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Kommission schlägt Abkommen über die Teilnahme des Kosovos* an EU-Programmen vor

European Commission - IP/13/348   22/04/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 22. April 2013

Kommission schlägt Abkommen über die Teilnahme des Kosovos* an EU-Programmen vor

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag angenommen, der die Teilnahme des Kosovos an EU-Programmen ermöglicht. Falls der Rat zustimmt und nach Unterzeichnung des Abkommens durch beide Seiten könnte das Kosovo sich an 22 EU-Programmen beteiligen. Die genauen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an jedem einzelnen Programm werden durch eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Kosovo festgelegt.

Derartige Vereinbarungen wurden bereits mit anderen Ländern geschlossen, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union einbezogen sind.

Hintergrund

Der Vorschlag, die Teilnahme des Kosovos an EU-Programmen zu gestatten, wurde in der im Oktober 2009 vorgelegten Mitteilung der Kommission „Kosovo — Verwirklichung seiner europäischen Perspektive“ gemacht. Im März 2011 hat die Europäische Kommission Verhandlungsrichtlinien vorgeschlagen. Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ nahm den Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien am 22. Oktober 2012 an. Auf seiner Sitzung vom 11. Dezember 2012 begrüßte der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ die laufenden Bemühungen der Europäischen Kommission, ein Rahmenabkommen mit dem Kosovo über dessen Teilnahme an Unionsprogrammen auszuhandeln, sowie ihre Absicht, dem Rat in der ersten Hälfte des Jahres 2013 Bericht zu erstatten. Das Kosovo hat seine Zustimmung zu dem Entwurf des Rahmenabkommens am 16. Januar 2013 schriftlich bestätigt.

Weitere Informationen

Empfehlung zum Kosovo:http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2013/ks_recommendation_2013_en.pdf

Profil Kosovo:

http://ec.europa.eu/enlargement/countries/detailed-country-information/kosovo/index_de.htm

Website von EU-Kommissar Stefan Füle:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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