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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26. März 2013

Kroatien: Letzter Monitoring-Bericht gibt grünes Licht für den Beitritt

Die Europäische Kommission hat heute ihren letzten Monitoring-Bericht über die Vorbereitungen Kroatiens auf den Beitritt zur EU angenommen. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Kroatien die zehn prioritären Maßnahmen, die im vorhergehenden Bericht von Oktober ermittelt worden waren, abgeschlossen hat und den Willen und die Fähigkeit zeigt, alle noch verbleibenden Verpflichtungen rechtzeitig vor dem Beitritt zu erfüllen. Hieraus zieht sie den Schluss, dass Kroatien bereit ist, der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beizutreten.

Dieser Bericht bedeutet gute Neuigkeiten. Kroatien hat große Anstrengungen unternommen und das Tempo der Reformen beibehalten. Es hat erhebliche Fortschritte erzielt, nicht erst seit dem Ende der Beitrittsverhandlungen, sondern bereits seit dem vorhergehenden Monitoring-Bericht. Die Ergebnisse, die das Land erreicht hat, kommen seinen Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute. Das Land ist nunmehr bereit, seinen Platz in der EU wie geplant einzunehmen, und wir alle sehen dem Abschluss der Ratifizierung des Beitrittsvertrags erwartungsvoll entgegen, um Kroatien am 1. Juli in der EU willkommen zu heißen“, sagte der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, als er den Bericht der kroatischen Regierung in Zagreb vorlegte. Kroatien ist ein Erfolg für die Erweiterung. Der Beitritt des Landes ist ein Nachweis der Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik: Wenn ein Kandidatenland die Kriterien und Verpflichtungen für den Beitritt erfüllt, löst die EU die Beitrittsperspektive ein. Dies ist auch ein gutes Beispiel für die übrigen Länder der Region, die sich der EU annähern“, fügte er hinzu.

Der Monitoring-Bericht für Kroatien konzentriert sich auf die Bereiche Wettbewerbspolitik, Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit. Darüber hinaus wird in dem Bericht festgestellt, dass Kroatien seine Fähigkeit nachgewiesen hat, auch andere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft, wie die Bereitschaft zur Nutzung von Mitteln der Strukturfonds, rechtzeitig vor dem Beitritt zu erfüllen. Ferner wird erklärt, dass die Mitgliedschaft in der EU einen zusätzlichen Anreiz darstellt, die Reformen fortzusetzen, und dass von Kroatien erwartet wird, dass es seine Erfolgsbilanz im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption, weiter verbessert.

Weitere Informationen:

Monitoring-Bericht Kroatien

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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