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Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehendes Prüfverfahren für staatliche Maßnahmen zugunsten der portugiesischen Werft ENVC

European Commission - IP/13/33   23/01/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Januar 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehendes Prüfverfahren für staatliche Maßnahmen zugunsten der portugiesischen Werft ENVC

Die Europäische Kommission wird im Rahmen eines eingehenden Prüfverfahrens klären, ob zahlreiche staatliche Fördermaßnahmen Portugals zugunsten der Werft „Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A.“ (ENVC) mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Derzeit hat die Kommission Zweifel daran, dass die Maßnahmen zu Bedingungen durchgeführt wurden, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber akzeptiert hätte. Durch die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens erhalten Dritte die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dem Ausgang des Verfahrens wird nicht vorgegriffen.

Die erste Prüfung der Kommission hat ergeben, dass ENVC Begünstigter zahlreicher Beihilfemaßnahmen in Höhe von mehr als 180 Mio. EUR gewesen sein könnte, darunter verzinsliche Darlehen zur Deckung von Betriebskosten (2012), eine Kapitalerhöhung (2006) sowie mehrere weitere Darlehen zur Deckung von Betriebskosten (2006 - 2011). Zudem hat die staatliche Holding EMPORDEF, der ENVC gehört, anscheinend zahlreiche Patronatserklärungen und Garantien für Finanzierungsvereinbarungen zwischen ENVC und Geschäftsbanken ausgestellt.

Die Kommission wird nun prüfen, ob es sich bei den Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften handelt. Staatliche Fördermaßnahmen stellen dann Beihilfen dar, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Investor nicht annehmbar wären. Sollte es sich um Beihilfen handeln, wird die Kommission anschließend klären, ob sie als mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar angesehen werden können. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Vorschriften für den Schiffbau und für Unternehmen in Schwierigkeiten.

Ferner hat die Kommission erfahren, dass Portugal im Rahmen der Privatisierung von ENVC weitere Maßnahmen zugunsten des Unternehmens plant. Wie genau die Maßnahmen aussehen sollen, ist noch unklar und hängt von den verbindlichen Kaufangeboten und den Preisbedingungen ab. Zwar sind diese Maßnahmen nicht Gegenstand des in Rede stehenden Prüfverfahrens, doch dürften sie nach Auffassung der Kommission im Falle ihrer Durchführung ein Beihilfeelement enthalten. Portugal sollte die Maßnahmen daher vor der Durchführung bei der Kommission anmelden.

Hintergrund

ENVC ist die größte portugiesische Werft und steht über die staatliche Holding EMPORDEF zu 100 % in Staatseigentum. ENVC verzeichnet seit mindestens 2000 hohe Verluste und ist seit mindestens 2009 überschuldet. Derzeit wird das Unternehmen durch Direktverkauf von bis zu 95 % seines Aktienkapitals privatisiert. Wie es aussieht, hat Portugal zwei verbindliche Kaufangebote für die Werft erhalten. Obgleich die portugiesischen Behörden ursprünglich vor Ende des Jahres 2012 über die Privatisierung entscheiden wollten, steht die endgültige Entscheidung anscheinend noch aus.

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar sind. Wird dieser Grundsatz nicht befolgt, gilt die staatliche Förderung als staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften (Artikel 107 AEUV), da dem Begünstigten daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die betreffende Förderung den EU-Vorschriften zufolge, nach denen bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35546 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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