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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. April 2013

Serbien und Kosovo*: Historisches Abkommen bereitet Weg für entscheidende Fortschritte in Richtung EU‑Beitritt

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute gemeinsame Berichte über die von Serbien und Kosovo erzielten Fortschritte bei der europäischen Integration veröffentlicht – drei Tage nachdem Belgrad und Pristina zu einer wegweisenden Einigung im Rahmen des von der EU unterstützten Dialogs gelangt sind.

Angesichts der erzielten Fortschritte empfiehlt die Kommission den EU-Mitgliedstaaten, mit Serbien Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen und mit Kosovo Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU.

„Die Empfehlung, Verhandlungen über den EU-Beitritt mit Serbien und Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kosovo aufzunehmen, stellt eine entscheidende Wende und einen gemeinsamen Schritt in Richtung einer europäischen Zukunft dar. Ich möchte den führenden Politikern Serbiens und Kosovos meinen Respekt für ihren Mut und ihre Vision zollen. Ich fühle mich geehrt, dass ich zu diesem Prozess beitragen durfte." so die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission, Catherine Ashton.

„Serbien und Kosovo haben gezeigt, dass sie ihren Blick in die Zukunft richten und sich von der Vergangenheit lösen können. Unsere Empfehlungen von heute sind daher eindeutig: Sowohl Serbien als auch Kosovo verdienen es, einen entscheidenden Schritt bei der Verwirklichung ihrer europäischen Perspektive vorangekommen sind. Es ist eine gute Nachricht für die Menschen in Serbien und Kosovo - und in der ganzen Region", fügte EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hinzu. Wichtigste Ergebnisse

Im Bericht über Serbien wird hervorgehoben, dass Serbien die wichtigste Priorität erfüllt hat, nämlich Schritte in Hinblick auf eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen zu Kosovo. Serbien war aktiv und konstruktiv an dem von der EU unterstützten Dialog mit Pristina beteiligt. Die Umsetzung der während des Dialogs erzielten Einigungen wird fortgeführt, einschließlich in den Bereichen integriertes Grenzmanagement, Vertretung von Kosovo in regionalen Gremien, Schutz von Religions- und Kulturerbestätten, Anerkennung von Hochschulabschlüssen, Zivilregistern und Zollstempeln. Beide Seiten haben sich auch darauf geeinigt, Zollerhebungen zu beginnen und einen Fonds zur Entwicklung des Nordkosovos einzurichten. Serbiens Zusammenarbeit mit EULEX ist in gewissen Bereichen weiter verbessert worden. Nachdem die „Erste Vereinbarung über Grundsätze für eine Normalisierung der Beziehungen" durch die beiden Premierminister am 19. April 2013 paraphiert wurde, kommt der Bericht zu der Schlussfolgerung, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt mit Serbien eröffnet werden sollten. In dem Bericht wird auch auf die Bemühungen Serbiens hingewiesen, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der wichtigsten Institutionen, Antidiskriminierungspolitik, Minderheitenschutz und Unternehmensumfeld mit neuem Leben zu füllen, sowie auf den positiven Beitrag des Landes zur regionalen Zusammenarbeit. Diese Bemühungen müssen jedoch auf Dauer aufrechterhalten werden.

In dem Bericht über das Kosovo wird betont, dass das Kosovo bei einer Reihe von kurzfristigen Prioritäten der Machbarkeitsstudie aus dem letzten Jahr Ergebnisse in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Verwaltung, Minderheitenschutz und Handel erzielt hat. Die Kommission empfiehlt daher, Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu eröffnen. Ein solches Abkommen wäre ein wichtiger Schritt für Kosovo auf seinem Weg in Richtung EU und ein zentrales Element des Erweiterungsprozesses, da es den Handel mit der EU erleichtert und gemeinsame politische und wirtschaftliche Ziele steckt.

Weitere Informationen:

Serbien: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2013/sr_spring_report_2013_en.pdf

Kosovo: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2013/sr_spring_report_2013_en.pdf

Länderprofil Serbien:

http://ec.europa.eu/enlargement/countries/detailed-country-Information/serbia/index_de.htm

Länderprofil Kosovo:

http://ec.europa.eu/enlargement/countries/detailed-country-information/kosovo/index_de.htm

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