Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission läutet das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ein

European Commission - IP/13/2   01/01/2013

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 1. Januar 2013

Europäische Kommission läutet das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ein

Die Europäische Kommission hat zum Jahreswechsel 2013 das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger eingeläutet, das letzteren und ihren Rechten gewidmet sein soll. Das Jahr 2013 stellt einen wichtigen Wendepunkt für die europäische Integration dar. Es markiert den 20. Jahrestag der im Jahr 1993 erfolgten Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht und liegt ein Jahr vor den nächsten Europawahlen.

Am 10. Januar 2013 werden Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsidentin Viviane Reding gemeinsam mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny und der irischen Europaministerin Lucinda Creighton in der Rotunda des Dubliner Rathauses das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 eröffnen. Über 200 Dubliner Bürgerinnen und Bürger werden an einer öffentlichen Diskussion mit europäischen Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Europäischen Union teilnehmen. Der irische Vizeministerpräsident Eamon Gilmore und aus der Region stammende irische EP-Abgeordnete werden ebenso an der Diskussion teilnehmen.

„Wir brauchen die direkte Mitwirkung der Bürger, um eine stärkere und politischere Union aufbauen zu können. Daher wurde das Jahr 2013 zum Jahr der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen, in dem deren Rechte als Europäer in den Mittelpunkt gerückt werden sollen’’, so Kommissionsvizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding, „Die Unionsbürgerschaft ist mehr als ein theoretischer Begriff. Sie ist eine praktische Realität, die spürbare Vorteile für den Bürger mit sich bringt. Die Europäische Kommission möchte den Menschen dabei helfen, von ihren Rechten unmittelbar Gebrauch zu machen, und sie möchte wissen, wie sich die Bürger die weitere Entwicklung Europas vorstellen. Alle EU-Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen und den Weg für künftige Europawahlen zu bereiten. Es wird Zeit, dass wir unsere gemeinsame Zukunft in die Hand nehmen.’’

Um das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 zu würdigen, sind zahlreiche Veranstaltungen, Konferenzen und Seminare auf Unions-, nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene in der gesamten EU vorgesehen (Veranstaltungskalender: http://europa.eu/citizens-2013/de/events). Die Kommission möchte zudem den Bekanntheitsgrad der mehrsprachigen Internetportale „Europe Direct’’ und „Your Europe’’ erhöhen, die feste Bestandteile des zentralen Informationssystems zu den Rechten der Unionsbürger sind, und sie möchte die Rolle und die Sichtbarkeit von Problemlösungsinstrumenten wie SOLVIT verstärken, mit denen die Unionsbürger ihre Rechte besser nutzen und verteidigen können.

Im Laufe des Jahres 2013 werden Vizepräsidentin Reding und andere Kommissionsmitglieder gemeinsam mit nationalen und örtlichen Politikern in ganz Europa öffentliche Diskussionen mit Bürgern abhalten, um sich deren Anliegen anzuhören und Fragen zu beantworten. Vizepräsidentin Reding hat bereits an derartigen Diskussionen in Cadiz (Spanien), in Graz und in Berlin teilgenommen, Kommissar Andor an einer Diskussion in Neapel. In zahlreichen europäischen Städten werden im Jahr 2013 weitere derartige Diskussionen abgehalten werden, bei denen EU-Politiker und örtliche Politiker mit Bürgern aus allen Gesellschaftsschichten diskutieren werden. Näheres zu den einzelnen Debatten siehe unter http://ec.europa.eu/european-debate/index_de.htm.

Um den Boden für das Europäische Jahr zu bereiten, führte die Kommission zwischen dem 9. Mai und dem 9. September 2012 eine breite Konsultation der Öffentlichkeit durch, bei der sie die Bürger befragte, mit welchen Problemen sie bei der Ausübung ihrer Rechte als Unionsbürger konfrontiert sind (siehe IP/12/461). Die Bürger machten dabei deutlich, dass ihnen ihre Rechte als EU-Bürger – insbesondere die Freizügigkeit und die politischen Rechte – sehr wichtig sind. Sie wünschen sich ein Europa, in dem sie leben, arbeiten, ihren Wohnsitz verlegen, studieren und einkaufen können, ohne mit bürokratischen Hindernissen oder Diskriminierungen rechnen zu müssen. Sie sind sich gleichwohl bewusst, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist. Die Bürger haben zudem verschiedene Probleme angesprochen, die die Kommission in ihrem nächsten, voraussichtlich im Laufe des Jahres 2013 erscheinenden Unionsbürgerschaftsbericht aufgreifen wird, darunter die Wahrung der Unionsbürgerrechte auf lokaler Ebene. Bezüglich der einzelnen Ergebnisse der Konsultation der Öffentlichkeit siehe http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/eu-citizen-brochure_en.pdf.

Hintergrund

Dank der Unionsbürgerschaft, die die Staatsbürgerschaft nicht ersetzen, sondern ergänzen soll, verfügen die Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten über zusätzliche Rechte. Dazu zählen das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen im Wohnsitzland (wenn es sich um ein EU-Ausland handelt), das Recht auf konsularischen Schutz durch die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten, das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder – seit 2012 – das Recht auf Mitwirkung an einer Europäischen Bürgerinitiative (Volksbegehren auf EU-Ebene).

Mit der Unionsbürgerschaft sind zahlreiche Rechte verbunden, derer sich die EU-Bürger nicht immer bewusst sind. Eine Umfrage aus dem Jahr 2010 hat ergeben, dass sich zu viele EU-Bürger noch immer nicht ausreichend über ihre Rechte informiert fühlen. Lediglich 43 % der Befragten kannten die Bedeutung des Begriffs „Bürger der Europäischen Union”, und fast die Hälfte der europäischen Bürger (48 %) gaben an, über ihre Rechte „unzureichend informiert’’ zu sein. Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird es darum gehen, diese Rechte zu erläutern und dafür zu sorgen, dass die Menschen sich dieser Rechte bewusst sind und bei der Ausübung dieser Rechte keine Hindernisse auftreten.

Unter den sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechten ist das Recht auf Freizügigkeit das Recht, das den Unionsbürgern am stärksten am Herzen liegt (siehe Pressemitteilung Nr. 14/2011). Dies ist nicht verwunderlich, da EU-Bürger jährlich mehr als eine Milliarde Reisen ins EU-Ausland unternehmen und immer häufiger auch in andere Mitgliedstaaten umziehen. Doch während mehr als ein Drittel (35 %) der Arbeitnehmer sich vorstellen könnte, in einem anderen Mitgliedstaat eine berufliche Tätigkeit auszuüben, ist beinahe jeder Fünfte nach wie vor der Auffassung, dass die Wahrnehmung dieses Rechts durch zu viele Hindernisse beeinträchtigt wird. Neben der Sprachbarriere ist ein chronischer Mangel an Informationen das größte Hindernis für grenzüberschreitende Mobilität.

Die Europäische Kommission ist bemüht, diese Hindernisse zu beseitigen. Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 (siehe IP/10/1390 und MEMO/10/525) werden 25 konkrete Maßnahmen angeführt, die dazu dienen sollen, die verbleibenden Hindernisse zu beseitigen, die die EU-Bürger von der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU abhalten. Zu diesen Maßnahmen zählen eine bessere Aufklärung der Bürger über ihren Unionsbürgerstatus und die damit in ihrem Alltag verbundenen Rechte.

Im Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 wird die Kommission einen zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlichen, der als Aktionsplan dafür dienen soll, die verbleibenden Hindernisse zu beseitigen, die die Bürger von der ungehinderten Ausübung ihrer Rechte als EU-Bürger abhalten.

Mit der Ausrufung des Jahres 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger kommt die Europäische Kommission ihrem im Unionsbürgerschaftsbericht gegebenen Versprechen sowie der Aufforderung des Europäischen Parlaments zur Durchführung eines derartigen Jahres nach.

Weitere Informationen

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger:

http://europa.eu/citizens-2013/de/home

Diskussion mit Bürgern über die Zukunft Europas:

http://ec.europa.eu/european-debate/index_de.htm

EU-Bürger äußern ihre Meinung: Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Thema Rechte der Unionsbürger:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/eu-citizen-brochure_en.pdf

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website