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Kartellrecht: Kommission akzeptiert Zusagen von ČEZ für tschechischen Strommarkt und erklärt diese für rechtsverbindlich

Commission Européenne - IP/13/320   10/04/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10 April 2013

Kartellrecht: Kommission akzeptiert Zusagen von ČEZ für tschechischen Strommarkt und erklärt diese für rechtsverbindlich

Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungszusagen des etablierten tschechischen Stromversorgers ČEZ akzeptiert. Diese Verpflichtungen sind nun rechtsverbindlich. Die Kommission hatte Bedenken, dass ČEZ seine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben könnte, indem das Unternehmen Kapazitäten im Übertragungsnetz reserviert hat, um den Markteintritt von Wettbewerbern zu verhindern. Nachdem die Kommission ein Prüfverfahren nach den EU-Kartellvorschriften eingeleitet hatte, nach denen ein solches Verhalten unzulässig ist (siehe IP/11/891), bot ČEZ an, einen beträchtlichen Teil seiner Erzeugungskapazität zu veräußern. Nach einer Befragung der Marktteilnehmer (siehe IP/12/766) kam die Kommission dann zu dem Schluss, dass die endgültigen Zusagen von ČEZ geeignet sind, die Bedenken auszuräumen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Mehr Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen. Die Veräußerung eines beträchtlichen Teils der Erzeugungskapazität wird es einem neuen Akteur ermöglichen, in den tschechischen Strommarkt einzutreten und mit dem etablierten Anbieter ČEZ zu konkurrieren. Dies wird allen Stromverbrauchern zugutekommen.“

Im Laufe ihrer Untersuchung kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass ČEZ den Eintritt von Wettbewerbern in den tschechischen Markt für Stromerzeugung und ‑großhandel verhindert haben könnte, insbesondere indem das Unternehmen vorsorglich Kapazitäten im Übertragungsnetz reserviert hat, die es zu dem fraglichen Zeitpunkt nicht benötigte.

Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, schlug ČEZ vor, etwa 800-1000 MW seiner Erzeugungskapazität zu veräußern. Im Einzelnen schlug ČEZ vor, eines der folgenden Kraftwerke in der Tschechischen Republik zu verkaufen: i) Počerady, ii) Chvaletice oder iii) Mělník III und Tisová. Der Kauf eines dieser Kraftwerke dürfte es dem Käufer ermöglichen, sich auf dem tschechischen Markt für Stromerzeugung und ‑großhandel zu etablieren. Der neue Marktteilnehmer dürfte dann in der Lage sein, nach und nach ein breiteres Kraftwerksportfolio zu entwickeln und somit wirksamen Wettbewerbsdruck auf ČEZ auszuüben.

Der Verkauf wird unter der Aufsicht eines Überwachungstreuhänders geschehen, der insbesondere darüber wachen soll, dass die Transaktion Anlass zu neuen wettbewerbsrechtlichen Bedenken nicht gibt. Der Käufer muss von der Kommission genehmigt werden.

Hintergrund

Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

Nach unangekündigten Nachprüfungen im Jahr 2009 (siehe MEMO/09/518) leitete die Kommission im Juni 2011 eine eingehende Untersuchung des tschechischen Stromsektors ein (siehe IP/11/891). Nachdem ČEZ Verpflichtungen angeboten hatte, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, forderte die Kommission andere Marktteilnehmer im Juli 2012 im Rahmen eines Markttests zur Stellungnahme auf (siehe IP/12/766).

Der Beschluss der Kommission (ein sogenannter „Verpflichtungsbeschluss“) stützt sich auf Artikel 9 der Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln). Er trägt den Ergebnissen des Markttests Rechnung. Mit diesem Beschluss werden die von ČEZ angebotenen Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt. Zugleich wird die Untersuchung der Kommission damit eingestellt. Ob ein Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften vorlag, ist dagegen nicht Gegenstand des Beschlusses.

Sollte ČEZ sich nicht an seine Zusagen halten, könnte die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines Gesamtumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften nachweisen zu müssen.

Weitere Informationen werden unter der Nummer der Wettbewerbssache 39727 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht.

Contacts :

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 295 19 25)


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