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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Straßburg, den 17. April 2013

Kommission begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für den EU-Haushalt 2011

Die Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts 2011 zu entlasten.

Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern, Zollunion, Statistik, Audit und Betrugsbekämpfung, erklärte: „Mit der Entscheidung zur Entlastung der Kommission erkennt das Europäische Parlament unsere beständigen Bemühungen über die vergangenen Jahre zur Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel an. Ich stimme mit dem Rat und dem Parlament überein, wenn sie eine weitere Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren fordern, um das Fehlerrisiko zu verringern. Ich stimme ihnen ebenfalls bei der Forderung zu, dass die Mitgliedstaaten ihre volle Verantwortung übernehmen, da sie bei der Verwaltung und Kontrolle von rund 80 % des Gesamthaushalts in erster Reihe stehen.

Aus diesem Grund hat die Kommission ehrgeizige Vorschläge für den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen gemacht, um das Fehlerrisiko zu verringern und gleichzeitig die Rechenschaftspflicht all jener zu erhöhen, die an der Verwaltung des EU-Haushalts beteiligt sind, darunter die nationalen Behörden. Außerdem sind die Leistungsstärke der Programme und ihre Kapazität zur Schaffung eines Mehrwerts zentrale Merkmale dieser Vorschläge.

Um den EU-Haushalt und finanzielle Interessen zu schützen, hat die Kommission des Weiteren die Vorbeugungs- und Abhilfemaßnahmen verschärft. Stellt sich ein System als unwirksam heraus, werden die Zahlungen unterbrochen; und werden Fehler festgestellt, werden sie systematisch und ohne Ausnahme berichtigt.“

Ein gemeinsames Ziel: die ordnungsgemäße Verwendung des Gelds der Steuerzahler in der EU

Die heutige Entscheidung für die Entlastung der Kommission im Hinblick auf die Verwaltung der von der EU finanzierten Programme fällt zu einem kritischen Zeitpunkt, an dem die Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die künftigen EU-Programme Fortschritte machen. Diese positive Entscheidung ist das Ergebnis äußerst konstruktiver und kooperativer Diskussionen, die es allen beteiligten Organen — Parlament, Rat und Kommission — ermöglichen, die jüngsten Fortschritte zu unterstreichen und gleichzeitig zu prüfen, an welchen Stellen weitere Verbesserungen erforderlich sind.

Schärfere Maßnahmen für die künftige finanzielle Verwaltung der EU

Die Kommission hat in ihren Vorschlägen für die nächste Generation von Programmen (2014-2020), die im Frühherbst 2011 vorgelegt wurden, bereits zahlreiche Schritte getan. Außerdem trat am 1. Januar 2013 eine neue Haushaltsordnung mit einfacheren Bestimmungen für die EU-Mittel in Kraft. Die Programmvorschläge für den Zeitraum 2014-2020 umfassen Folgendes:

  • einfachere Vorschriften, die leichter anzuwenden sind und die Überprüfung ihrer Einhaltung erleichtern, wodurch auch das Fehlerrisiko verringert wird;

  • transparentere Berichterstattung und eine verstärkte Rechenschaftspflicht für die Mitgliedstaaten, die jedes Jahr eine von einem unabhängigen Prüfer geprüfte Zuverlässigkeitserklärung für ihre Rechnungslegung und Systemleistung vorlegen werden müssen;

  • ein neues System zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung von Zielvorgaben, d. h. durch die Festlegung von Zielen und Leistungsindikatoren in jedem einzelnen Vorschlag für den nächsten Finanzierungszeitraum;

  • strengere Vorbeugungs- und Abhilfemaßnahmen: Die Kommission wird in der Lage sein, Zahlungen für bis zu neun Monate auszusetzen, und würde ermächtigt, die EU-Finanzierung für ein Programm ganz oder teilweise zu streichen, wenn die Mitgliedstaaten erhebliche Mängel in ihren Systemen nicht rechtzeitig beheben.

Hintergrund

Bei der Entlastung des Haushalts handelt es sich um die endgültige Zustimmung zur Ausführung des EU-Haushaltsplans für das betreffende Jahr. Sie wird vom Europäischen Parlament auf Empfehlung der Mitgliedstaaten im Rat erteilt. Die primäre Grundlage für diese Entscheidung des Parlaments bildet der Bericht des Rechnungshofs (Zuverlässigkeitserklärung). Die Entlastung entspricht der Zustimmung zur Ausführung des Haushalts durch die Kommission im betreffenden Haushaltsjahr und dem Rechnungsabschluss.

Dem Vertrag (Artikel 317 AEUV) zufolge führt die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung aus. Im Bereich der gemeinsamen Verwaltung (einschließlich der Landwirtschaft, der ländlichen Entwicklung, der Regional- und Sozialpolitik und der Fischereiprogramme im Umfang von rund 80 % des EU-Haushalts) sind die erstinstanzlichen Kontrollen und Prüfungen jedoch Sache der nationalen Behörden. Sie entwickeln und wenden ihre eigenen Systeme an, die von Kommission und Rechnungshof geprüft werden.

Kontaktpersonen:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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