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Klimapolitik: Ausarbeitung des für 2015 vorgesehenen globalen Klimaschutzübereinkommens

Commission Européenne - IP/13/277   26/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 26. März 2013

Klimapolitik: Ausarbeitung des für 2015 vorgesehenen globalen Klimaschutzübereinkommens

Die Europäische Kommission hat heute ein Konsultationspapier angenommen, das eine öffentliche Debatte über die optimale Gestaltung eines neuen internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Klimawandels anstoßen wird. Die konsultative Mitteilung formuliert wichtige Fragen, und Interessenträger werden aufgerufen, sich zu dem neuen Übereinkommen zu äußern, das bis Ende 2015 vorliegen und ab 2020 gelten soll.

Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimapolitik, erklärte: „In Kopenhagen haben sich die Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt auf das Ziel verständigt, die Erderwärmung auf unter 2°C zu begrenzen, um die gravierendsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Das ist gut so, reicht aber ‑ da wir uns Tag für Tag weiter von diesem Ziel entfernen – eindeutig nicht aus. Von allen muss mehr getan werden. Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, ist ein ambitioniertes internationales Übereinkommen unverzichtbar, in dem sich alle großen Wirtschaftsmächte entsprechend ihren derzeitigen und künftigen Kapazitäten zu Maßnahmen verpflichten. Mit diesem Papier soll dazu beigetragen werden, die Position der EU auszurichten und 2015 das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.“

In der konsultativen Mitteilung werden Interessenträger, Mitgliedstaaten und EU-Organe aufgefordert, sich zur optimalen Gestaltung des für 2015 vorgesehenen Übereinkommens zu äußern, mit dem das internationale Regelwerk zur Bekämpfung des Klimawandels nach 2020 festgelegt wird.

Die öffentliche Online-Konsultation läuft bis zum 26. Juni. Am 17. April findet in Brüssel eine Konferenz von Interessenträgern statt.

Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2°C

Die UN-Mitgliedstaaten haben Ende 2011 in Durban Verhandlungen über das neue Klimaübereinkommen eingeleitet. Die öffentliche Konsultation fällt zeitlich mit einer in diesem Jahr erwarteten Intensivierung der Verhandlungen zusammen.

Das Übereinkommen von 2015 muss den derzeitigen Flickenteppich von verbindlichen und nicht verbindlichen Regelungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls zu einem einheitlichen und umfassendem Regelwerk zusammenfassen. Während die EU, einige andere europäische Länder und Australien einem rechtsverbindlichen zweiten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls zugestimmt haben, haben weltweit rund 60 weitere Länder verschiedene Arten nicht verbindlicher Zusagen zur Verringerung ihrer Emissionen von Treibhausgasen (THG) bzw. zur Begrenzung einer Emissionszunahme gemacht.

Ambitioniertere Maßnahmen vor 2020 ebenfalls unverzichtbar

Parallel zu den internationalen Verhandlungen über das für 2015 geplante Übereinkommen wurden im Rahmen der Durban-Plattform Verhandlungen eingeleitet, um die weltweiten Reduktionen von THG-Emissionen zu verstärken. Damit wird anerkannt, dass zwischen den derzeitigen Reduktionszusagen der Staaten für 2020 und dem, was erforderlich ist, um den weltweiten Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen, eine erhebliche Lücke besteht.

Die konsultative Mitteilung legt den Schwerpunkt zwar auf das für 2015 geplante Übereinkommen, weist aber auch darauf hin, die vor 2020 globale Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Weichen dafür zu stellen, dass das Übereinkommen ein Erfolg wird.

Die nächsten Schritte

Die Kommission wird die eingegangenen Antworten prüfen. Diese werden in die Ausarbeitung des Standpunkts der EU in Bezug auf das für 2015 geplante Übereinkommen einfließen.

Weitere Informationen.

Das für 2015 geplante Übereinkommen

Konferenz von Interessenträgern

Ambitioniertere Maßnahmen vor 2020

Ansprechpartner:

Isaac Valero Ladron (+32 229-64971)

Stephanie Rhomberg (+32 229-87278)


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