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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. April 2013

Europäische Kommission bekräftigt ihre ernsthaften Bedenken zur vierten Änderung der ungarischen Verfassung

In einem heute übermittelten Schreiben an Ministerpräsident Viktor Orbán nimmt Präsident Barroso zwar die von Ministerpräsident Orbán zugesicherte Bereitschaft Ungarns und der ungarischen Regierung, sich zu den Werten der Europäischen Union und zum EU-Recht zu bekennen und diese uneingeschränkt zu achten, zur Kenntnis, bekräftigt jedoch zugleich, dass die Kommission auf der Grundlage einer ersten rechtlichen Analyse ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der vierten Änderung des ungarischen Grundgesetzes mit den EU-Rechtsvorschriften und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit hat.

Präsident Barroso weist darauf hin, dass die Kommission nach Abschluss der laufenden rechtlichen Analyse der Kommissionsdienststellen die notwendigen Schritte unternehmen wird, um gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. „Ich appelliere an Sie und Ihre Regierung, diesen Bedenken Rechnung zu tragen und sie entschlossen und unmissverständlich auszuräumen. Dies ist zweifellos im besten Interesse Ungarns und der gesamten EU“, so Präsident Barroso in seinem Schreiben.

Das Schreiben geht insbesondere auf die Bedenken der Kommission ein, inwieweit die neuen Artikel der ungarischen Verfassung im Zusammenhang mit Zahlungsverpflichtungen umfassenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, Befugnissen des Präsidenten des Nationalen Justizamts in Bezug auf die Übertragung von Fällen und – vorbehaltlich einer eingehenderen Analyse – Beschränkungen der Veröffentlichung politischer Werbung mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Präsident Barroso bezieht sich in seinem Schreiben auch auf die laufende Bewertung der jüngsten Änderungen der ungarischen Verfassung durch die Venedig-Kommission, deren Stellungnahme am 15./16. Juni erwartet wird. Präsident Barroso betont die enge Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit dem Europarat und der Venedig-Kommission in dieser Angelegenheit. Er erwartet, dass die ungarischen Behörden der Stellungnahme gebührend Rechnung tragen und ihr in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen, Regeln und Werten der Europäischen Union und des Europarates nachkommen.

Darüber hinaus fordert Präsident Barroso die ungarischen Behörden auf, in einen politischen Dialog mit dem Europäischen Parlament zu treten, das im Juni eine politische Entschließung zum Thema „Lage der Grundrechte in Ungarn: Normen und Verfahren“ verabschieden wird.

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Cezary Lewanowicz (+32 2 299 30 50)


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