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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. April 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Steuer-ermäßigung des Vereinigten Königreichs für Videospiele

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der vom Vereinigten Königreich geplanten Steuermäßigung für Videospiele eingeleitet. Ziel der Maßnahme ist es, für die Entwickler von Videospielen einen Anreiz zur Produktion von Spielen zu schaffen, die bestimmte kulturelle Kriterien erfüllen. Nach Auffassung der Kommission gibt es keine klaren Anzeichen für ein Marktversagen in dieser ansonsten dynamischen und expandierenden Branche. Zudem werden die Spiele bislang ohne staatliche Unterstützung produziert. Deshalb bezweifelt die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens, dass eine staatliche Unterstützung erforderlich ist. Die Einleitung eines Prüfverfahrens greift dem Ergebnis der Prüfung nicht vor. Im Rahmen der Prüfung erhalten das Vereinigte Königreich sowie Beteiligte die Möglichkeit, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen.

„Der Markt für die Entwicklung von Videospielen ist dynamisch und kommerziell vielversprechend", so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia. „Dass die Branche einer Unterstützung seitens der Steuerzahler bedarf, ist nicht unbedingt erkennbar. Dies könnte sogar zu Wettbewerbsproblemen führen.“

Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, eine Steuerermäßigung von 25 % für bis zu 80 % der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, die im Vereinigten Königreich für die Produktion von Videospielen ge- und verbraucht werden, zu gewähren. Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen hat die Kommission jedoch Zweifel, dass

  • eine staatliche Unterstützung erforderlich ist, um die Produktion derartiger Videospiele zu fördern,

  • die Beschränkung der für die Steuerermäßigung in Frage kommenden Ausgaben auf Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, die im Vereinigten Königreich ge- und verbraucht werden, diskriminierungsfrei ist,

  • diese Art der staatlichen Unterstützung nicht doch zu einem Subventionswettlauf zwischen Mitgliedstaaten führt,

  • der vorgeschlagene „Kulturtest“ sicherstellt, dass die Unterstützung nur für Videospiele mit kulturellen Inhalten gewährt wird und nicht zu ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen führt.

Nach der heutigen Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union haben Beteiligte einen Monat Zeit, um Stellung zu nehmen.

Hintergrund

Artikel 107(3)(c) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete mit dem Binnenmarkt vereinbar sein können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Artikel 107(3)(d) des AEUV sieht vor, dass Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes mit dem Binnenmarkt vereinbar sein können, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Der Beschluss wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.36139 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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