Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

EU-Haushalt 2013: Zusätzlicher Mittelbedarf für offene Forderungen aus dem Vorjahr

Commission Européenne - IP/13/291   27/03/2013

Autres langues disponibles: FR EN PL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. März 2013

EU-Haushalt 2013: Zusätzlicher Mittelbedarf für offene Forderungen aus dem Vorjahr

Um bei den EU-finanzierten Programmen, die 2012 in der EU abgeschlossen wurden, Kosten erstatten und die 2013 im Rahmen der Kohäsionspolitik fälligen Forderungen begleichen zu können, benötigt der EU-Haushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 11,2 Mrd. EUR.

Wenn das Parlament und der Rat dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans in vollem Umfang zustimmen, werden alle zum Jahresende 2012 noch offenen und bis Jahresende 2013 anfallenden rechtlichen Verpflichtungen noch mit Mitteln aus dem diesjährigen Haushalt gedeckt werden können. Darunter fallen Forderungen, die die Empfänger von EU-Fonds-Mitteln (wie Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen, Hochschulen und Wissenschaftler, NRO u.ä.) für in der EU abgeschlossene Projekte stellen, sowie die Zahlungen, die die Mitgliedstaaten in diesem Jahr nach eigenen Schätzungen von der EU erwarten.

Dies kann niemanden wirklich überraschen", so Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. „In den vergangenen Jahren sind die beschlossenen, auf Schätzungen der Mitgliedstaaten beruhenden EU-Haushalte mehr und mehr hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückgeblieben; offene Forderungen werden so auf das Folgejahr übertragen und es entsteht ein Schneeballeffekt. Diese Vogel-Strauß-Politik kann nur begrenzte Zeit funktionieren: Nur weil man die Zahlung einer Rechnung aufschiebt, erledigt sie sich damit noch nicht von selbst. Nicht ein Cent der heute von uns beantragten Aufstockung ist für die EU-Organe bestimmt. Sie wird der EU lediglich die Zahlung ihres Anteils an den Infrastruktur- und Forschungsprojekten ermöglichen, deren Durchführung die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit vereinbart haben. Ich bin zuversichtlich, dass Rat und Parlament ihre Zusage, Zahlungsengpässe auf jeden Fall zu vermeiden, einhalten und zügig über diesen Vorschlag entscheiden werden.”

Hintergrund

Der verabschiedete Haushalt 2013 sieht Zahlungen in Höhe von 132,8 Mrd. EUR vor und liegt damit 5 Mrd. EUR unter dem Haushaltsentwurf der Kommission und 2,9 Mrd. EUR unter den im Vorjahr insgesamt geleisteten Zahlungen, wodurch sich die Lage seit Jahresbeginn 2013 außerordentlich verschärft hat und die Mittel noch früher ausgehen als im Jahr 2012. Dies ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass die zum Jahresende 2012 aufgelaufenen Zahlungsrückstände auf den Haushalt 2013 übertragen wurden.

Bei Verabschiedung des Haushalts 2013 im vergangenen November haben Rat und Parlament eine gemeinsame Erklärung abgegeben1, in der sie anerkennen, dass die von der Kommission in ihrem Haushaltsentwurf 2013 vorgeschlagenen Zahlungen auf der Annahme beruhten, dass der Zahlungsbedarf 2012 aus Mitteln des Haushalts 2012 gedeckt werden könne. Da dies nicht der Fall war, hieß es in der Erklärung weiter, dass die Kommission sich deshalb dazu verpflichte, zu einem frühen Zeitpunkt im Jahr 2013 einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, der allein dem Zweck dient, die im Jahr 2012 ausgesetzten Anträge – sobald die Aussetzungen aufgehoben sind – und die sonstigen ausstehenden rechtlichen Verpflichtungen unbeschadet der ordnungsgemäßen Ausführung des Haushaltsplans 2013 abzudecken. Im Hinblick auf eine vernünftige und genaue EU-Haushaltsplanung werden der Rat und das Europäische Parlament so rasch wie möglich zu diesem Berichtigungshaushaltsentwurf Stellung nehmen, um alle etwaigen Lücken zu schließen.

Im Berichtigungshaushaltsplan werden neben zusätzlichen Zahlungen von 9 Mrd. EUR im Bereich Kohäsion weitere 2,2 Mrd. EUR zur Deckung des Bedarfs in fast allen anderen Haushaltsbereichen vorgeschlagen. Davon ausgenommen sind nur die Verwaltungsausgaben, wo keine zusätzlichen Forderungen gestellt wurden. Damit wird dem anerkanntermaßen über den Erwartungen liegenden Bedarf und den aktualisierten Schätzungen sowie der Notwendigkeit Rechnung getragen, vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, um rechtliche oder finanzielle Konsequenzen für die EU zu vermeiden.

So benötigen beispielsweise die Forschungsprogramme, die im Haushalt 2013 erheblich gekürzt wurden, weitere 643,7 Mio. EUR. Zusätzliche Mittel in Höhe von 126 Mio. EUR sind auch für die Programme Lebenslanges Lernen und Erasmus erforderlich, mit denen die allgemeine und die berufliche Bildung gefördert werden. Sollten die Zahlungsdefizite anhalten, dürften Universitäten und Hochschulen entweder die Zahl der in diesem Rahmen zur Verfügung gestellten Plätze oder die Höhe ihrer Stipendien verringern, was den Ausschluss von Studierenden aus sozial schwächeren Schichten bedeuten könnte. Auch zur Deckung der Ausgaben zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und zum Schutz unserer Umwelt durch die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums werden weitere 460 Mio. EUR benötigt.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans trägt auch den Mehreinnahmen von 290 Mio. EUR aus Geldbußen und Zwangsgeldern Rechnung.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 (EBH 2) nach Rubriken (in Mio. EUR)

Mittel für Zahlungen
nach Rubriken

Haushaltsplan 2013 (mit EBH 12)

EBH 2

Anteil am
EBH 2

1a

Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

11 904,0

982,6

8,8 %

1b

Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

47 348,4

9 001,1

80,2 %

2

Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

57 487,0

608,5

5,4 %

3a

Freiheit, Sicherheit und Recht

917,7

128,4

1,1 %

3b

Unionsbürgerschaft

639,1

15,2

0,1 %

4

Die EU als globaler Akteur

6 409,4

489,5

4,4 %

5

Verwaltung

8 430,4

6

Ausgleichszahlungen

75,0

Insgesamt

133 211,0

11 225,2

100,0 %

Weitere Informationen:

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2:

http://ec.europa.eu/budget/biblio/documents/2013/2013_de.cfm#dab2

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu den Mitteln für Zahlungen für das Jahr 2012:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0486+0+DOC+XML+V0//DE

Website von Kommissar Lewandowski:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/lewandowski/index_de.htm

Kontakt:

Patrizio Fiorilli (+32 2 295 81 32)

Wojtek Talko (+32 2 297 85 51)

2 :

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 (Beitritt Kroatiens zur EU): http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/lewandowski/headlines/index_de.htm?id=201303181200


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site