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EU-Kommission legt Vorschlag für die Anwendung der „Haushaltsdisziplin“ auf die GAP-Direktzahlungen des Haushaltsjahres 2014 vor

Commission Européenne - IP/13/297   28/03/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 28. März 2013

EU-Kommission legt Vorschlag für die Anwendung der „Haushaltsdisziplin“ auf die GAP-Direktzahlungen des Haushaltsjahres 2014 vor

Da nach den Prognosen die GAP-Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte1 vorläufige Haushaltsobergrenze für 2014 überschreiten, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Anwendung des Mechanismus für die „Haushaltsdisziplin“ vorgelegt, um zu gewährleisten, dass die Ausgaben unterhalb der Obergrenze bleiben. Nach dem im Jahr 2003 eingeführten, jedoch bislang noch niemals ausgelösten Mechanismus muss die Kommission vor Ende März einen Vorschlag für eine lineare Kürzung der GAP-Direktzahlungen vorlegen, damit sichergestellt ist, dass die Obergrenze für das kommende Jahr bei den Ausgaben der ersten GAP-Säule eingehalten wird. Der Kommissionsvorschlag sieht neben einer Schwelle, mit der die ersten 5000 EUR der Direktzahlungen an den betreffenden Betriebsinhaber von einer Kürzung freigestellt werden, die Kürzung sämtlicher Direktzahlungen um knapp 5 % (4.98%) vor – was einem Gesamtkürzungsbetrag von 1471,4 Mio. EUR entspricht. Der jetzige Vorschlag betrifft die Beihilfeanträge auf Direktzahlungen für das Antragsjahr 2013, die von den Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe im Mai 2013 einzureichen sind, so dass die Zahlung dann, wie gewöhnlich, im Dezember 2013 (aus Mitteln des Haushaltsplans 2014) erfolgt. Die geplante Kürzung findet keine Anwendung auf Bulgarien, Rumänien (und Kroatien), weil das System der GAP-Direktzahlungen in diesen Mitgliedstaaten weiterhin in der Phase der schrittweisen Einführung ist. Der Vorschlag kommt nachdem die EU Staats- und Regierungschefs1 eine Obergrenze für die sogenannte Erste Säule vereinbart haben, die etwa 800 Mio. EUR unter den Vorschlag der Kommission liegt und noch dazu eine neu gebildete Reserve für Krisen im Agrarsektor (in Höhe von 424,5 Mio. EUR) einschliesst, d.H. innerhalb der Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) anstatt, wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, als gesonderte Reserve außerhalb des MFR finanziert werden soll. Gemäß der Direktzahlungsverordnung haben das Europäische Parlament und der Rat bis zum 30. Juni 2013 über den Kommissionsvorschlag zu beschließen. Andernfalls ist die Kommission ermächtigt, den Anpassungssatz selbst festzusetzen. Die Kommission wird ihre Prognosen für die marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen des Haushaltsjahres 2014, wie gewöhnlich, im kommenden Herbst aktualisieren und erforderlichenfalls eine Änderung des Anpassungssatzes im Rahmen der Haushaltsdisziplin vorschlagen, über die der Rat dann bis zum 1. Dezember 2013 zu beschließen hätte.

Hintergrund

Die GAP-Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben werden zusammen genommen häufig als die „erste Säule” der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet und aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert. Der jetzige Vorschlag hat wohlgemerkt keine Auswirkungen auf die Programme für die ländliche Entwicklung („zweite Säule“), die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden.

Im Vergleich zu dem MFR-Kommissionsvorschlag von 42,36 Mrd. EUR zu Preisen von 2011 beläuft sich die vom Rat am 8. Februar vereinbarte MFR-Obergrenze für die Ausgaben der erste Säule auf 41,58 Mrd. EUR zu Preisen von 2011, was 44,13 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen entspricht. Der Mechanismus für die Haushaltsdisziplin wird nach Berücksichtigung der Mittelübertragungen zugunsten der ländlichen Entwicklung sowie der Finanzierung der neuen Krisenreserve für den Agrarsektor angewendet.

Die Kommission arbeitet weiterhin an ihrem Entwurf des Haushaltsplans 2014, der zu einem späteren Zeitpunkt des Frühjahres vorgelegt wird. Hinsichtlich des Mechanismus für die „Haushaltsdisziplin“ ist die Kommission jedoch verpflichtet, einen Vorschlag bis Ende März zu unterbreiten.

Auch wenn die Kommission jetzt erstmals die Anwendung dieses Mechanimus vorgeschlagen hat, so hat die Kommission doch bereits anlässlich der Einigung über die GAP-Reform von 2003 ihre Absicht bekundet, eine Anwendungsschwelle von 5000 EUR vorzuschlagen, um der ungleichen Verteilung der Direktzahlungen zwischen kleinen und großen Begünstigten Rechnung zu tragen. Dies entspricht auch der obligatorischen Modulation, die im Zeitraum 2007-2013 anwendbar war, und steht ferner im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag für die Direktzahlungen im Rahmen der jetzigen GAP-Reform. Auf Basis von vorigen Jahren wird diese Schwelle bedeuten, dass mehr als 80% der Empfänger nicht von diesem Maßnahme betroffen werden.

Die vorgeschlagene Anwendung des Mechanismus für die Haushaltsdisziplin stützt sich gegenwärtig vorsorglich auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum MFR. Die endgültige Berechnung des Anpassungssatzes aufgrund der Haushaltsdisziplin wird jedoch von der EGFL-Teilobergrenze im Rahmen der Rubrik 2 abhängen, die mit der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 festzusetzen sein wird.

Ansprechpartner:

Fanny Dabertrand (+32 229-90625)

Roger Waite (+32 229-61404)

1 :

Anm.: Die Haushaltsvereinbarungen gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013) zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 bedürfen noch der Zustimmung durch das Europäische Parlament. Trotzdem muss die Kommission eine realistische Zahl als Basis für ihre Rechnungen nehmen. Und deshalb scheint die 2014 Obergrenze für die erste Säule vom Europäischen Rat die beste Arbeitshypothese. Wenn nötig, kann diese Zahl erneut werden, nachdem der MFR definitiv entschieden ist.


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