dem Erlös eine neue Immobilie erworben wird, die wieder als Hauptwohnsitz dient. Diese Regelung gilt jedoch nur für Personen mit Wohnsitz in Spanien, was eine Diskriminierung von Personen darstellt, die ihren Wohnsitz nicht in Spanien haben und daher möglicherweise höhere Steuern zahlen müssen.

Verkauft eine in Spanien lebende Person ihre als Hauptwohnsitz dienende Immobilie in Spanien, um in einen anderen Mitgliedstaat zu ziehen und dort eine Immobilie zu erwerben, wird der Veräußerungsgewinn besteuert. Bliebe die Person dagegen in Spanien und würde dort eine neue Immobilie kaufen, würde keine Steuer anfallen.

Nach Auffassung der Kommission behindert dies die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit und verstößt daher gegen die EU-Verträge.

Die Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens.

Hintergrund

Im September 2012 forderte die Kommission Spanien förmlich auf, seine diskriminierende Immobilienbesteuerung zu ändern (MEMO/12/708).

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2011/4001 geführt.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im April siehe MEMO/13/375

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Kontaktpersonen:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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