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EU- Justizbarometer: EU-Kommission stellt Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten auf breitere Grundlage

European Commission - IP/13/285   27/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. März 2013

EU- Justizbarometer: EU-Kommission stellt Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten auf breitere Grundlage

Die Europäische Kommission hat heute einen neuen EU- Justizbarometer vorgestellt, der zu effektiven Justizsystemen in der EU und damit zu einer Stärkung des Wirtschaftswachstums beitragen soll. Der als Bericht veröffentlichte Justizbarometer enthält objektive, verlässliche und vergleichbare Zahlen zur Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Justizsysteme ist bereits Teil des Europäischen Semesters, mit dem die Grundlagen für eine Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden sollen.

Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin, sagte: „Eine unabhängige und effektive Justiz steigert die Attraktivität eines Landes als Investitions- und Unternehmensstandort beträchtlich. Deshalb sind berechenbare, rechtzeitige und vollstreckbare Gerichtsurteile so wichtig, und deshalb haben wir die Justizreform zu einem wichtigen Baustein unserer Wirtschaftsstrategie in der EU gemacht. Der neue Justizindex soll als Frühwarnsystem dienen und die EU und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine leistungsfähigere Justiz im Dienste der europäischen Bürger und Unternehmen unterstützen.

Hierzu der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn: „Eine hochwertige, unabhängige und leistungsfähige Justiz trägt wesentlich zu wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen bei. Der neue Justizbarometer wird die Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer Rechtsordnung und in ihren Bemühungen um Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen.

Ein effektives Justizwesen ist ein wichtiger Wachstumsfaktor: Das Vertrauen auf das uneingeschränkte Funktionieren des Rechtsstaats wirkt sich unmittelbar auf das Investitionsklima aus. Da die nationalen Gerichte eine wesentliche Rolle bei der Anwendung des EU-Rechts spielen, ist ihre Leistungsfähigkeit auch von grundlegender Bedeutung für die effektive Anwendung von EU-Recht. Mängel im Justizwesen stellen deshalb nicht nur für das jeweilige Land ein Problem dar, sondern können auch den EU-Binnenmarkt beeinträchtigen, die Anwendung von auf den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung und Zusammenarbeit basierenden EU-Instrumenten behindern und den

Rechtsschutz untergraben, auf den Bürger und Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer in der EU-Gesetzgebung verankerten Rechte Anspruch haben.

Mit dem EU- Justizbarometer 2013 wurden schwerpunktmäßig die Parameter der Justiz erfasst, die zur Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas beitragen. Ausgewertet wurden insbesondere Effizienzindikatoren für zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten, die für die Beilegung von Konflikten mit bzw. zwischen Gewerbetreibenden von Bedeutung sind. Ebenfalls einbezogen wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit, da sie bei der Verbesserung des Unternehmensumfelds eine wichtige Rolle spielt, sei es im Rahmen der Erteilung von Lizenzen, der Beilegung von Konflikten mit der Verwaltung in Steuerfragen oder bei Konflikten mit nationalen Regulierungsbehörden.

Die wichtigsten Ergebnisse der ersten Ausgabe des Justizbarometers in Überblick:

  • Die Dauer der Gerichtsverfahren unterscheidet sich erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen. In einem Drittel der Mitgliedstaaten dauern die Verfahren mindestens doppelt so lang wie in der Mehrheit der Mitgliedstaaten. Wenn eine niedrige Verfahrensabschlussquote und eine wachsende Zahl anhängiger Fälle zusammenkommen, können sich die Probleme zuspitzen.

  • Eine Beobachtung und Bewertung der Verfahrensabwicklung trägt zu kürzerer Verfahrensdauer und besserer Qualität der Justiz bei. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über ein umfassendes Kontrollsystem, während einige andere Länder Nachholbedarf haben.

  • Alternative Streitbeilegungsverfahren wie Mediation und Schlichtung entlasten die Gerichte und sollten breitere Verwendung finden.

  • Erhebliche Unterschiede herrschen auch darin, inwieweit eine Justiz als unabhängig wahrgenommen wird. Obwohl mehrere Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz zu den weltweit 10 am besten bewerteten Ländern gehören, siedeln Unternehmen und Bürger in einigen anderen Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Justiz auf einer ziemlich niedrigen Ebene an.

Nächste Schritte

Die im diesjährigen Justizbarometer herausgestellten Themen werden in die Vorbereitung der anstehenden länderspezifischen Analyse des Europäischen Semesters einfließen und mit den Mitgliedstaaten offen erörtert. In einigen Fällen könnte die Kommission im Mai länderspezifische Empfehlungen abgeben, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat im Juni bestätigt werden müssten. Den Mitgliedstaaten obliegt es anschließend, ihre Haushaltspolitik und ihre Gesetzgebung danach auszurichten.

Ausgehend von diesem Justizindex fordert die Kommission die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und alle Beteiligten zu einem offenen Dialog darüber auf, wie die Bemühungen um eine weitere Verbesserung der nationalen Justizsysteme im Rahmen des Europäischen Semesters fortgesetzt werden können. Die EU-Justizminister haben bereits auf ihrer Zusammenkunft vom 8. März erörtert, welchen Wachstumsbeitrag effektive Justizsysteme leisten können (MEMO/13/173). Die Kommission wird ferner eine umfassendere Debatte über die Rolle der Justiz in der EU anstoßen und am 21. und 22. November 2013 eine hochrangige Konferenz, die Assises de la justice, ausrichten.

Hintergrund

Die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Justizsysteme ist bereits Teil des Europäischen Semesters. In sechs EU-Ländern (Bulgarien, Italien, Lettland, Polen, Slowenien und Slowakei) wurden 2012 Probleme u.a. in Bezug auf die Verfahrensdauer und die Organisation des Justizwesens festgestellt. Justizreformen waren Bestandteil der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme Griechenlands, Irlands, Lettlands und Portugals.

Der Justizbarometer bietet einen systematischen Überblick über die Leistungsfähigkeit der einzelstaatlichen Justizsysteme; seine Ergebnisse sollen in die auf dem Jahreswachstumsbericht fußenden länderspezifischen Empfehlungen einfließen. Auf diese Weise unterstützt der Justizbarometer die EU und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine effektivere Justiz im Dienste der Bürger und Unternehmen und leistet auch einen Beitrag zu den Wachstumsstrategien der betroffenen Länder und der EU als Ganzes.

Der EU-Justizbarometer enthält in seiner diesjährigen Erstausgabe Zahlen zur Verfahrensdauer, der Verfahrensabschlussquote, den anhängigen Verfahren, der Verwendung von IKT-Instrumenten bei der Verwaltung von Gerichtsverfahren, dem Einsatz alternativer Streitbeilegungsverfahren, dem Fortbildungsangebot für Richter und den der Justiz zur Verfügung stehenden Ressourcen. Es reicht aber nicht aus, dass eine Justiz gut funktioniert – dies muss auch nach außen erkennbar werden. Deshalb enthält der Index auch Zahlen aus Erhebungen des Weltwirtschaftsforums und des Weltjustizprojekts darüber, inwieweit die Justiz in den einzelnen Ländern als unabhängig wahrgenommen wird.

Der Justizbarometer umfasst zwar den Vergleich einzelner Indikatoren, es ist aber nicht beabsichtigt, eine Art Rangliste vorzulegen oder ein bestimmtes Justizmodell zu fördern. Vielmehr werden die unterschiedlichen Rechtssysteme und –traditionen der Mitgliedstaaten uneingeschränkt respektiert.

Weitere Informationen:

MEMO/13/288

Pressemappe zum EU- Justizbarometer, Ausgabe 2013 / Länderspezifische Daten zu den Mitgliedstaaten, erhoben von der Justizkommission des Europarates:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/news/130327_en.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakte:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Simon O'Connor (+32 2 296 73 59)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)

ANHANG

Schaubild: Unabhängigkeit der Justiz (Wahrnehmung – höhere Werte bedeuten eine bessere Wahrnehmung)
(Quelle: Weltwirtschaftsforum)


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