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Darfur: EU stellt mehr als 27 Mio. EUR für besseren Zugang zur Grundversorgung bereit

Commission Européenne - IP/13/304   08/04/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 8. April 2013

Darfur: EU stellt mehr als 27 Mio. EUR für besseren Zugang zur Grundversorgung bereit

Auf der internationalen Geberkonferenz für Darfur in Doha (7.-8. April) kündigte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs heute die Bereitstellung von 27,5 Mio. EUR an, mit denen ein besserer Zugang der Menschen in der westsudanesischen Region Darfur zu den wichtigsten Dienstleistungen (Bildung und Gesundheit) sowie Wasser- und Landwirtschaft unterstützt werden sollen.

Die Konferenz wird aufgrund des Doha-Dokuments für Frieden in Darfur veranstaltet, das im Juli 2011 zwischen der sudanesischen Regierung und der Bewegung für Freiheit und Gerechtigkeit (Liberation and Justice Movement, LJM) unterzeichnet wurde.

Hierzu Kommissar Piebalgs: „Die EU ist fest entschlossen, den Menschen in Darfur einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen. Wir sind jedoch zutiefst besorgt über die schleppende Umsetzung des Doha-Dokuments, die teilweise zunehmende Unsicherheit in Darfur und den beschränkten Zugang zu Hilfsgütern. Wir hoffen, dass alle Konfliktparteien diese Chance nutzen und sich anstelle der bewaffneten Konfrontation für den politischen Dialog entscheiden.“

Er fuhr fort:Wir appellieren an die sudanesische Regierung und alle beteiligten Parteien, sich weiterhin um die Verbesserung des Umfelds für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu bemühen, und durch die vollständige Umsetzung des Doha-Dokuments für Frieden in Darfur der Entwicklung neuen Schwung zu verleihen.“

Die EU unterstützt den Frieden und die Sicherheit in der Region bereits durch die Beiträge ihrer Mitgliedstaaten zum Budget der gemeinsamen Mission der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID). Darüber hinaus ist die EU als einer der wichtigsten Geber von humanitärer Hilfe für Darfur bereit, den Menschen in Darfur auch weiterhin zu helfen, damit sie sich vom Konflikt erholen können, sobald der notwendige Zugang und ein entsprechendes politisches und sicheres Umfeld gegeben ist.

Hintergrund

Die Geberkonferenz für Darfur ist ein wichtiger Schritt, um die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung von Frieden und Wiederaufbau in Darfur zu mobilisieren. Das Doka-Dokument für Frieden in Darfur steht auch anderen Rebellenbewegungen in Darfur zur Unterzeichung offen. Bisher hat sich aber keine von ihnen dazu bereit erklärt.

2012 hat die EU begonnen, in Darfur Entwicklungsprojekte im Umfang von beinahe 5 Mio. EUR umzusetzen, mit denen die Lebensbedingungen und die Menschenrechte der Landbevölkerung und der Viehnomaden verbessert werden sollen, und humanitäre Projekte mit einem Gesamtwert von mehr als 45 Mio. EUR durchzuführen, um lebensnotwendige Hilfe wie Basisgesundheitsdienste, sauberes Wasser, Sanitärversorgung und Ernährungshilfe zu leisten.

Seit 2010 hat die EU 60 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für die Menschen im Sudan bereitgestellt, um ihren Zugang zur Grundversorgung wie Bildung und Gesundheit zu erhöhen und die Existenzgrundlagen der Landbevölkerung zu verbessern, sowie weitere 15 Mio. EUR für Ernährungssicherheit. Hiervon gingen 16 Mio. EUR an die Menschen in Darfur.

Die EU ist Mitglied des internationalen Begleitausschusses, der zur Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Vorgaben des Doha-Dokuments eingesetzt wurde.

Diesbezüglich hat die sudanesische Regierung einige positive Schritte unternommen, so insbesondere die Einsetzung des Darfur-Regionalrates. Dieser prüft die bestehenden Rechtsvorschriften und empfiehlt Legislativmaßnahmen, die die Koordinierung und Zusammenarbeit der Bundesstaaten in der Region Darfur fördern könnten. Die EU begrüßte außerdem die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der sudanesischen Regierung und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement).

Der Friedensprozess kommt jedoch auch aufgrund der zögerlichen Erfüllung der finanziellen Zusagen der Regierung Sudans nur schleppend voran. Im Doha-Dokument für Frieden in Darfur ist vorgesehen, dass der Regionalbehörde in Darfur innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung (im Jahr 2011) 1,5 Mrd. EUR überwiesen werden; bisher wurden jedoch nur 10 % dieses Betrags überwiesen.

Auch bei der Durchführung der Projekte für Gerechtigkeit und Aussöhnung, mit denen die Institutionen gestärkt und die Regierungsführung auf regionaler, bundesstaatlicher und lokaler Ebene verbessert werden sollen, sind keine ausreichenden Fortschritte zu verzeichnen. Dies gilt ebenfalls für das Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung.

Weitere Informationen:

Website von EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website von Kommissar Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)


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