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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 22. April 2013

MFR 2014-2020: „Alles ist nun bereit für den Abschluss der Verhandlungen“

„Die EU-Mitgliedstaaten haben uns sehr positive Signale gesendet, so dass die abschließende Verhandlungsrunde über den nächsten Finanzplanungszeitraum (MFR 2014-2020) zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament diese Woche beginnen könnte.“ Dies erklärte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Ende der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ heute in Luxemburg.

In seinen mündlichen Schlussfolgerungen zu der Tagung erklärte der irische Ratsvorsitz, der Rat sei bereit, über verschiedene Themen zu diskutieren, die dem Europäischen Parlament besonders am Herzen lägen, beispielsweise die zukünftige Flexibilität des EU-Haushalts, eine Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens, die Einheit des Haushalts und Eigenmittel. In Bezug auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans, mit dem der Bedarf für 2013 gedeckt werden soll, war sich die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zudem darin einig, dass in der Vergangenheit von der EU eingegangene Verpflichtungen erfüllt werden müssen.

„Nun ist alles bereit, und auch die Vorbedingung, die das Parlament gestellt hat, um Gespräche über den MFR zu beginnen, wurde erfüllt: ein Signal des Rates, dass er eine rasche Annahme eines umfassenden Berichtigungshaushaltsplans für 2013 befürwortet“, so Lewandowski weiter. „Die Verhandlungen über den nächsten Finanzplanungszeitraum können nun beginnen. Uns bleibt nur noch wenig Zeit, um sicherzustellen, dass Hunderttausende Unternehmen, Städte, NRO, Wissenschaftler und Studenten auch ab Januar 2014 von EU-Mitteln profitieren können."

Hintergrund

Im Juni 2011 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den MFR 2014-2020 vor. Der Europäische Rat legte seinen Standpunkt auf seinem Gipfel am 7. und 8. Februar 2013 fest, und das Europäische Parlament brachte seinen Standpunkt in seiner Entschließung vom 13. März 2013 über den nächsten MFR zum Ausdruck.

Nun müssen die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament stattfinden, damit bis Ende 2013 die Strategien in den verschiedenen Politikbereichen (Landwirtschaft, Kohäsion, Energie usw.) angenommen werden können.

Weitere Informationen

IP/13/291: EU-Haushalt 2013: Zusätzlicher Mittelbedarf für offene Forderungen aus dem Vorjahr

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/lewandowski/headlines/index_de.htm?id=201303271200

Vorschlag der Europäischen Kommission für den MFR 2014-2020 (IP/11/799)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum MFR 2014-2020 (in englischer Sprache)

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/136151.pdf

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7./8. Februar betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=DE&reference=P7-TA-2013-78

Kontakt :

Patrizio Fiorilli (+32 2 295 81 32)

Wojtek Talko (+32 2 297 85 51)


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