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European Commission

Press release

Brüssel, den 10. April 2013

Kommission schlägt Modernisierung der Handelsschutz-instrumente der EU vor

Die Europäische Kommission legte heute einen Vorschlag vor, mit dem die Regeln der EU zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, der durch gedumpte oder subventionierte Einfuhren verursacht wird, an die heutigen Herausforderungen für die EU-Wirtschaft angepasst werden sollen.

Die vorgeschlagenen Änderungen bringen für alle Interessenträger in der EU – insbesondere für Hersteller und Einführer – Verbesserungen beim Handelsschutzssystem mit sich. Antidumping- und Antisubventionsinstrumente werden effizienter und können besser durchgesetzt werden, so dass die Hersteller aus der EU vor unlauteren Handelspraktiken ausländischer Unternehmen und der Gefahr eventueller Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden. Zugleich werden mögliche Veränderungen der Zollsätze für Einführer berechenbarer, was ihre Geschäftsplanung erleichtert. Das gesamte System wird transparenter und benutzerfreundlicher.

Dies ist ein ausgewogenes Paket mit wirklichen Verbesserungen für alle, die von Handelsschutzzöllen betroffen sind – Hersteller, Einführer und Nutzer‟, so EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Wir wollen dafür sorgen, dass Unternehmen aus der EU besser auf unlautere Handelspraktiken ausländischer Unternehmen reagieren können, ohne dabei Verbrauchern oder Unternehmen, die auf Importe angewiesen sind, zu schaden.‟

Dem vorgeschlagenen Rechtsakt zufolge wird die Kommission:

die Planungssicherheit für Unternehmen erhöhen, indem sie sie zwei Wochen vor der Einführung vorläufiger Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen informiert;

Einführern anbieten, die im Verlauf einer Auslaufüberprüfung erhobenen Zölle zu erstatten, falls sie nach fünf Jahren keinen Anlass mehr sieht, die betreffenden Handelsschutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten;

die EU-Industrie schützen, indem sie selbst ohne einen offiziellen Antrag aus der Industrie von Amts wegen Untersuchungen einleitet, wenn die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen besteht;

bestimmte unfaire Handelspraktiken anderer Handelspartner zu verhindern suchen, indem sie Einfuhren aus Ländern, die auf unlautere Subventionen zurückgreifen und strukturelle Verzerrungen auf ihren Rohstoffmärkten entstehen lassen, mit höheren Zöllen belegt. In derartigen Fällen würde die EU von ihrer allgemein geltenden „Regel des niedrigeren Zolls‟ abweichen, durch die ansonsten dafür gesorgt wird, dass die zusätzlichen Zölle nicht höher ausfallen als unbedingt erforderlich, damit eine Schädigung der EU-Industrie abgewendet wird.

Dem vorgeschlagenen Rechtsakt müssen der Rat und das Europäische Parlament zustimmen. Er wird wahrscheinlich nicht vor 2014 in Kraft treten.

Mit weiteren, nicht legislativen Vorschlägen werden:

die Zusammenarbeit mit an Untersuchungen beteiligten Unternehmen und Handelsverbänden erleichtert, indem bestimmte Fristen im Rahmen der Untersuchungen verlängert werden;

die Überwachung der Handelsströme verbessert und

Untersuchungen von Amts wegen ermöglicht, damit schneller gegen unrechtmäßige Umgehung von Maßnahmen vorgegangen werden kann.

Zugleich hat die Generaldirektion Handel ein Arbeitspapier mit Entwürfen für „Leitlinien‟ in vier besonders komplexen Bereichen vorgelegt. Diese Leitlinien betreffen:

die Auslaufüberprüfung von Handelsschutzmaßnahmen – eine Untersuchung, die am Ende des Geltungszeitraums der Zölle (normalerweise fünf Jahre) vorgenommen wird, um festzustellen, ob beim Auslaufen der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten von Dumping und Schädigung zu rechnen ist;

die Prüfung des Unionsinteresses – auf diese Weise entscheidet die Kommission, ob eine Handelsschutzmaßnahme dem wirtschaftlichen Interesse der EU insgesamt dienen würde, wobei sie die Interessen des betreffenden heimischen Wirtschaftszweigs, der Einführer, der Branchen, die die eingeführten Waren verwenden, und gegebenenfalls der Verbraucher einbezieht;

die Berechnung einer „Schadensspanne‟, wofür die Menge und die Preise der gedumpten Einfuhren und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die EU-Industrie geprüft werden müssen;

die Wahl eines Vergleichslands, anhand dessen festgestellt wird, ob bei Waren aus einem Land ohne Marktwirtschaftsstatus Dumping vorliegt.

Diese Entwürfe für Verfahrensleitlinien werden jetzt drei Monate lang Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein. Anschließend wird die Kommission die Anmerkungen auswerten und die endgültige Fassung annehmen. Die Leitlinien sollen dazu dienen, dass Unternehmen aus der EU und die breite Öffentlichkeit Handelsschutzverfahren besser verstehen können.

Hintergrund

Antidumping- und Antisubventionszölle sind oft die einzige Möglichkeit für die EU, ihre produzierenden Wirtschaftszweige vor dem Schaden zu schützen, der ihnen durch unlautere Handelspraktiken ausländischer Unternehmen entsteht. Das handelspolitische Schutzsystem der EU, das seit 1995 kaum verändert wurde, muss auch den neuen Herausforderungen gerecht werden, die sich durch die Veränderungen der wirtschaftlichen Landschaft ergeben.

Dem Vorschlag der Kommission ging eine 18-monatige Reflexionsphase voraus, die auch eine öffentliche Konsultation darüber einschloss, womit Unternehmen aus der EU sich im Hinblick auf unlautere Handelspraktiken konfrontiert sehen. Ferner werden bei dem Vorschlag die Schlussfolgerungen aus einer unabhängigen Studie, in der das derzeitige handelspolitische Schutzsystem begutachtet wird, sowie die Erfahrungen der Kommission aus Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen berücksichtigt.

Ende 2012 waren 102 Antidumpingmaßnahmen und 10 Antisubventionsmaßnahmen der EU in Kraft. Die Europäische Union wendet die handelspolitischen Schutzinstrumente im Vergleich zu anderen WTO-Mitgliedern zurückhaltend an. Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen betreffen etwa 0,25 % der Einfuhren in die EU.

Weitere Informationen

MEMO:Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-319_en.htm

Weitere Informationen zum handelspolitischen Schutzsystem der EU (auf Englisch):

http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/

Kontakt:

Helene Banner (+32 229-52407)

John Clancy (+32 229-53773)


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