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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26. März 2013

Weniger Baustellen = günstigere Breitbandnetze. Kommission schlägt Vorschriften zur Kostensenkung im Breitbandausbau vor

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für neue Rechtsvorschriften vorgelegt, durch die 30 % der Kosten für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen eingespart werden sollen. Bis zu 80 % der Netzausbaukosten entfallen auf Bautätigkeiten wie z. B. Straßenbauarbeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen. Mit dem heutigen Vorschlag können Unternehmen 40 bis 60 Mrd. EUR einsparen.

Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastrukturen bilden das Rückgrat des Telekommunikationsmarkts und des digitalen Binnenmarkts, an dessen Aufbau die Kommission derzeit arbeitet. Aufgrund eines Flickwerks an Regeln und Verwaltungsverfahren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene schreitet der Netzausbau jedoch nur langsam voran. „Vielerorts beeinträchtigen die heute geltenden Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit Europas“, so die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes.

Der Verordnungsentwurf stützt sich auf bewährte Verfahren, wie sie in Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien und dem Vereinigten Königreich angewandt werden, überlässt organisatorische Fragen aber weitgehend den Mitgliedstaaten.

Neelie Kroes erklärte hierzu: „Jeder sollte einen schnellen Breitbandanschluss bekommen können. Ich will die bürokratischen Hürden beseitigen, die dies derzeit verhindern. Die Europäische Kommission setzt sich dafür ein, dass solche Breitbandanschlüsse schneller und zu geringeren Kosten verfügbar werden.“

Nach einer Zustimmung durch das Europäische Parlament und den Rat wären die neuen Vorschriften in der gesamten EU unmittelbar anwendbar.

Mit der Initiative geht die Kommission vier Hauptproblemfelder an:

  • Es soll sichergestellt werden, dass neue und renovierte Gebäude über eine hochgeschwindigkeitsfähige Breitbandinfrastruktur verfügen.

  • Der Zugang zur Infrastruktur, d. h. zu Leitungsrohren, Leerrohren, Einstiegsschächten, Verteilerkästen, Pfählen, Masten, Antennenanlagen, Türmen und anderen Trägerstrukturen, soll zu fairen und angemessenen Bedingungen und Preisen gewährt werden.

  • Der bisher unzureichenden Koordinierung von Bauarbeiten soll ein Ende gesetzt werden, indem alle Netzbetreiber die Möglichkeit erhalten, Vereinbarungen mit anderen Infrastrukturbetreibern auszuhandeln.

  • Die komplexen und zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren, insbesondere für die Nutzung von Masten und Antennen, sollen durch standardmäßige Bearbeitungsfristen von sechs Monaten und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle vereinfacht werden.

Derzeit herrscht wenig Transparenz bei bestehenden physischen Infrastrukturen, die sich für den Breitbandausbau eignen würden; zudem fehlt es an angemessenen gemeinsamen Bestimmungen für den Breitbandausbau in der EU. Gegenwärtig gibt es keinen Markt für physische Infrastrukturen oder die Nutzung des Potenzials, das die Infrastruktur anderer Versorgungsbereiche bietet. In manchen Mitgliedstaaten schrecken die geltenden Vorschriften Versorgungsunternehmen sogar davon ab, mit Telekommunikationsunternehmen zusammenzuarbeiten.

Hintergrund

Diese Initiative ist Teil eines 10-Punkte-Plans zur Ankurbelung des Breitbandausbaus, der anlässlich der Halbzeitüberprüfung der Digitalen Agenda für Europa vorgestellt wurde.

Die Digitale Agenda für Europa (siehe IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200) soll Wachstum und Beschäftigung durch Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation fördern. Allerdings sind noch erhebliche Anstrengungen im Netzausbau nötig, um die ehrgeizigen Breitbandziele der Digitalen Agenda zu erreichen, die bis 2013 eine grundlegende Breitbandanbindung für alle Europäer und bis 2020 a) Breitbandzugang mit Geschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s für alle Europäer sowie b) Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s für mindestens 50 % der europäischen Haushalte vorsieht. Diese Ziele können nur umgesetzt werden, wenn die Kosten des Infrastrukturausbaus EU-weit gesenkt werden.

In ihrer Mitteilung „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“ von 2010 kündigte die Europäische Kommission ihr Vorhaben an, bis 2012 die existierenden Verfahren zur Kosteneindämmung zu prüfen. Der Europäische Rat vom 1. und 2. März 2012 forderte in seinen Schlussfolgerungen Maßnahmen auf EU-Ebene zur Verbesserung der Breitbandversorgung, auch durch eine Verringerung der mit dem Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastrukturen verbundenen Kosten. In der Mitteilung „Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum“ wurde die Kostensenkung im Breitbandausbau als eine der zwölf Leitaktionen genannt, die das Wachstum und die Beschäftigung fördern, das Vertrauen in den Binnenmarkt stärken und spürbare Auswirkungen in der Praxis haben werden. Auf dem Europäischen Rat vom 13. und 14. Dezember 2012 wurde die Kommission aufgerufen, alle wichtigen Vorschläge bis zum Frühjahr 2013 vorzulegen.

Als Teil dieser Vorhaben fand 2012 eine öffentliche Konsultation zur Initiative der EU zur Kosteneindämmung beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation in Europa statt. Die Initiative der Kommission zur Senkung der Baukosten beim Ausbau der Breitbandnetze im gesamten Binnenmarkt stieß bei den Konsultationsteilnehmern auf Zustimmung. Die Mehrheit der Teilnehmer bestätigte Effizienzmängel und Engpässe sowie das Potenzial für Kosteneinsparungen.

Zusätzlich zur öffentlichen Konsultation richtete die Kommission eine Internet-Diskussionsplattform für Crowdsourcing-Ideen zum Thema Breitbandkostensenkung ein.

Nützliche Links

MEMO/13/287 Was bedeutet der Verordnungsentwurf für …?

Studie von Analysys Mason

Hashtag: #broadband; #singlemarket; #4G

Digitale Agenda

Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Kontakt:

Ryan Heath (+32 229-61716), Twitter: @RyanHeathEU

Linda Cain (+32 229-99019)


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