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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Januar 2013

EU verstärkt Unterstützung zur Lösung der Krise in Mali

Auf der von der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, zur Krise in Mali einberufenen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ hat die Europäische Union beschlossen, 50 Mio. EUR aus der Friedensfazilität für Afrika bereitzustellen, um einen Beitrag zur Entsendung der internationalen Unterstützungsmission für Mali unter afrikanischer Führung (African-led International Support Mission to Mali – AFISMA) zu leisten.

Angesichts der schwierigen Lage der malischen Zivilbevölkerung könnte schon bald eine Reihe von Entwicklungsprogrammen mit Mali wiederaufgegriffen werden, wodurch auch die malische Regierung Rückendeckung für ihre Bemühungen beim Übergang zur Demokratie bekäme. Dafür sollen rund 250 Mio. EUR bereitgestellt werden. Durch die Fortsetzung der bestehenden Programme können unter anderem die Zivilgesellschaft gestärkt, die Ernährungssicherheit erhöht und die Trinkwasserversorgung der Stadt Bamako von Kabala aus verbessert werden.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte:Seit November 2012 unterstützen wir unsere afrikanischen Partner bei den Vorbereitungen zur Entsendung der AFISMA, durch die Mali seine territoriale Unversehrtheit wiedererlangen soll. Durch die Bereitstellung von Mitteln aus der Friedensfazilität für Afrika wäre die Europäische Union in der Lage, nichtmilitärische Ausgaben der Truppe wie Tagegelder, Transport- und Arztkosten zu finanzieren“.

Er fügte hinzu:Politische Stabilität ist zudem eine der Vorbedingungen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und setzt einen beschleunigten Übergang zur Demokratie und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung voraus. Unser Entwicklungshilfepaket für Mali steht im Zeichen dieses Ziels, dient aber auch der Unterstützung der malischen Bevölkerung, die schwer von der vielschichtigen Krise betroffen ist.“

Hintergrund

Mit der Resolution 2085 (2012) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entsendung der internationalen Unterstützungsmission für Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) zunächst für die Dauer eines Jahres genehmigt.

Die EU-Mittel für die AFISMA werden aus der Friedensfazilität für Afrika bereitgestellt, durch die die Afrikanische Union und die afrikanischen regionalen Organisationen bei der Durchführung friedenssichernder Maßnahmen (wie AMISOM in Somalia oder MICOPAX in Zentralafrika) unterstützt werden.

Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Mali

Nach dem Staatsstreich vom 22. März 2012 hat die Europäische Kommission vorsorglich ihre Entwicklungszusammenarbeit eingeschränkt. Diese konzentriert sich nun auf Maßnahmen zur direkten Unterstützung der Bevölkerung, des Übergangs zur Demokratie und der humanitären Hilfe.

So steht die EU seit dem Staatsstreich und auch im heutigen Kontext an der Seite des malischen Volkes, das sie bei der Bewältigung der Krise mit ihrer Entwicklungshilfe unterstützt.

Das Richtprogramm für den 10. EEF (Europäischer Entwicklungsfonds) (2008-2013) ist mit 583 Mio. EUR ausgestattet.

Es umfasst folgende Schwerpunktbereiche:

  • Regierungsführung: Unterstützung der Reform des öffentlichen Sektors, Dezentralisierung und Migrationspolitik;

  • Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen im Norden und im Delta des Niger;

  • Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und der Strategie zur Bekämpfung der Armut.

Weitere Maßnahmenbereiche sind u. a.: Kultur, Zivilgesellschaft, Ernähungssicherheit und Wasserversorgung.

Im Rahmen der „Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel“ wurden für Mali zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Mio. EUR bereitgestellt.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website des EU-Kommissars für Entwicklung, Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Wojtek Talko (+32 229-78551)


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