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Leistungen bei Alter: Kommission verklagt Slowakei wegen nicht gezahlter Leistungen bei Alter an Ruhegeldempfänger mit Wohnsitz im Ausland

European Commission - IP/13/364   25/04/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. April 2013

Leistungen bei Alter: Kommission verklagt Slowakei wegen nicht gezahlter Leistungen bei Alter an Ruhegeldempfänger mit Wohnsitz im Ausland

Die Europäische Kommission hat die Slowakei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil das Land sich weigert, eine Leistung bei Alter („Weihnachtszulage“) an Ruhegeldempfänger zu zahlen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz leben. Damit verstößt die Slowakei gegen ihre Verpflichtungen aus den EU-Rechtsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit.

Laut EU-Recht darf der Anspruch auf Leistungen bei Alter nicht davon abhängen, dass die Personen im Ruhestand in dem Mitgliedstaat leben, bei dem sie die Leistung beantragen. Dank dieser Regelung können sich Rentner und Pensionäre in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, ohne ihre Ansprüche zu verlieren.

Nach slowakischem Recht haben alle Personen, die eine gesetzliche Altersversorgung oder eine Rente bzw. Pension von weniger als 60 % des Durchschnittsverdiensts in der Slowakei erhalten, Anspruch auf eine Weihnachtszulage („vianočný príspevok“). Diese Leistung wird jedoch nicht an Personen im Ruhestand gezahlt, die ihren Wohnsitz außerhalb der Slowakei haben. Folglich werden slowakische Ruhegeldempfänger, die eine gesetzliche Rente bzw. Pension erhalten und in einem anderen Mitgliedstaat leben, gegenüber Personen benachteiligt, die die Slowakei nicht verlassen haben.

Da mit der Weihnachtszulage die höheren Lebenshaltungskosten von Personen im Ruhestand ausgeglichen werden sollen, handelt sich um eine Leistung bei Alter gemäß den EU-Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit, wie sie vom Gerichtshof der Europäischen Union ausgelegt werden.

Hintergrund

Die Kommission hatte die slowakischen Behörden kontaktiert, nachdem sie Beschwerden von slowakischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Ausland erhalten hatte. Im November 2012 forderte die Kommission die Slowakei auf, die Diskriminierung von Rentnern mit Wohnsitz im Ausland zu beenden (siehe MEMO/12/876), aber die slowakischen Behörden teilten der Kommission keine entsprechenden Maßnahmen mit. Vielmehr bestätigten sie in ihrer offiziellen Antwort an die Kommission, dass sie die Weihnachtszulage nicht an slowakische Rentner mit Wohnsitz im Ausland zahlen und die Einstufung dieser Leistung nach dem EU-Recht weiter anfechten würden.

Weitere Informationen

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=849

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen im April: siehe MEMO/13/375

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12.

Website von László Andor: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/LaszloAndorEU

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http://ec.europa.eu/social/e-newsletter

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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