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Europäische Kommission ruft EU-Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Ärmsten der Welt auf

Commission Européenne - IP/13/299   03/04/2013

Autres langues disponibles: FR EN LV

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. April 2013

Europäische Kommission ruft EU-Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Ärmsten der Welt auf

Die heute von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Zahlen zur Entwicklungshilfe zeigen, dass die Europäische Union gemeinsam mit ihren 27 Mitgliedstaaten auch im Jahr 2012 der weltweit größte Geber war und mehr als die Hälfte der vom Entwicklungshilfeausschuss (DAC) erfassten öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) bereitgestellt hat. Die Wirtschaftskrise und die extrem angespannte Haushaltslage in den meisten Industrieländern haben sich nachteilig auf die weltweite ODA ausgewirkt und zu einem nominalen Rückgang von mehr als 8 Mrd. EUR im Vergleich zu 2011 geführt. Die ODA der EU insgesamt ging von 56,2 Mrd. EUR im Jahr 2011 auf 55,1 Mrd. EUR im Jahr 2012 und damit von 0,45 % auf 0,43 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurück. Die ODA der 27 EU-Mitgliedstaaten allein verringerte sich von 52,8 Mrd. EUR auf 50,5 Mrd. EUR bzw. von 0,42 auf 0,39 % des BNE. Nur vier Mitgliedstaaten1 erhöhten die ODA und sieben2 behielten das vorherige Niveau bei, während 16 Mitgliedstaaten ihre Zuwendungen drosselten.

Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Ich stelle mit Bedauern fest, dass einige Mitgliedstaaten ihre Entwicklungshilfebudgets senken. Die EU ist weiterhin der führende Geber, aber wir kommen unserem gemeinsamen Ziel nicht näher, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens der EU für Entwicklungszwecke bereitzustellen. Mir ist bewusst, dass sich einige EU-Länder aufgrund der gegenwärtigen Krise in einer äußerst schwierigen Lage befinden, aber wir sollten unseren Verpflichtungen dennoch nachkommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Europäer selbst in Krisenzeiten mit den Partnerländern solidarisch bleiben wollen: Laut der Eurobarometer-Umfrage vom Oktober 2012 sind 85 % der EU-Bürger der Ansicht, dass Europa den Entwicklungsländern weiterhin helfen sollte. Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Erhöhung der ODA auf 0,7 % zu verstärken.

Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom Februar 2013, eine Schlüsselpriorität für die Mitgliedstaaten bestehe darin, die förmliche Zusage der EU einzuhalten, bis 2015 gemeinsam 0,7 % des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen und somit einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu vollziehen. Jedoch liegt der von den Staats- und Regierungschefs für den Zeitraum 2014-2020 vereinbarte Betrag für Außenhilfe aus dem EU-Haushalt bei 58,7 Mrd. EUR und damit um einiges niedriger als die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 70 Mrd. EUR. Für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) hatte die Europäische Kommission eine Mittelausstattung von 30,3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 vorgeschlagen, während sich der Europäische Rat auf einen Betrag von 26,98 Mrd. EUR einigte.

Angesichts des vom Europäischen Rat beschlossenen Mittelumfangs wird es nicht möglich sein, den Anteil des EU-Haushalts und des EEF an der ODA-Zusage von 0,7 % aufrechtzuerhalten. Daher „müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Entwicklungshaushalte erheblich erhöhen, um ihre individuellen Zusagen und die kollektive Zusage der EU zu erfüllen. Wie die gegenwärtige Lage in der Sahelzone und am Horn von Afrika uns vor Augen führt, ist es effizienter, in die Entwicklung zu investieren und die Ursachen der Armut zu beseitigen, als ihre Konsequenzen zu bekämpfen“, so der Kommissar.

Von 2002, als die EU erstmals förmlich individuelle und kollektive ODA-Ziele festlegte, bis 2010 war die ODA der EU tendenziell gestiegen, wenn auch mit einigen Schwankungen. Leider wurde diese Entwicklung durch den Rückgang in den Jahren 2011 und 2012 umgekehrt, so dass die ODA der EU auf das Niveau von vor 2008 zurückgefallen ist. Grund sind die unterschiedlichen Leistungen der Mitgliedstaaten:

  • Insgesamt elf Mitgliedstaaten erhöhten ihre ODA nominal um 966 Mio. EUR, während die übrigen 16 Mitgliedstaaten ihren Beitrag um 3,2 Mrd. EUR senkten. Vier Mitgliedstaaten verbesserten ihre ODA/BNE-Quote.

• Vier EU-Mitgliedstaaten liegen weiterhin über der ODA-Quote von 0,7 % des BNE (Dänemark, Luxemburg, Schweden und Niederlande), wobei Dänemark und Schweden 1 % des BNE anstreben und Luxemburg dieses Ziel 2012 bereits erreicht hat. Das Vereinigte Königreich blieb mit 0,56 % zwar auf dem Niveau von 2011, hat jedoch erklärt, es werde im Jahr 2013 die Vorgabe von 0,7 % erreichen.

Die Verwirklichung des Ziels von 0,7 % des BNE der gesamten EU bis 2015 würde fast eine Verdoppelung der ODA erfordern, wofür die meisten Mitgliedstaaten sehr umfangreiche Anstrengungen unternehmen müssten. Die EIB unterstützt die Fortschritte der EU auf dem Weg zu diesem gemeinsamen Ziel mit zusätzlicher ODA aus ihren Eigenmitteln.

Hintergrund

2005 verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten, ihre öffentliche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 % des BNE zu erhöhen. Für 2010 legten sie ein Zwischenziel von 0,56 % fest. Dem lagen individuelle Zielvorgaben von 0,7 % für die EU-15-Mitgliedstaaten und von 0,33 % für die 12 in den Jahren 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten zugrunde. Diejenigen Mitgliedstaaten, die die Quote von 0,7 % des BNE oder mehr bereits erreicht hatten, sagten damals zu, ihre Bemühungen fortzusetzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Engagement für die Erreichung der Zielvorgabe von 0,7 % bis 2015 auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013.

Kein anderer Geber hat eine Erhöhung seiner Hilfe in dieser Größenordnung zugesagt.

Die Daten beruhen auf den vorläufigen Angaben, die die EU-Mitgliedstaaten dem Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der EU-Kommission vorgelegt haben.

Die ODA der EU insgesamt umfasst alle ODA-Ausgaben der 27 Mitgliedstaaten und die ODA der EU-Institutionen, die nicht einzelnen Mitgliedstaaten zugerechnet wird.

Weitere Informationen:

MEMO/13/299: Veröffentlichung vorläufiger Daten über die öffentliche Entwicklungshilfe im Jahr 2012

IP/12/1102: Mehr Solidarität mit den ärmsten Ländern: Aktuelle Umfrage zeigt breite Unterstützung für Entwicklungshilfe

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Kontakt :

Alexandre Polack (+32 229-90677)

1 :

Österreich, Lettland, Luxemburg und Polen.

2 :

Tschechische Republik, Estland, Finnland, Litauen, Slowakische Republik, Slowenien und Vereinigtes Königreich.


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