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EU stellt weitere Hilfe zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung und der Palästinaflüchtlinge bereit

European Commission - IP/13/294   27/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. März 2013

EU stellt weitere Hilfe zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung und der Palästinaflüchtlinge bereit

Die Europäische Union hat heute den zweiten Teil ihres Hilfepakets 2013 für die palästinensischen Gebiete verabschiedet. Dadurch wird gewährleistet, dass die Palästinensische Behörde und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bei der Bereitstellung grundlegender Dienste in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales für die palästinensische Bevölkerung kontinuierlich weiter unterstützt werden.

Der Gesamtwert des Hilfepakets beläuft sich auf 148 Mio. EUR. Es handelt sich um den zweiten Teil des Jahresaktionsprogramms (JAP) 2013 für die palästinensischen Gebiete, das aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument finanziert wird. Der erste Teil des JAP 2013 umfasste 100 Mio. EUR und wurde bereits zu Beginn des Jahres auf den Weg gebracht, um den dringendsten Bedarf der palästinensischen Bevölkerung zu decken.

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der Kommission, erklärte: „Die Ad-hoc-Verbindungsgruppe bekräftigte auf ihrer Tagung vom 19. März in Brüssel, dass die Bewältigung der Finanzkrise der Palästinensischen Behörde konzertierte Maßnahmen seitens der Palästinensischen Behörde, Israels und der Gebergemeinschaft erfordert. Mit diesem Beitrag löst die Europäische Union ihr Versprechen ein, die Existenzfähigkeit der Palästinensischen Behörde sowie ihre Fähigkeit zu unterstützen, ohne Unterbrechung grundlegende Dienste für das palästinensische Volk zu erbringen. Wir werden weiter Hilfe für die palästinensische Bevölkerung leisten, unter anderem über das UNRWA, und fordern andere Geber dringend auf, das Gleiche zu tun.“

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, fügte hinzu: „Trotz der lobenswerten Bemühungen um die Konsolidierung des Haushalts, hat sich die Haushaltslage der Palästinensischen Behörde immer weiter verschlechtert und ist seit Ende letzten Jahres äußerst prekär. Die EU ist sich dieses Problems bewusst und unternimmt Schritte zu seiner Lösung. Die neuen Gelder sind entscheidend, um sicherzustellen, dass es weder bei grundlegenden Dienstleistungen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Schutz, noch bei der Erbringung der Soforthilfe für die Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten und für die Flüchtlinge im Ausland zu einer Unterbrechung kommt.“

Das Hilfepaket setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Erstens wird ein Betrag von 108 Mio. EUR für den PEGASE-Mechanismus (Instrument zur Bereitstellung von EU-Hilfe und internationaler Hilfe als Beitrag zum Aufbau eines palästinensischen Staates) bereitgestellt, der zum Nationalen Entwicklungsplan beiträgt, indem die Palästinensische Behörde bei der Deckung des Haushaltsdefizits und der Umsetzung der Reformagenda; der Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber öffentlichen Bediensteten, Rentenempfängern und den sozial Schwächsten sowie der Aufrechterhaltung einer funktionierenden Verwaltung und der Erbringung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für die Bevölkerung unterstützt wird.

Darüber hinaus wird eine zweite Tranche von 40 Mio. EUR für den Haushalt 2013 des UNRWA ausgezahlt, um Programme in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soforthilfe und Soziales für palästinensische Flüchtlinge im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Jordanien, Syrien und Libanon unter der Federführung des UNRWA zu unterstützen.

Hintergrund

Seit Einrichtung von PEGASE Anfang 2008 wurde die Palästinensische Behörde über diesen Mechanismus zunächst bei der Umsetzung des Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplans und seit 2011 bei der Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans 2011-2013 unterstützt, für den die EU weitere Unterstützung zugesichert hat. Im Nationalen Entwicklungsplan hat die Palästinensische Behörde bekräftigt, dass sie für einen wirksamen Schutz und die Förderung der Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten wird.

Die Palästinensische Behörde hat sich weiterhin zu haushaltspolitischer und steuerlicher Transparenz verpflichtet und will das Haushaltsgesetz systematisch veröffentlichen. Ziel der Maßnahme ist es, den Nationalen Entwicklungsplan der Palästinensischen Behörde zu unterstützen, indem letztere bei Folgendem unterstützt wird: Deckung des Haushaltsdefizits und Umsetzung der Reformagenda; Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber öffentlichen Bediensteten, Rentenempfängern und den sozial Schwächsten sowie Aufrechterhaltung einer funktionierenden Verwaltung und Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für die Bevölkerung.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wurde im Dezember 1949 gegründet. Damals war seine Aufgabe die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge und Vertriebenen, die während des arabisch-israelischen Kriegs von 1948 aus Palästina geflohen sind. Heute ist das Hilfswerk die größte Einrichtung der Vereinten Nationen im Nahen Osten: Es zählt mehr als 30 000 Mitarbeiter, die fast alle selbst Flüchtlinge sind.

Das UNRWA ist einzigartig, weil es sein Engagement für die gleiche Zielgruppe über mittlerweile vier Generationen aufrechterhalten hat. Heute unterstützt das Hilfswerk fast 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Westjordanland und im Gazastreifen, in Jordanien, Libanon und Syrien.

Dabei leistet das UNRWA weit mehr als grundlegende materielle Hilfe. Indem es den Flüchtlingsfamilien und ihren Kindern medizinische Versorgung, Schulausbildung und wirtschaftliches Überleben ermöglicht, hilft das UNRWA auch, die Werte Humanität, Solidarität und Würde aufrechtzuerhalten. In seiner mittelfristigen Strategie (2010-2015) hat das Hilfswerk seine Bereitschaft bekräftigt, diese wertvolle Arbeit auch weiterhin fortzusetzen.

Weitere Informationen:

– Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/

- Informationen über die Hilfe für die ENP-Länder:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/index_en.htm

- Informationen über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://eeas.europa.eu/enp/index_de.htm

– Zusammenarbeit zwischen der EU und den palästinensischen Gebieten

http://eeas.europa.eu/occupied_palestinian_territory/index_en.htm

Kontakt:

Sébastien Brabant (+32 229-86433)

Nabila Massrali (+32 229-69218)

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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