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Staatliche Beihilfen: Kommission weitet Prüfung staatlicher Fördermaßnahmen für Estonian Air aus

Commission Européenne - IP/13/332   16/04/2013

Autres langues disponibles: FR EN ET

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. April 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission weitet Prüfung staatlicher Fördermaßnahmen für Estonian Air aus

Die Europäische Kommission hat die im Februar 2013 eingeleitete eingehende Prüfung staatlicher Fördermaßnahmen zugunsten von Estonian Air (siehe IP/13/133) ausgeweitet, um die Entscheidung Estlands vom 28. Februar 2013 einzubeziehen, ein bereits zuvor gewährtes Rettungsdarlehen um 28,7 Mio. EUR aufzustocken. Die Kommission wird jetzt prüfen, ob diese Maßnahme mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Ausweitung der Prüfung gibt Beteiligten die Gelegenheit, zu dieser zusätzlichen Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Einleitung des Prüfverfahrens greift dem Ausgang der Untersuchung nicht vor.

Estonian Air hat seit 2009 mehrere staatliche Zuwendungen erhalten, darunter drei Kapitalzuführungen von insgesamt über 57 Mio. EUR. Im Jahr 2012 meldete Estland ein für Estonian Air geplantes Rettungsdarlehen in Höhe von 8,3 Mio. EUR bei der Kommission an. Daraufhin leitete die Kommission ein eingehendes Prüfverfahren ein (siehe IP/13/133), da sie Zweifel hatte an der Vereinbarkeit dieser staatlichen Zuwendungen mit den EU-Beihilfevorschriften für den Luftverkehr und den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (RuU‑Leitlinien, siehe MEMO/04/172). Diese Vorschriften sehen insbesondere vor, dass ein Unternehmen nur einmal in zehn Jahren eine Rettungsbeihilfe erhalten kann. Damit soll vermieden werden, dass angeschlagene Unternehmen künstlich mit Steuergeldern am Leben gehalten werden (der sogenannte „Grundsatz der einmaligen Beihilfe“). Unter bestimmten Umständen sind nach den RuU-Leitlinien auch Rettungsbeihilfen für dringende strukturelle Maßnahmen zulässig, wenn diese notwendig sind, um das Überleben eines Unternehmens in Schwierigkeiten zu gewährleisten.

Am 28. Februar 2013 beschloss Estland, das Rettungsdarlehen um 28,7 Mio. EUR aufzustocken. Von diesem Betrag sind bislang 16,6 Mio. EUR an Estonian Air gezahlt worden. Estland erklärte, dass das ursprüngliche Darlehen in Höhe von 8,3 Mio. EUR dafür bestimmt gewesen sei, den Betrieb von Estonian Air bis zum 31. März 2013 aufrechtzuerhalten, und die Fluggesellschaft nun zusätzliche Mittel benötige, um auch danach überleben zu können. Nach Aussage der estnischen Behörden werde der Großteil der zusätzlichen Kreditmittel, d. h. 23,8 Mio. EUR von 28,7 Mio. EUR, dazu benötigt, dringende strukturelle Maßnahmen zu finanzieren, die es Estonian Air ermöglichen dürften, umgehend bestimmte Aspekte der geplanten Umstrukturierung umzusetzen, seine Geschäftstätigkeit zu verringern und die Verluste zu minimieren.

Die Kommission wird nun prüfen, ob die Aufstockung des Rettungsdarlehens um 28,7 Mio. EUR die Voraussetzungen der RuU-Leitlinien erfüllt und insbesondere mit dem Grundsatz der einmaligen Beihilfe im Einklang steht. Des Weiteren wird sie prüfen, ob die zusätzlichen Finanzmittel tatsächlich notwendig sind, um dringende strukturelle Maßnahmen durchzuführen.

Hintergrund

Estonian Air ist die nationale Fluggesellschaft Estlands. Seit 2011/12 liegt der staatliche Anteil an der Fluggesellschaft bei 97,34 %. Estonian Air verzeichnet seit 2006 erhebliche Verluste.

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar sind. Wird dieser Grundsatz nicht befolgt, gilt die staatliche Förderung als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da dem Begünstigten daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. In diesem Falle prüft die Kommission, ob die fragliche Förderung mit den EU‑Vorschriften, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen, im Einklang steht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35956 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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