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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26. März 2013

Kartellrecht: Kommission weitet das Prüfverfahren zum Markt für CDS-Informationen auf die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) aus

Die Europäische Kommission hat ihr Prüfverfahren zum Markt für Credit Default Swaps (CDS) auf die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) ausgeweitet. Die ISDA ist eine Interessenvereinigung von Finanzinstituten, die im außerbörslichen Handel (OTC-Handel) mit Derivaten tätig ist. Die Kommission fand im Rahmen ihres Prüfverfahrens vorläufige Hinweise darauf, dass die ISDA möglicherweise an koordinierten Anstrengungen von Investmentbanken beteiligt gewesen sein könnte, Börsen daran zu hindern, auf den Markt für Kreditderivate vorzudringen bzw. deren Markteintritt zu verzögern. Ein solches Verhalten würde, sofern es sich bestätigt, den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen und somit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. Die Einleitung eines Prüfverfahrens greift dessen Ergebnis nicht vor.

Die Untersuchung wurde im April 2011 eingeleitet und ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommission prüft gegenwärtig, ob eine Reihe von Investmentbanken mit Hilfe von Markit, dem führenden Anbieter von Finanzinformationen auf dem CDS-Markt, die Entwicklung bestimmter CDS-Handelsplattformen verhindert haben könnte. Dies könnte durch kollusive Absprachen oder den Missbrauch einer etwaigen kollektiven marktbeherrschenden Stellung erreicht worden sein.

Hintergrund

Die Kommission hat das Prüfverfahren zum Markt für CDS-Informationen im April 2011 eingeleitet (siehe IP/11/509).

Wettbewerbswidrige Vereinbarungen und die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung sind nach Artikel 101 und Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten. Wie diese Bestimmungen umzusetzen sind, ist in der EU-Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) festgelegt, die auch von einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden angewendet werden kann. Mit der Einleitung eines Verfahrens in einem bestimmten Fall geht die Zuständigkeit für die Anwendung der Kartellrechtsvorschriften von der einzelstaatlichen Behörde an die Kommission über. Zudem dürfen einzelstaatliche Gerichte keine Urteile fällen, die im Widerspruch zu einem von der Kommission erlassenen Beschluss stehen könnten.

Die Kommission hat die ISDA und die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden von der Ausweitung des Verfahrens in dieser Sache unterrichtet.

Für den Abschluss von Kartellverfahren gilt keine verbindliche Frist. Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem von der Komplexität des jeweiligen Falls, der Bereitschaft des betreffenden Unternehmens zur Zusammenarbeit mit der Kommission sowie der Ausübung der Rechte auf Verteidigung.

Weitere Informationen werden unter der Nummer der Wettbewerbssache 39745 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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