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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. April 2013

Europäische Kommission will Verwaltungsaufwand in den Mitgliedstaaten zu Leibe rücken: Keine kostspieligen und bürokratischen Stempel mehr für öffentliche Urkunden

Die Europäische Kommission unterbreitet heute einen Vorschlag, der den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen drastisch reduzieren soll. So sollen die bürokratischen Hindernisse beseitigt werden, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, wenn sie öffentliche Urkunden wie ihre Geburtsurkunde in einem anderen Mitgliedstaat der EU als echt anerkennen lassen wollen. Bürger, die in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, müssen zurzeit viel Zeit und Geld darauf verwenden, die Echtheit ihrer vom Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten öffentlichen Urkunden, zum Beispiel der Geburts- oder Heiratsurkunden, nachzuweisen. Dazu dient unter anderem die sogenannte Apostille, die Behörden in anderen Staaten als Beleg für die Echtheit öffentlicher Urkunden oder der Unterschriften nationaler Beamter auf Urkunden verwenden. Betroffen sind hiervon auch Unternehmen, die innerhalb des EU-Binnenmarkts grenzüberschreitend tätig werden. Sie müssen häufig eine Reihe beglaubigter öffentlicher Urkunden vorlegen, um bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit ihre Rechtsform nachzuweisen. Diese Anforderungen gehen auf eine Zeit zurück, in der Länder nur öffentlichen Urkunden vertrauten, die vom Außenministerium eines anderen Landes ausgestellt worden waren. Genauso wie wir Gerichtsurteilen Vertrauen schenken, die in anderen Mitgliedstaaten ergangen sind, sollten wir aber auch den von ihren Standesämtern ausgestellten Geburtsurkunden vertrauen können, ohne dass das jeweilige Außen- oder Justizministerium oder andere Behörden dafür bürgen müssen. Daher schlägt die Europäische Kommission heute vor, den Apostille-Stempel und weitere veraltete Verwaltungsvorschriften für die Beglaubigung öffentlicher Urkunden von Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben und arbeiten, abzuschaffen.

Bei einem Grenzübertritt müssen Sie auch nicht jedes Mal vom Außenministerium Ihres Landes bestätigen lassen, dass Ihr Reisepass tatsächlich ein Reisepass ist – warum also sollten Sie dies bei einer Geburtsurkunde tun müssen?“, fragt Viviane Reding, die für Justiz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission. „Die teuren Formalitäten, die jemand, der ins Ausland zieht, erledigen muss, um nachzuweisen, dass es sich bei seiner Geburtsurkunde tatsächlich um eine Geburtsurkunde handelt, oder einfach nur um ein Unternehmenszertifikat verwenden zu können, verursachen bürokratische Kopfschmerzen. Unzählige Male habe ich gehört, mit welch großem Aufwand es verbunden ist, diese unverständlichen Anforderungen zu erfüllen. Mit dem heute angenommenen Vorschlag will die Kommission Bürgern und Unternehmen die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU erleichtern."

Diesem Vorschlag zufolge müssten Bürger und Unternehmen keine teuren „legalisierten“ Fassungen oder „beglaubigten“ Übersetzungen amtlicher Urkunden mehr vorlegen, wenn sie beispielsweise ein Haus oder ein Unternehmen eintragen lassen, eine Ehe schließen oder eine Aufenthaltskarte beantragen wollen. Zwölf Arten öffentlicher Urkunden1 wären künftig automatisch von Förmlichkeiten wie der Apostille und der Legalisation befreit, die derzeit für ca. 1,4 Millionen Urkunden in der EU jährlich verlangt werden. Von dem Zeitgewinn und den vermiedenen Unannehmlichkeiten einmal abgesehen können die Bürger und Unternehmen in der EU aufgrund des Wegfalls dieser Anforderungen bis zu 330 Millionen Euro einsparen.

Nicht auswirken werden sich die neuen Vorschriften allerdings auf die Anerkennung des Inhalts oder der Rechtswirkungen der betreffenden Urkunden. Sie werden lediglich dazu beitragen, die Echtheit einer öffentlichen Urkunde nachzuweisen, beispielsweise die Echtheit einer Unterschrift und die Eigenschaft, in der der Amtsträger unterzeichnet hat. Die Mitgliedstaaten werden die Echtheit einer Urkunde ohne weitere Beglaubigungserfordernisse anerkennen müssen.

Außerdem schlägt die Kommission ein weiteres Vereinfachungsinstrument vor: mehrsprachige Formulare in allen EU-Amtssprachen, die Bürger und Unternehmen anstelle nationaler öffentlicher Urkunden zu Geburt, Tod, Eheschließung, eingetragener Partnerschaft sowie Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft oder eines sonstigen Unternehmens unter denselben Bedingungen wie nationale Urkunden beantragen können (Beispiele enthält der Anhang). Damit könnten insbesondere Übersetzungskosten eingespart werden, denn diese Option bietet den Vorteil, dass sich die Bürger und Unternehmen nicht mehr um eine Übersetzung kümmern müssen. Diese Formulare wurden nach dem Vorbild der Formulare einschlägiger internationaler Übereinkommen2 gestaltet.

Der Vorschlag sieht ferner Maßnahmen zur Unterbindung von Betrug vor. Hegt eine nationale Behörde berechtigte Zweifel an einer bestimmten Urkunde, können die Mitgliedstaaten ihre Echtheit zusammen mit den ausstellenden Behörden mithilfe des bestehenden Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) überprüfen.

Hintergrund

Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom Oktober 2010 meinen 73 % der Europäer, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den Verkehr öffentlicher Urkunden zwischen den EU-Ländern zu erleichtern.

Daraufhin veröffentlichte die Europäische Kommission 2010 ein Grünbuch über die Erleichterung des freien Verkehrs öffentlicher Urkunden und veranstaltete eine öffentliche Konsultation dazu, wie die Verwendung und Annahme öffentlicher Urkunden vereinfacht werden könnte.

Die Europäische Kommission arbeitet intensiv daran, alle Hindernisse zu beseitigen, über die sich viele Bürger beklagen. Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 (siehe IP/10/1390 und MEMO/10/525) sind 25 konkrete Maßnahmen aufgeführt, mit denen die Hindernisse, die die EU-Bürger nach wie vor von der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU abhalten, beseitigt werden sollen. Mit dem heute unterbreiteten Vorschlag kommt die Kommission ihrer diesbezüglichen Verpflichtung nach.

2012 befragte die Kommission die Bürger im Rahmen einer breiten öffentlichen Konsultation, mit welchen Problemen sie bei der Ausübung ihrer Rechte als EU-Bürger konfrontiert sind (siehe IP/12/461). Dabei sprachen Bürger unter anderem die Anerkennung der Echtheit von Urkunden in anderen Mitgliedstaaten an.

Konkretes Beispiel für Probleme von EU-Bürgern

Ich habe kürzlich in Luxemburg geheiratet; das Verfahren für die Anerkennung meiner Geburtsurkunde beanspruchte viel Zeit und Geld. Es basiert auf einem kostspieligen Apostille-System. Auf internationaler Ebene könnte ein solches System nützlich sein, in der EU verdeutlicht es aber schmerzlich, dass die Verwaltungen unzureichend zusammenarbeiten und einander zu wenig vertrauen.“

- Ein rumänischer Bürger, der sich 2012 im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu den Rechten von EU-Bürgern äußerte.

Mit den neuen Vorschriften soll der Verwaltungsaufwand reduziert werden, indem

  • die Förmlichkeiten der Legalisation und der Apostille abgeschafft werden,

  • nicht mehr verlangt wird, dass zusammen mit dem Original der öffentlichen Urkunde eine beglaubigte Kopie vorzulegen ist, sondern stattdessen die Vorlage einer nicht beglaubigten Kopie mit dem Original ausreicht,

  • sichergestellt wird, dass nicht beglaubigte Übersetzungen öffentlicher Urkunden, die von den Behörden anderer Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, akzeptiert werden,

  • mehrsprachige EU-Formulare als Option bereitgestellt werden,

  • die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Betrugsbekämpfung verbessert wird.

    Die nächsten Schritte: Damit die vorgeschlagene Verordnung in Kraft treten kann, muss sie nun vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat nach dem „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ (Mitentscheidung) angenommen werden. Darüber hinaus wird die Kommission im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) den zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlichen, in dem sie zwölf neue konkrete Maßnahmen darlegt, mit denen die bei der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit noch bestehenden Probleme von EU-Bürgern gelöst werden sollen.

Weitere Informationen

Press Pack:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/civil/news/130424_en.htm

MEMO/13/370

Europäische Kommission – Ziviljustiz:

http://ec.europa.eu/justice/civil/index_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

ANHANG: BEISPIELE FÜR MEHRSPRACHIGE EU-FORMULARE

1 :

Die Vereinfachung soll für öffentliche Urkunden gelten, die Beweiskraft haben in Bezug auf Namen, Eheschließung und eingetragene Partnerschaft, Geburt, Abstammung, Adoption, Tod, Wohnsitz, Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit, Grundeigentum, Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft oder eines sonstigen Unternehmens, Rechte des geistigen Eigentums und Vorstrafenfreiheit.

2 :

Insbesondere der Übereinkommen der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC).


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